Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Finanzausgleich  stärkte,  bot  trotzdem  eine  Vielzahl  von  Ansatzpunkten  für  die
Landespolitik.  Diese  wurden  noch  ergänzt  durch  die  lange  Jahre  nach  ihrer  Zusage
erfolgte  vollständige  Übernahme  der  Schulden  des  Landes  aus  der  Zeit  der  Teilautonomie.
  Zur  Umsetzung  dieser  Ansatzpunkte  in  praktische  Politik  fanden  zwei
Methoden  Verwendung.  Neben  verstärkten  Sparmaßnahmen  wurde  der  Landeshaushalt
  deutlicher  in  eine  Projektstruktur  überführt,  die  die  bessere  Nutzung  von  Bundesmitteln
  und  solchen  aus  dem  föderalen  Finanzsystem  erlaubte.  Gleichzeitig  wurde  mit
dem  Strukturprogramm  Saar  ein  elaboriertes  investitions-  und  Förderprogramm
entwickelt,  das  die  Einbindung  des  Landes  in  die  neugefaßte  Regionalpolitik  der
Bundesrepublik  erlaubte.  Dieses  fand  durch  das  Aktionsprogramm  Saar-Westpfalz
eine  erste  partielle  Umsetzung  in  das  Großprojekt  zur  Förderung  der  regionalen
Wirtschaftsstruktur.  Ergänzt  wurden  diese  Maßnahmen  durch  eine  Ausweitung  der
Reformansätze  auf  grundsätzlich  alle  Politikbereiche.  Insbesondere  in  der  Bildungspolitik
  wurden  alte  Frontstellungen  teilweise  durchbrochen,  als  die  faktisch  vorher
schon  beseitigte  konfessionelle  Trennung  durch  die  Reform  der  Lehrerbildung  zum
Abschluß  gebracht  wurde.  Mit  der  Reform  der  saarländischen  Hochschullandschaft
wurde  aber  auch  der  Versuch  unternommen,  das  Bildungssystem  auf  die  gesellschaftlichen
  und  strukturellen  Veränderungen  vorzubereiten.
Allerdings  überschritt  das  Strukturprogramm  den  im  Aktionsprogramm  gesetzten
Rahmen  sowohl  hinsichtlich  des  Umfangs  der  darin  vorgesehenen  Fördermittel  als
auch  konzeptionell.  Die  darin  besonders  nachdrücklich  geforderte  Herstellung  eines
Wasserstraßenanschlusses  für  die  Saarwirtschaft  bezog  sich  zwar  immer  noch  auf  den
Montankern  als  wichtige  Stütze  regionaler  Prosperität  und  ist  auch  im  Kontext  des
vorläufigen  Scheiterns  der  Als-ob-Tarife  auf  europäischer  Ebene  zu  sehen;  trotzdem
enthielt  auch  dieser  Bereich  einen  neuartigen  Ansatz,  insofern  selbst  dieses  ältere
Projekt  regionaler  Infrastrukturforderung  nun  nicht  mehr  mit  dem  Verweis  auf  die
Steinkohle,  sondern  mit  der  Eisen-  und  Stahlindustrie  als  neuem  Leitsektor  begründet
wurde.  Ansonsten  bezog  sich  die  Landesregierung  in  diesem  Programm  erstmals  in
aller  Deutlichkeit  auf  das  Mittel  der  Umstrukturierung  der  Region  zum  Ziel  der
Förderung  des  regionalen  Wirtschaftswachstums.  Und  auch  die  Übernahme  der
Möglichkeit  grenzüberschreitender  Kooperation  als  besonders  wichtiges  regionales
Entwicklungspotential  überschritt  den  ansonsten  in  der  neugefaßten  Regionalpolitik
auf  Bundesebene  vorgegebenen  Rahmen  -  und  zwar  sowohl  konzeptionell  als  auch
geographisch.
Die  Grundlage  für  diese  Neuorientierung  der  Landespolitik  hatte  das  Saar-Memorandum
  vom  Frühjahr  1967  gelegt.  Zwar  gelang  der  Regierung  Röder  mit  diesem  Text
nur  teilweise  ein  Befreiungsschlag,  insofern  die  landespolitische  Diskussion  auch
nach  dessen  Publikation  kaum  an  Schärfe  verlor  und  auch  die  Kritikbereitschaff  aus
den  Reihen  des  Parlamentes  nicht  sofort  sank.  Die  durchschlagende  Wirkung  dieses
Textes,  der  bis  heute  einen  wichtigen  Referenzpunkt  saarländischer  Politik  darstellt,
ist  dabei  mit  Sicherheit  auch  darauf  zurückzuführen,  daß  damit  ein  zentrales  Stil¬409


            
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