Finanzausgleich stärkte, bot trotzdem eine Vielzahl von Ansatzpunkten für die
Landespolitik. Diese wurden noch ergänzt durch die lange Jahre nach ihrer Zusage
erfolgte vollständige Übernahme der Schulden des Landes aus der Zeit der Teilautonomie.
Zur Umsetzung dieser Ansatzpunkte in praktische Politik fanden zwei
Methoden Verwendung. Neben verstärkten Sparmaßnahmen wurde der Landeshaushalt
deutlicher in eine Projektstruktur überführt, die die bessere Nutzung von Bundesmitteln
und solchen aus dem föderalen Finanzsystem erlaubte. Gleichzeitig wurde mit
dem Strukturprogramm Saar ein elaboriertes investitions- und Förderprogramm
entwickelt, das die Einbindung des Landes in die neugefaßte Regionalpolitik der
Bundesrepublik erlaubte. Dieses fand durch das Aktionsprogramm Saar-Westpfalz
eine erste partielle Umsetzung in das Großprojekt zur Förderung der regionalen
Wirtschaftsstruktur. Ergänzt wurden diese Maßnahmen durch eine Ausweitung der
Reformansätze auf grundsätzlich alle Politikbereiche. Insbesondere in der Bildungspolitik
wurden alte Frontstellungen teilweise durchbrochen, als die faktisch vorher
schon beseitigte konfessionelle Trennung durch die Reform der Lehrerbildung zum
Abschluß gebracht wurde. Mit der Reform der saarländischen Hochschullandschaft
wurde aber auch der Versuch unternommen, das Bildungssystem auf die gesellschaftlichen
und strukturellen Veränderungen vorzubereiten.
Allerdings überschritt das Strukturprogramm den im Aktionsprogramm gesetzten
Rahmen sowohl hinsichtlich des Umfangs der darin vorgesehenen Fördermittel als
auch konzeptionell. Die darin besonders nachdrücklich geforderte Herstellung eines
Wasserstraßenanschlusses für die Saarwirtschaft bezog sich zwar immer noch auf den
Montankern als wichtige Stütze regionaler Prosperität und ist auch im Kontext des
vorläufigen Scheiterns der Als-ob-Tarife auf europäischer Ebene zu sehen; trotzdem
enthielt auch dieser Bereich einen neuartigen Ansatz, insofern selbst dieses ältere
Projekt regionaler Infrastrukturforderung nun nicht mehr mit dem Verweis auf die
Steinkohle, sondern mit der Eisen- und Stahlindustrie als neuem Leitsektor begründet
wurde. Ansonsten bezog sich die Landesregierung in diesem Programm erstmals in
aller Deutlichkeit auf das Mittel der Umstrukturierung der Region zum Ziel der
Förderung des regionalen Wirtschaftswachstums. Und auch die Übernahme der
Möglichkeit grenzüberschreitender Kooperation als besonders wichtiges regionales
Entwicklungspotential überschritt den ansonsten in der neugefaßten Regionalpolitik
auf Bundesebene vorgegebenen Rahmen - und zwar sowohl konzeptionell als auch
geographisch.
Die Grundlage für diese Neuorientierung der Landespolitik hatte das Saar-Memorandum
vom Frühjahr 1967 gelegt. Zwar gelang der Regierung Röder mit diesem Text
nur teilweise ein Befreiungsschlag, insofern die landespolitische Diskussion auch
nach dessen Publikation kaum an Schärfe verlor und auch die Kritikbereitschaff aus
den Reihen des Parlamentes nicht sofort sank. Die durchschlagende Wirkung dieses
Textes, der bis heute einen wichtigen Referenzpunkt saarländischer Politik darstellt,
ist dabei mit Sicherheit auch darauf zurückzuführen, daß damit ein zentrales Stil¬409