Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

chen  nur  die  negativen  Effekte  des  Moselkanals  für  die  Saarindustrie  aufgezählt,  was
kaum  als  eine  für  die  französischen  Partner  überzeugende  Argumentation  bewertet
werden  kann,  ln  dieser  Frage,  die  nach  Einschätzung  von  Brentanos  eine  „politische
Forderung“  und  einen  „Schlüsselpunkt“  der  Verhandlungen  darstellte(,‘;  und  die
offenbar  bereits  in  der  ersten  Verhandlungsrunde  zum  „prealable“  einer  Einigung  in
der  Saarfrage  erklärt  worden  war,  verfügte  die  saarländische  Seite  somit  nicht  einmal
über  eine  ausreichend  vorbereitete  Kompensationsforderung  -  wie  z.B.  die  nach  Bau
des  Saar-Pfalz-Kanals.  Zudem  hatte  die  Saar-Regierung  in  dem  genannten  Memorandum
  sich  eigentlich  sogar  der  Möglichkeit  einer  solchen  Ausgleichsforderung  beraubt,
  indem  sie  nämlich  die  Wirtschaftlichkeit  des  Moselkanals  bezweifelte  und
diesen  daher  als  dem  Montanunion-Vertrag  zuwiderlaufende  Subvention  bezeichnete
-  eine  Argumentation,  die  nach  damaligem  Kenntnisstand  genauso  auch  für  den
Saar-Pfalz-Kanal  galt.  Letztlich  mußten  die  saarländischen  Vertreter  das  Recht,  zu
dieser  Frage  überhaupt  gehört  zu  werden,  eigens  reklamieren.  0  Von  noch  größerer
Bedeutung  für  die  weiteren  Verhandlungen  und  die  Position  der  Saar-Regierung  war
aber  die  Tatsache,  daß  es  nicht  gelang,  eine  gemeinsame  Linie  zum  Ausgangspunkt
der  Lösung  der  Saarfrage  zu  fixieren.  Auch  die  Saar-Regierung  wollte  die  bisherigen
rechtlichen  Grundlagen  des  französisch-saarländischen  Verhältnisses  nicht  oder
zumindest  nicht  in  allen  Bereichen  anerkennen  -  beispielsweise  bezüglich  der  französischen
  Abbaurechte  im  Warndt.  Damit  blieb  praktisch  nur  der  im  Referendum
mehrheitlich  ausgedrückte  Wille  der  Saarbevölkerung,  nämlich  eine  baldmögliche
Eingliederung  nach  Deutschland,  als  allgemein-politische  Grundlage  der  Regierungspolitik.
  1  Diese  Grundposition  erwies  sich  allerdings  von  Beginn  an  als  wenig  tragfähig,
  da  die  Saar-Regierung  selber  in  verschiedenen  Punkten  davon  abweichen
mußte,  wenn  sie  z.B.  eine  Übergangszeit  oder  besondere  Bedingungen  für  die  Zeit
nach  der  Eingliederung  forderte.  Dies  schwächte  auch  die  Stellung  der
Saar-Regierung  gegenüber  Bonn.  Die  Bundesregierung  ließ  von  Anfang  an  keinen
Zweifel  daran,  jede  zu  weit  gehende  Forderung  der  Saar-Regierung  in  der  Öffentlichkeit
  als  „neuen  Separatismus“  delegitimieren  zu  können.
Interessanterweise  war  das  Thema  „Saarverhandlungen“  zwischen  Mitte  Februar  und
Mitte  März  nicht  mehr  Thema  der  Beratungen  im  saarländischen  Kabinett.  Dadurch
wird  die  Bewertung  der  ersten  Phase  der  internationalen  Verhandlungen,  die  auch  in
der  Literatur  umstritten  ist,  nicht  erleichtert.  2  Es  zeichneten  sich  aber  mehrere,  für  die

69  LASB  AA  436  Besprechungsvermerk  v.  20.2.56.
0  LASB  AA  436  Besprechungsvermerk  v.  21.2.56;  in  gleicher  Richtung  auch:  Blind,  Unruhige  Jahre,
Bd.  2,  S.  121,  sowie  Cahn,  Second  retour,  S.  93ff.
1  Vgl.  hierzu  Cahn,  Second  retour,  S.  123,  und  die  Sammlung  offizieller  Dokumente  bei  Ludwig  Dischler,
Das  Saarland,  1945-1956.  Eine  Darstellung  der  historischen  Entwicklung  mit  den  wichtigsten  Dokumenten,
  2  Bde.  Hamburg  1956,  hier:  Bd.  1,  S.  143.
:  Robert  H.  Schmidt  geht  davon  aus,  daß  die  erste  Phase  der  Verhandlungen  aus  saarländischer  Sicht  sehr
erfolgreich  verlaufen  sei,  und  fuhrt  dies  auf  die  besonders  intensive  und  gründliche  Vorbereitung  durch
den  Lenkungsausschuß  sowie  die  überlegenen  Wirtschaftskonzepte  des  Heimatbunds  zurück,  vgl.  Robert
H.  Schmidt,  Saarpolitik,  Bd.  III  S.  520.  Dagegen  sieht  C’ahn  eher  ein  Scheitern,  zumindest  aber  einen

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