Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Fortführung  der  saarländischen  Position  bei  den  Konventionsverhandlungen  der
Vergangenheit40  wurde  besonders  die  Forderung  nach  Zollerleichterungen  im  Warenverkehr
  mit  Deutschland,  nach  besseren  Importmöglichkeiten  für  Investitionsgüter
und  nach  einem  Ausgleich  der  als  benachteiligend  eingeschätzten  Wechselkurse  erhoben.
  Ergänzt  w  urde  dies  um  ein  dreistufiges  Konzept  für  die  Eingliederung,  das  aus
Sofortmaßnahmen,  einer  Übergangszeit  und  einer  Endregelung  bestand.41  Schließlich
forderte  die  saarländische  Seite  Soforthilfen  der  Bundesrepublik  für  den  Landeshaushalt
  bei  der  Auflösung  der  haushaltstechnischen  Bindung  an  Frankreich.42  Früh
erfolgte  auch  -  hier  in  enger  Abstimmung  mit  Bonn  -  die  Formulierung  des  saarländischen
  Standpunkts  zur  Frage  der  Neuregelung  des  Banken-,  Kredit-  und  Versicherungswesens.43

In  Fragen  grundsätzlicher  Bedeutung  konnten  die  saarländischen  Vertreter  jedoch  zu
diesem  Zeitpunkt  die  mittlerweile  zwischen  der  Bundesrepublik  und  Frankreich
bereits  getroffenen  Vereinbarungen  nur  noch  zur  Kenntnis  nehmen.  Besonders
deutlich  wurde  dies  in  einer  ersten  hochkarätig  besetzten  Vorbesprechung  zwischen
Deutschen  und  Saarländern  am  13.  Januar  1956.44  Der  deutsche  Außenminister  sagte
dabei  die  Prüfung  und  ggf.  auch  die  Durchführung  der  von  saarländischer  Seite
geforderten  Sofortmaßnahmen  zu,  ohne  daß  diese  allerdings  diskutiert  worden  wären.

40  Vgl.  Blind,  Unruhige  Jahre,  Bd.  2  S.  107ff.
41  Hierbei  plädierte  der  Minister  für  eine  ausreichend  lange  Übergangszeit  von  ca.  drei  Jahren,  um  allzu
heftige  Friktionen,  insbesondere  bei  der  Währungsumstellung  und  der  Angleichung  von  Löhnen  und
Gehältern,  zu  verhindern.  Aber  auch  das  Problem  der  unterschiedlichen  Kostenbelastung  der  Unternehmen
in  den  verschiedenen  Wirtschaftsräumen  sowie  der  nur  schrittweise  möglichen  Entflechtung  der  saarländischen
  Wirtschaft  mit  dem  Frankenraum  wurde  als  Argument  angeführt.
4~  LASB  StK  Kabinettsregistratur,  Anlage  MW,  Ministerium  für  Finanzen,  Akten  Blind,  Rede  Blinds  „Zur
Frage  der  wirtschaftlichen  Eingliederung  der  Saar  in  die  Bundesrepublik  unter  besonderer  Berücksichtigung
  der  Angleichung  der  Arbeits-  und  Lebensbedingungen“,  6.1.56.  In  den  frühen  Skizzen  zur  Festlegung
  der  saarländischen  Position  traten  immer  wieder  Argumente  auf,  die  bereits  in  der  Diskussion  um  die
Ausgestaltung  der  Teilautonomie  eine  Rolle  gespielt  hatten  und  die  nun  auf  die  neue  Situation  angewendet
wurden.  Dabei  spielten  nicht  nur  die  durch  Adolf  Blind  repräsentierte  personelle  Kontinuität  auf'Seiten  der
saarländischen  Politik  eine  Rolle,  sondern  auch  institutionelle  Kontinuitäten,  v.a.  durch  die  Industrie-  und
Handelskammer  (IHK)  des  Saarlandes,  die  bereits  früher  Konzepte  für  die  Etablierung  gleichartiger
Wirtschaftsbeziehungen  mit  Deutschland  und  Frankreich  erarbeitet  hatte,  vgl.  Industrie-  und  Handelskammer
  des  Saarlandes  (Hg.),  Saarwirtschaft  und  Europäisierung  des  Saarlandes.  Eine  Stellungnahme  der
Industrie-  und  Handelskammer  des  Saarlandes,  Saarbrücken  1953.  Zum  nach  der  Auflösung  der  „Dreiervertretungen“
  entwickelten  Selbstverständnis  der  IHK  als  „Träger  des  Rückgliederungsgedankens“  vgl.
Peter  Weiant,  Sonderstellung  der  Industrie-  und  Handelskammer  des  Saarlandes,  in:  Eduard  Dietrich
(Hg.),  Saarland,  S.  59-61,  hier:  S.  59.  Allgemein  zur  Bedeutung  der  Kammern  in  der  Außenwirtschaftspolitik
  der  frühen  Bundesrepublik:  Hanno  Sowade,  Wegbereiter  des  Wiederaufstiegs.  Die  Industrie-  und
Handelskammern  und  die  Rekonstruktion  der  Aussenbeziehungen  der  westdeutschen  Wirtschaft
1945-1949/50,  München  1992.
43  Vgl.  hierzu  das  Exposée  „Wirtschaftliche  Probleme  der  Saarverhandlungen“,  LASB  StK  Kabinettsregistratur,
  Anlage  MW,  Ministerium  für  Finanzen,  Akten  Blind  v.  10.1.56.  Hier  ist  die  Rede  von  „drei
[gemeinsamen]  Besprechungen“.
44  Mit  Minister  von  Brentano,  Staatssekretär  Hallstein  und  dem  späteren  Delegationsleiter  bei  den  Saarverhandlungen
  Rolf  Lahr  auf  deutscher  sowie  auf  saarländischer  Seite  mit  Ministerpräsident  Ney,
Finanzminister  Blind  und  dem  Leiter  der  Staatskanzlei  Lorscheider  waren  die  wichtigsten  Persönlichkeiten
der  Verhandlungen  beteiligt.  LASB  AA  436,  Besprechungsvermerk  v.  13.1.56.

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