Nach dieser Besprechung erfolgte die weitere Ausgestaltung der saarländischen
Positionen zumindest teilweise in engerer Abstimmung zwischen Bonner und Saarbrücker
Ministerien. Unter den konkreten Sachforderungen tritt besonders die Arbeit
an einem Konzept zur Verbesserung der saarländischen Verkehrssituation hervor.48
Teilweise sogar in Kenntnisnahme der Vorlagen der Bonner Ministerien wurden auch
andere Detailprobleme erörtert, so z.B. bestimmte Aspekte der juristischen Probleme
der Eingliederung.49 Eindeutig legte sich die Landesregierung auf die Forderung nach
einer Verbesserung der saarländischen Rechtssituation im Warndt fest.50 51 In bezug auf
die grundsätzlichen Fragen der Verhandlungsführung war man aber bereit, sich der
von deutscher Seite vorgeschlagenen Verhandlungsstrategie zu beugen. Zwar blieb
man bei der prinzipiellen Gliederung der saarländischen Forderungen nach Blinds
dreistufigem Modell zur Eingliederung," Priorität genoß jedoch die Durchsetzbarkeit
der eigenen Wünsche gegenüber Frankreich. Was dies bedeuten konnte, zeigt sich
besonders deutlich am Beispiel der Kanalfrage. Der Bau eines Saar-Pfalz-Kanals
wurde am 17. Januar 1956 auf Expertenebene der Verkehrsministerien und unter
Beteiligung von Wirtschaftsminister Eugen Huthmacher „mit den für die Saar günstigen
Auswirkungen erörtert“. Angesichts der ungünstigen Prognose über die Wirtschaftlichkeit
des Kanals, die dessen Realisierung fraglich erscheinen ließ, wurde das
Thema jedoch sofort wieder von der Tagesordnung der Konferenz gestrichen. Diese
war nämlich dazu bestimmt, eine Sammlung von Materialien zu erarbeiten, mit denen
man den Wünschen Frankreichs „begegnen zu können“ hoffte.52 * Die Idee, den
Saar-Pfalz-Kanal als Gegenstück zu der französischen Forderung nach Kanalisierung
der Mosel zu positionieren, war damit gescheitert. Bereits einen Tag später erklärte
das Bundesverkehrsministerium in einem Memorandum, daß den französischen
Forderungen „kein deutscher Wunsch entgegengestellt werden [kann], der auch nur
annähernd ein solches wirtschaftliches und politisches Gewicht hat“,54 womit der
Erfahrungen bei der Frage der zollfreien Einfuhr saarländischer Erzeugnisse nach Deutschland hin, bei der
nach einer „voreiligen Behandlung in der saarländischen Presse“ Frankreich nun „eine weitere Behandlung
der Frage ablehne“.
48 Besonders zu nennen ist die Forderung nach dem Bau der Autobahn Saarbrücken-Mannheim und nach
der Elektrifizierung des saarländischen Eisenbahnnetzes, LASB StK 1712, Kabinettsprotokoll v. 16.1.56.
49 LASB AA 433 Brief Bundesjustizminister an AA v. 21.1.56 - es handelt sich um eine 21 seitige (!)
Darstellung juristischer Einzelprobleme; zu sozialen Fragen: LASB AA 435, Protokoll der Sitzung des
Arbeitsausschuß VII v. 30.1.56; zum Bereich des Innenministeriums: LASB AA 433, Brief (Dr. Füßlein)
an Bundesinnenministerium v. 31.1.56; zu Zollfragen LASB AA 437, Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums
„zu Einzelfragen der Rückgliederung des Saarlandes“ v. 30.1.56, die Bezug nimmt auf eine
frühere Stellungnahme vom 23.12.55 (!).
50 Hierbei griff die Saar-Regierung die - bereits in den Konflikten während der Teilautonomie entwickelte -
Grundlinie auf, daß die Regelung der Warndtfrage es dem saarländischen Bergbau erlauben müsse, mit
neuen Schachtanlagen die Kohlevorräte im Warndt in eigener Regie auszubeuten. Vgl. hierzu die umfangreiche
Materialsammlung in LASB StK Kabinettsregistratur, Anlage MW Ministerium für Finanzen,
Akten Blind, Dossiers zur Wamdtfrage v. Februar 1956.
51 LASB StK 1712, Kabinettsprotokoll v. 16.1.56.
52 LASB AA 432, Besprechungsprotokoll v. 17.1.56.
LASB AA 432, Memorandum v. 18.1.56.
44
