Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Eher  als  gering  einzuschätzen  ist  dagegen  die  Bedeutung  des  föderalen  Ausgleichsund
  Verteilungssystems  für  staatliche,  insbesondere  finanzielle  Ressourcen;  dies
zeigen  bereits  die  umfangreichen,  aber  in  ihrer  Gesamtwirkung  nicht  ausreichenden
Finanztransfers  zugunsten  des  Saarlandes  während  der  Übergangszeit.  Die  seit  den
frühen  50er  Jahren  nahtlos  fortbestehenden  Finanzierungslücken  im  Landeshaushalt
führten  in  eine  strukturelle  Unterfinanzierung.  Daraus  resultierte  eine  gravierende
Benachteiligung  gegenüber  wachstumsstärkeren  Regionen,  deren  Ausgleich  trotz
komplizierter  Berechnungsverfahren  und  punktueller  Sonderleistungen  nicht  erfolgte.
Als  bedeutender  ist  die  im  föderalen  Finanzsystem  der  Bundesrepublik  angelegte
Möglichkeit  anzusehen,  aktuell  unbeherrschbare  Probleme  durch  das  Instrument  der
Verschuldung  auf  die  Zukunft  zu  verlagern.  Dies  betraf  das  Land,  das  trotz  seines
Rückstands  bei  den  Steuereinnahmen  einen  Teil  der  notwendigen  Investitionen  vor
allem  in  die  Infrastruktur  per  Kreditaufnahme  ermöglichen  konnte  -  auch  wenn
andere  Länder  ohne  eine  derart  massive  Verschuldung  auskamen.  Dies  betraf  aber
auch  die  Kommunen,  die  besonders  im  Bildungsbereich  einen  Großteil  der  Last  bei
der  Bewältigung  älterer  Phasen  struktureller  Veränderung  zu  tragen  hatten.  Am
stärksten  zu  gewichten  ist  jedoch  die  Funktion  des  Föderalismus,  regionale  Konflikte
tendenziell  hoher  politischer  Sprengkraft  auf  das  Niveau  von  Verteilungskonflikten
zu  deeskalieren.  Die  finanzpolitische  Teilautonomie  bildete  eine  wichtige  Grundlage
der  Selbstbindungskompetenz  der  Länder,  die  regionale  Probleme  in  der  Bundesrepublik
  gesellschaftlich  beherrschbar  macht.  Nicht  zuletzt  dadurch  konnten  zentrifugale
  Tendenzen,  die  eine  in  der  Öffentlichkeit  stark  perzipierte  Begleiterscheinung
  regionaler  Verarbeitung  struktureller  Veränderungen  in  anderen  Staaten  Europas
  bildeten,  weitgehend  verhindert  werden.
Die  Selbstbindungskompetenz  wurde  weiter  gestärkt  durch  die  Planungsfähigkeit  der
Länder  als  regionale  Einheiten.  Die  Bedeutungsveränderung  des  primären  und  sekundären
  Sektors,  und  hier  insbesondere  des  Steinkohlenbergbaus,  traf  die  Region
mehr  oder  minder  schlagartig,  weil  weitgehend  unvorbereitet.  Das  föderale  System
führte  zu  einer  recht  intensiven  und  auch  differenzierten  Aufarbeitung  dieser  Trends
als  regionale  Probleme.  Die  konzeptionelle  Auseinandersetzung  über  „Umstrukturierung41
  und  „Auflockerung  der  Industriestruktur“  stand  im  Saarland  im  Zentrum  dieser
Aufarbeitung.  Besonders  bei  dieser  Diskussion  wurden  auch  die  vielfältigen  Spannungslinien
  zwischen  neuer  Politik,  älteren  Problemlösungsmustern,  national  vorstrukturierten
  politischen  Verfahren  und  auf  nationaler  Ebene  vorgegebenen  Grundsatzentscheidungen
  sichtbar.  Die  Selbstbindungskompetenz  der  Landespolitik  ermöglichte
  es,  regionalspezifische  Lösungen  zu  entwerfen,  die  teilweise  in  Konkurrenz
zu  nationalen  Ansätzen  standen  oder  darüber  hinausgingen.  Am  deutlichsten  trat  dies
bei  der  durch  die  Übernahme  des  Generalplans  als  regionalpolitisches  Entwicklungskonzept
  ausgelösten  Umformung  der  Saarbergwerke  zur  regionalen  Modernisierungsagentur
  zutage.  Auch  die  Betonung  der  grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit  als
wichtigem  Potential  regionaler  Entwicklung  im  Saarland  ist  hier  zu  nennen.

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