das Saarland habe die Aufgabe der Eingliederung im wesentlichen sowohl wirtschaftlich
als auch politisch bewältigt. Vor allem war die daran geknüpfte These, die
Landespolitik habe in den vorangegangenen Jahren alles getan, um die Grundlage
regionaler Prosperität zu legen, mit der desolaten Lage in der Krise kaum in Übereinstimmung
zu bringen, ln der daran anschließenden landespolitischen Diskussion
traten zwei Entwicklungslinien besonders deutlich hervor. Als erste ist hierbei der
durch innerparteiliche Auseinandersetzungen vor allem innerhalb der SPD forcierte
Deutungskontiikt über Leistungen und Versäumnisse früherer Phasen der Strukturpotitik
im Saarland zu nennen. Am pointiertesten forderte ein bestimmter Flügel
junger sozialdemokratischer Abgeordneter in der SPD-Fraktion die Einführung neuer
Politik im Land. Daß mit der Kritik an der früheren Landespolitik, die wesentliche
Phasen des Strukturwandels „verschlafen“ habe, nicht nur der Ministerpräsident
Franz Josef Röder und seine langjährige Regierungspartei angegriffen wurde, sondern
auch der Fraktionsvorsitzende der eigenen Partei, wurde dabei billigend in Kauf
genommen. Dieser hatte nämlich mit seiner bereits aus der Übergangszeit stammenden
Strategie der konstruktiven, überwiegend auf Sachkompetenz beruhenden Opposition
zwar einerseits erhebliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten bei
konkreten politischen Entscheidungen gewonnen, war andererseits dadurch aber auch
immer wieder gezwungen, Kompromisse mitzutragen. Im Umfeld der politischen
Aufarbeitung der regionalen Wirtschaftskrise verweigerte die eigene Fraktion diesem
Kurs zu zwei Gelegenheiten öffentlichkeitswirksam die Gefolgschaft: Gegenüber den
weitreichenden Modernisierungs- und Umstrukturierungsforderungen zurückbleibende
Kompromisse in der Bildungs- und Hochschulpolitik sowie in der Kohlepolitik,
die in teilweise langwieriger Ausschußtätigkeit zwischen allen Parteien erarbeitet
wurden, wurden vom streng reformorientierten Flügel der SPD um die jungen Abgeordneten,
die sich ohnehin in innerparteilicher Auseinandersetzung mit der Fraktionsspitze
befanden, nicht mitgetragen. Ähnliche Auflösungserscheinungen traten auch in
den anderen Parteien ein, als unter den Augen der Öffentlichkeit sowohl in der DPS
als auch in der CDU Kritik an der Partei- oder genauer gesagt: an der Regierungslinie
formuliert wurde; die Auseinandersetzungen führten aber an keiner Stelle zu einer
vergleichbaren Desavouierung des Führungspersonals, was zum Teil auch auf die im
Kabinett vorgenommene personelle Erneuerung zurückzuführen ist.
Die zweite Entwicklungslinie in der Diskussion über die regionale Wirtschaftskrise
stellte ebenfalls grundlegende Aspekte der bisherigen Politik in Frage. Schon vordem
Referendum war die strukturelle Unterfinanzierung des Landes ein wichtiges Thema
in der Politik. Bereits ab 1953, also noch in der Phase der Teilautonomie, war es
nicht mehr gelungen, die notwendigen Ausgaben aus den Einnahmen zu finanzieren.
Teilweise problematisch finanzierte Defizite waren die Folge. Auch während und
nach der Übergangszeit konnte dieses Problem nicht gelöst werden; die geplanten
Investitionen mußten zunächst fast vollständig durch Mittelübertragungen und Bindungsermächtigungen
finanziert werden, was sehr schnell zu einer schwindelerregen¬407