Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

das  Saarland  habe  die  Aufgabe  der  Eingliederung  im  wesentlichen  sowohl  wirtschaftlich
  als  auch  politisch  bewältigt.  Vor  allem  war  die  daran  geknüpfte  These,  die
Landespolitik  habe  in  den  vorangegangenen  Jahren  alles  getan,  um  die  Grundlage
regionaler  Prosperität  zu  legen,  mit  der  desolaten  Lage  in  der  Krise  kaum  in  Übereinstimmung
  zu  bringen,  ln  der  daran  anschließenden  landespolitischen  Diskussion
traten  zwei  Entwicklungslinien  besonders  deutlich  hervor.  Als  erste  ist  hierbei  der
durch  innerparteiliche  Auseinandersetzungen  vor  allem  innerhalb  der  SPD  forcierte
Deutungskontiikt  über  Leistungen  und  Versäumnisse  früherer  Phasen  der  Strukturpotitik
  im  Saarland  zu  nennen.  Am  pointiertesten  forderte  ein  bestimmter  Flügel
junger  sozialdemokratischer  Abgeordneter  in  der  SPD-Fraktion  die  Einführung  neuer
Politik  im  Land.  Daß  mit  der  Kritik  an  der  früheren  Landespolitik,  die  wesentliche
Phasen  des  Strukturwandels  „verschlafen“  habe,  nicht  nur  der  Ministerpräsident
Franz  Josef  Röder  und  seine  langjährige  Regierungspartei  angegriffen  wurde,  sondern
auch  der  Fraktionsvorsitzende  der  eigenen  Partei,  wurde  dabei  billigend  in  Kauf
genommen.  Dieser  hatte  nämlich  mit  seiner  bereits  aus  der  Übergangszeit  stammenden
  Strategie  der  konstruktiven,  überwiegend  auf  Sachkompetenz  beruhenden  Opposition
  zwar  einerseits  erhebliche  Mitwirkungs-  und  Mitbestimmungsmöglichkeiten  bei
konkreten  politischen  Entscheidungen  gewonnen,  war  andererseits  dadurch  aber  auch
immer  wieder  gezwungen,  Kompromisse  mitzutragen.  Im  Umfeld  der  politischen
Aufarbeitung  der  regionalen  Wirtschaftskrise  verweigerte  die  eigene  Fraktion  diesem
Kurs  zu  zwei  Gelegenheiten  öffentlichkeitswirksam  die  Gefolgschaft:  Gegenüber  den
weitreichenden  Modernisierungs-  und  Umstrukturierungsforderungen  zurückbleibende
  Kompromisse  in  der  Bildungs-  und  Hochschulpolitik  sowie  in  der  Kohlepolitik,
die  in  teilweise  langwieriger  Ausschußtätigkeit  zwischen  allen  Parteien  erarbeitet
wurden,  wurden  vom  streng  reformorientierten  Flügel  der  SPD  um  die  jungen  Abgeordneten,
  die  sich  ohnehin  in  innerparteilicher  Auseinandersetzung  mit  der  Fraktionsspitze
  befanden,  nicht  mitgetragen.  Ähnliche  Auflösungserscheinungen  traten  auch  in
den  anderen  Parteien  ein,  als  unter  den  Augen  der  Öffentlichkeit  sowohl  in  der  DPS
als  auch  in  der  CDU  Kritik  an  der  Partei-  oder  genauer  gesagt:  an  der  Regierungslinie
formuliert  wurde;  die  Auseinandersetzungen  führten  aber  an  keiner  Stelle  zu  einer
vergleichbaren  Desavouierung  des  Führungspersonals,  was  zum  Teil  auch  auf  die  im
Kabinett  vorgenommene  personelle  Erneuerung  zurückzuführen  ist.
Die  zweite  Entwicklungslinie  in  der  Diskussion  über  die  regionale  Wirtschaftskrise
stellte  ebenfalls  grundlegende  Aspekte  der  bisherigen  Politik  in  Frage.  Schon  vordem
Referendum  war  die  strukturelle  Unterfinanzierung  des  Landes  ein  wichtiges  Thema
in  der  Politik.  Bereits  ab  1953,  also  noch  in  der  Phase  der  Teilautonomie,  war  es
nicht  mehr  gelungen,  die  notwendigen  Ausgaben  aus  den  Einnahmen  zu  finanzieren.
Teilweise  problematisch  finanzierte  Defizite  waren  die  Folge.  Auch  während  und
nach  der  Übergangszeit  konnte  dieses  Problem  nicht  gelöst  werden;  die  geplanten
Investitionen  mußten  zunächst  fast  vollständig  durch  Mittelübertragungen  und  Bindungsermächtigungen
  finanziert  werden,  was  sehr  schnell  zu  einer  schwindelerregen¬407


            
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