Full text: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Weiterentwicklung der saarländischen Position entscheidende Gestaltungselemente 
für die folgenden Verhandlungen ab. Die saarländischen Vertreter hatten die ihnen 
quasi nur zur Kenntnis gebrachte Ausweitung der Verhandlungsgegenstände auf 
generell alle zwischen Deutschland und Frankreich strittigen Punkte zu akzeptieren, 
insbesondere die Moselfrage. Gleichermaßen anerkannt wurde das Prinzip zweiseiti¬ 
ger Verhandlungen unter nur indirekter Beteiligung saarländischer Repräsentanten als 
Experten der deutschen Delegation. Schließlich wurde auch die einstweilige Aus- 
klammerung der Frage nach den politischen Schutzbestimmungen7’ bzw. deren 
Regelung in Form eines Amnestiegesetzes sowie die generelle Ausklammerung der 
weiteren Ausgestaltung der kulturellen Beziehungen zwischen dem Saarland und 
Frankreich ebenfalls von saarländischer Seite angenommen.* 74 75 Währendessen nahm 
jedoch ein auf saarländischer Seite gebildeter Lenkungsausschuß für die Verhand¬ 
lungen bzw. die angegliederten Expertengremien der einzelnen Ressorts seine Arbeit 
auf. Namentlich in bezug auf die Verkehrsproblematik, das Banken- und Versiche¬ 
rungswesen 1 und die Warndtfrage76 77 erfolgten anscheinend umfangreiche Konsulta¬ 
tionen zwischen bundesdeutschen und saarländischen Vertretern. Gleichzeitig setzte 
auch eine umfangreiche Lobby-Arbeit verschiedener saarländischer Verbände und 
Institutionen ein, die versuchten, ihre jeweils besondere Sichtweise zu Einzelfragen 
in der Regierungsarbeit einzubringen. 
überraschend schlechten Start in die Verhandlungen, Cahn, Second retour, S. 96. Adolf Blind teilt in 
seinen Erinnerungen diese negative Einschätzung, betont aber gleichzeitig die klar fixierte Verhandlungs¬ 
linie der Saarländer, die in dieser Phase daran arbeiteten, bereits während der vergangenen Konventions¬ 
verhandlungen erhobene Forderungen endlich durchzusetzen und weitergehende Zugeständnisse so weit 
als möglich zu vermeiden, Blind, Unruhige Jahre, Bd. 2 S. 107. 
73 Zu klären war, wie die Rechte von Personen - unter anderem französischer Staatsbürger -, die aus 
politischen Gründen mit den Heimatbund Vertretern in Konflikt geraten waren oder welche die sich 
abzeichnende Veränderung der politischen Situation im Saarland nicht akzeptieren wollten, geschützt 
werden konnten. Zu dem Personenkreis zählten auch Bedienstete bei französischen Einrichtungen, wie 
z.B. bei der Mission diplomatique, die im Jahr 1959 in den saarländischen Landesdienst übernommen 
w urden, LASB StK 1721, Kabinettsprotokoll v. 23.5.59. Die Rechte der Betroffenen waren im Umfeld des 
Referendums durch die WEU-Kommission garantiert, in Anlage 1 des Saarvertrags w'urde eine Anschlu߬ 
regelung vereinbart. 
74 LASB AA 436, Besprechungsvermerk v. 20.2.56, und LASB A A 436, Besprechungsvermerk v. 21.2.56. 
75 LASB AA 438, Vermerk v. Februar 56; LASB StK Kabinettsregistratur, Anlage MW Ministerium Für 
Finanzen, Akten Blind, Besprech ungsprotokoll v. 2.2.56. 
76 LASB StK Kabinettsregistratur, Anlage MW Ministerium für Finanzen, Akten Blind, Expertengutachten 
zur Wamdtfrage und zu den Saarbergwerken v. Februar 56. 
77 LASB StK Kabinettsregistratur, Anlage MW Ministerium fur Finanzen, Akten Blind, Schreiben des 
Gesamtverbandes des Saarländischen Großhandels e.V. an Blind v. 30.1.56 mit umfangreichen Ein¬ 
lassungen zu Detailfragen der Währungsumstellung und der zu erwartenden Bilanzprobleme. LASB StK 
Kabinettsregistratur, Anlage MW Kabinettsvorlage Wirtschaftsministerium, Schreiben der Arbeitsgemein¬ 
schaft Saarländischer Filmtheater e.V. und des Verbands der Lichtspieltheater-Unternehmer des Saar¬ 
landes v. 11.2.56 zu Details der unterschiedlichen Steuerbelastung im Saarland im Vergleich zu Deutsch¬ 
land. LASB StK 1245. Memorandum des Saarländischen Bauernvereins e.V. v. 22.2.56 „Forderungen der 
Landwirtschaft des Saarlandes“ zu Wettbewerbsnachteilen durch die zu erwartenden Neuregelungen. 
LASB AA 432, Memorandum der Chambre Syndicale de la Sidérurgie de la Sarre v. 2.3.56 mit detaillier¬ 
ten Forderungen zur Verbesserung der Transportkostensituation und zum Ausgleich der erwarteten 
Wettbewerbsnachteile durch den Moselkanal. 
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