Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

den  Verschuldung  führte.  Als  gut  abgesicherter  Erfahrungswert  setzte  sich  dabei  die
Erkenntnis  fest,  daß  die  Steuereinnahmen  des  Landes  aufgrund  seiner  ungünstigen
Wirtschaftsstruktur  zu  gering  waren,  um  die  Ausgaben  zu  finanzieren,  daß  dagegen
die  Leistungen  des  föderalen  Finanzsystems  in  der  Regel  sogar  höher  als  geplant
ausfielen.  Dieses  Verhältnis  drehte  sich  vor  allem  aus  konjunkturellen  Gründen  in  der
Wirtschaftskrise  um.  Obwohl  die  Steuereinnahmen  des  Landes  sich  teilweise  sogar
günstiger  als  veranschlagt  entwickelten,  konnte  erstmals  auch  offiziell  der  ordentliche
Haushalt  nicht  gedeckt  werden.  Nicht  nur  Investitionsprojekte,  sondern  auch  laufende
Ausgaben  mußten  per  Kredit  finanziert  werden,  weil  die  Mittel  aus  Bonn  nicht  im
eingeplanten  Umfang  eingingen.  Vor  allem  aber  war  die  Weiterführung  der  Schuldenaufnahme
  nicht  mehr  möglich,  weil  der  bundesdeutsche  Kapitalmarkt  die  entsprechenden
  Mittel  nicht  zur  Verfügung  stellen  konnte.  Die  Haushaltspolitik  des  Landes
schrammte  so  in  der  Krise  nur  scharfan  einem  Kollaps  der  öffentlichen  Finanzen
vorbei.
In  den  Jahren  1966/67  spitzte  sich  damit  der  doppelte  Strukturwandel  als  regionale
Wirtschaftskrise,  als  Krise  der  Regionalpolitik,  als  Krise  der  Finanzpolitik  und  ganz
allgemein  als  Krise  herkömmlicher  politischer  Stile  zu.  Dies  erforderte  eine  grundlegende
  Erneuerung  der  regionalen  Politik,  die  mit  der  in  diesen  Jahren  ebenfalls
vorgenommenen  Neuorientierung  der  Regionalpolitik  und  des  föderalen  Finanzsystems
  auf  Bundesebene  zusammenfiel.  Zwar  konnten  die  im  Umfeld  des  Stabilitätsgesetzes
  und  später  in  der  Keynesianischen  Reform  der  Wirtschaftspolitik  vorgesehenen
  Instrumente  im  Saarland  nicht  verwendet  werden:  Erstens  entsprachen  sie  nicht
der  regionalspezifischen  Problemlage  und  zweitens  standen  insbesondere  die  für  eine
antizyklische  Haushaltspolitik  notwendigen  finanzpolitischen  Spielräume  schlichtweg
nicht  zur  Verfügung.  Auch  die  Umsetzung  der  auf  nationaler  Ebene  vorbereiteten
Reform  der  Energiepolitik  und  insbesondere  der  ordnungspolitischen  Grundlagen  des
Subventionsmodells  für  den  Steinkohlenbergbau  war  im  Saarland  nicht  unumstritten.
Der  Beitritt  zur  Aktionsgemeinschaft  deutscher  Steinkohlenreviere  erfolgte  mit
deutlicher  Verzögerung,  weil  erstens  die  Vorleistungen  des  Saarbergbaus  bei  der
Restrukturierung  als  umfangreicher  als  die  anderer  Reviere  angesehen  wurden  und
daher  negative  Auswirkungen  der  verzögerten  Modernisierung  vor  allem  im  Ruhrgebiet
  auf  das  Saarland  befürchtet  wurden;  zweitens  konnte  unter  haushaltstechnischer
  Perspektive  auf  die  Vorteile  des  im  Umfeld  des  Generalplans  erarbeiteten
Finanzierungsmodells  hingewiesen  werden.  Die  Zustimmung  zum  neuen  Konzept
erfolgte  dann  erst  mit  einiger  Verzögerung,  als  die  früheren  Planungsgrundlagen  sich
als  nicht  mehr  haltbar  erwiesen,  und  im  Rahmen  einer  Paketlösung  zur  Neuordnung
der  saarländischen  Finanzen.
Die  Neuausrichtung  der  bundesrepublikanischen  Regionalpolitik,  die  nun  auch  die
Förderung  „alter"  Industriegebiete  erlaubte,  und  die  Modernisierung  des  föderalen
Finanzsystems,  die  durch  die  Anerkennung  finanzieller  Nachteile  aus  dem  überdurchschnittlichen
  Besatz  mit  ertragsschwachen  Sektoren  die  Stellung  des  Saarlandes  im

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