Weiterentwicklung der saarländischen Position entscheidende Gestaltungselemente
für die folgenden Verhandlungen ab. Die saarländischen Vertreter hatten die ihnen
quasi nur zur Kenntnis gebrachte Ausweitung der Verhandlungsgegenstände auf
generell alle zwischen Deutschland und Frankreich strittigen Punkte zu akzeptieren,
insbesondere die Moselfrage. Gleichermaßen anerkannt wurde das Prinzip zweiseitiger
Verhandlungen unter nur indirekter Beteiligung saarländischer Repräsentanten als
Experten der deutschen Delegation. Schließlich wurde auch die einstweilige Ausklammerung
der Frage nach den politischen Schutzbestimmungen7’ bzw. deren
Regelung in Form eines Amnestiegesetzes sowie die generelle Ausklammerung der
weiteren Ausgestaltung der kulturellen Beziehungen zwischen dem Saarland und
Frankreich ebenfalls von saarländischer Seite angenommen.* 74 75 Währendessen nahm
jedoch ein auf saarländischer Seite gebildeter Lenkungsausschuß für die Verhandlungen
bzw. die angegliederten Expertengremien der einzelnen Ressorts seine Arbeit
auf. Namentlich in bezug auf die Verkehrsproblematik, das Banken- und Versicherungswesen
1 und die Warndtfrage76 77 erfolgten anscheinend umfangreiche Konsultationen
zwischen bundesdeutschen und saarländischen Vertretern. Gleichzeitig setzte
auch eine umfangreiche Lobby-Arbeit verschiedener saarländischer Verbände und
Institutionen ein, die versuchten, ihre jeweils besondere Sichtweise zu Einzelfragen
in der Regierungsarbeit einzubringen.
überraschend schlechten Start in die Verhandlungen, Cahn, Second retour, S. 96. Adolf Blind teilt in
seinen Erinnerungen diese negative Einschätzung, betont aber gleichzeitig die klar fixierte Verhandlungslinie
der Saarländer, die in dieser Phase daran arbeiteten, bereits während der vergangenen Konventionsverhandlungen
erhobene Forderungen endlich durchzusetzen und weitergehende Zugeständnisse so weit
als möglich zu vermeiden, Blind, Unruhige Jahre, Bd. 2 S. 107.
73 Zu klären war, wie die Rechte von Personen - unter anderem französischer Staatsbürger -, die aus
politischen Gründen mit den Heimatbund Vertretern in Konflikt geraten waren oder welche die sich
abzeichnende Veränderung der politischen Situation im Saarland nicht akzeptieren wollten, geschützt
werden konnten. Zu dem Personenkreis zählten auch Bedienstete bei französischen Einrichtungen, wie
z.B. bei der Mission diplomatique, die im Jahr 1959 in den saarländischen Landesdienst übernommen
w urden, LASB StK 1721, Kabinettsprotokoll v. 23.5.59. Die Rechte der Betroffenen waren im Umfeld des
Referendums durch die WEU-Kommission garantiert, in Anlage 1 des Saarvertrags w'urde eine Anschlußregelung
vereinbart.
74 LASB AA 436, Besprechungsvermerk v. 20.2.56, und LASB A A 436, Besprechungsvermerk v. 21.2.56.
75 LASB AA 438, Vermerk v. Februar 56; LASB StK Kabinettsregistratur, Anlage MW Ministerium Für
Finanzen, Akten Blind, Besprech ungsprotokoll v. 2.2.56.
76 LASB StK Kabinettsregistratur, Anlage MW Ministerium für Finanzen, Akten Blind, Expertengutachten
zur Wamdtfrage und zu den Saarbergwerken v. Februar 56.
77 LASB StK Kabinettsregistratur, Anlage MW Ministerium fur Finanzen, Akten Blind, Schreiben des
Gesamtverbandes des Saarländischen Großhandels e.V. an Blind v. 30.1.56 mit umfangreichen Einlassungen
zu Detailfragen der Währungsumstellung und der zu erwartenden Bilanzprobleme. LASB StK
Kabinettsregistratur, Anlage MW Kabinettsvorlage Wirtschaftsministerium, Schreiben der Arbeitsgemeinschaft
Saarländischer Filmtheater e.V. und des Verbands der Lichtspieltheater-Unternehmer des Saarlandes
v. 11.2.56 zu Details der unterschiedlichen Steuerbelastung im Saarland im Vergleich zu Deutschland.
LASB StK 1245. Memorandum des Saarländischen Bauernvereins e.V. v. 22.2.56 „Forderungen der
Landwirtschaft des Saarlandes“ zu Wettbewerbsnachteilen durch die zu erwartenden Neuregelungen.
LASB AA 432, Memorandum der Chambre Syndicale de la Sidérurgie de la Sarre v. 2.3.56 mit detaillierten
Forderungen zur Verbesserung der Transportkostensituation und zum Ausgleich der erwarteten
Wettbewerbsnachteile durch den Moselkanal.
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