Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Delegation  erst  für  den  zweiten  oder  dritten  Verhandlungstag  sinnvoll  sei,  weil
Deutsche  und  Franzosen  vorher  im  engeren  Kreis  verhandeln  würden.  Der  saarländische
  Geschäftsträger  in  Paris  dagegen  empfahl  seiner  Regierung  genau  das  Gegenteil.64

Aus  dieser  Situation  erklärt  sich  wohl  auch  der  von  Adolf  Blind  in  seinen  Erinnerungen
  ausführlich  geschilderte  Eklat  zu  Beginn  der  internationalen  Verhandlungen.  Erst
nachdem  die  saarländische  Delegation  mit  Abreise  gedroht  habe,  so  Blind,  sei  sie
überhaupt  vorgelassen  worden.  In  politischer  Hinsicht  brachte  die  erste  Verhandlungsrunde
  ein  scharfes  Aufeinandertreffen  konträrer  Standpunkte,  der  wie  ein
Schock  auf  die  saarländische  Delegation  wirkte.  Zwar  setzte  die  deutsche  Seite  deren
indirekte  Beteiligung,  nämlich  auf  Expertenebene,  durch;65 66  insbesondere  in  den
Fragen,  die  sich  auf  die  Dauer  der  Übergangszeit,  den  Bau  des  Moselkanals  oder  auf
die  Frage  bezogen,  welche  rechtliche  Ausgangssituation  die  Basis  der  Verhandlungen
bilden  sollte,  konnte  aber  keine  Einigkeit  erzielt  werden.  Die  größte  Verunsicherung
auf  deutscher  und  saarländischer  Seite  rief  der  französische  Vorschlag  einer  sehr
lange  bemessenen  Übergangszeit  von  ca.  zehn  Jahren  hervor.6''  Ebensowenig  vereinbar
  mit  der  bisherigen  Meinungsfindung  im  Saarland  war  die  ultimative  Forderung
nach  Kanalisierung  der  Mosel.  Offenkundig  präsentierten  die  französischen  Verhandlungspartner
  hierbei  eine  ganze  Reihe  taktisch  bedingter  Maximalforderungen.
Die  grundlegende  Schwäche  der  saarländischen  Position  in  dieser  Situation  bestand
darin,  daß  keine  angemessenen  und  verhandelbaren  Gegenforderungen  vorbereitet
waren.  Zwar  konnte  Blind  seine  Vorstellung  zur  Dauer  der  Übergangszeit  gekoppelt
mit  einem  allgemein-politischen  Vorwurf  wirkungsvoll  plazieren,6  weitergehende
Mittel  oder  Argumente  zur  Durchsetzung  dieses  Standpunktes  standen  aber  anscheinend
  nicht  zur  Verfügung.  Ähnliches  gilt  in  der  Frage  des  Moselkanals.  Der
Saar-Regierung  konnte  keine  Argumente  anführen,  die  über  die  seit  Anfang  Februar
durch  ein  Memorandum  bekannten  hinausgingen.6*  Darin  wurden  jedoch  im  wesentli¬64

  LASB  AA  436,  Bericht  v.  18.2.56.
65  Blind,  Unruhige  Jahre,  Bd.  H,  S.  104;  zur  Durchsetzung  der  saarländischen  Beteiligung  LASB  AA  436
Besprechungsvermerk  v.  20.2.56.
66  LASB  AA  436  Besprechungsvermerk  v.  26.2.56.  Detaillierte  Informationen  zum  Entscheidungsprozeß
auf  französischer  Seite  bietet  eine  Note  v.  28.1.56,  vgl.  Ministère  des  affaires  étrangères,  commission  de
publication  des  documents  diplomatiques  français  (Hg.),  Documents  diplomatiques  français  (im  folgenden:
  DDF)  1956,  Paris  1988,  Dok.  52,  bes.  S.  97,
(1  Ebd.;  nach  seinen  eigenen  Erinnerungen  konfrontierte  Blind  den  französischen  Partner  mit  dem  Vorwurf,
  mit  der  Forderung  nach  einer  langen  Übergangszeit  sozusagen  auf  „kaltem  Wege“  das  Ergebnis  der
Volksabstimmung  rückgängig  machen  zu  wollen.  Blind,  Unruhige  Jahre,  Bd.  2  S.  112.  Blind  lieferte  aus
Anlaß  dieser  Besprechung  -  also  nachträglich  -  der  deutschen  Seite  auch  eine  Argumentationshilfe,  nach
der  die  Dauer  der  Übergangszeit  für  Frankreich  ohnehin  keine  große  Bedeutung  habe,  da  ja  auch  Frankreich
  an  einer  Aufrechterhaltung  der  Wirtschaftsbeziehungen  darüber  hinaus  interessiert  sei.
6!t  LASB  AA  432,  Memorandum  der  Saar-Regierung  v.  Februar  1956.  Ludw  in  Vogel,  Integrationspolitik,
S.  252,  erklärt  die  zeitliche  Lücke  in  den  Regierungsaktivitäten  zur  Moselfrage  mit  den  Abstimmungsproblemen
  im  Zuge  der  Regierungsbildung  im  Saarland  von  Anfang  Januar  1956.  Dem  ist  nur  insofern
zuzustimmen,  als  die  Regierung  zwar  durchaus  das  mit  diesem  Projekt  verbundene  Problem  thematisierte,
aber  keine  überzeugenden  Gegenargumente  fand.

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