Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

wechselnden  Koalitionsverhältnisse  der  Übergangszeit  in  bestimmtem  Maße  Teilverantwortung
  für  Entscheidungen  der  Vergangenheit  übernehmen  mußten.
Nicht  weniger  sensibel  war  der  zweite  Themenschwerpunkt  der  landespolitischen
Diskussion  über  die  Stagnationskrise.  In  einer  als  konzeptionelle  Debatte  geführten
Auseinandersetzung  über  Prinzipien  der  Wirtschaftspolitik  trafen  das  Regierungskonzept
  der  Auflockerung  der  Industriestruktur  und  die  von  der  Opposition  seit
Anfang  der  60er  Jahre  immer  pointierter  geforderte  Umstrukturierung  der  Region
aufeinander.  Ökonomisch  gesprochen  betraf  diese  Debatte  die  schwer  zu  entscheidende
  Frage,  ob  staatliche  Eingriffe  in  die  Wirtschaftsstruktur  nicht  möglicherweise
höhere  Kosten  verursachen  würden,  als  sie  Vorteile  zu  erzeugen  versprachen.  Politisch
  trafen  damit  die  traditionelle  Wirtschaftspolitik  des  Landes,  die  in  der  Stagnationskrise
  um  bestimmte  neue,  an  wissenschaftlich  prognostizierten  Auswirkungen
des  sektoralen  Strukturwandels  orientierte  Instrumente  ergänzt  wurde,  und  ein  vor
allem  von  der  SPD  adaptierter  neuer  Politikstil  aufeinander.  Dieser  forderte  eine
engere  Anbindung  politischer  Konzepte  an  wissenschaftliche  Experten  und  gutachterliche
  Stellungnahmen  und  sah  die  Rationalisierung  und  Optimierung  staatlicher
Maßnahmen  durch  das  Instrument  der  Planung  vor.  Politisch  war  diese  Auseinandersetzung
  bedeutend,  weil  darin  zwei  grundsätzlich  verschiedene  Ansätze  aufeinandertrafen,
  zwischen  denen  ein  Kompromiß  kaum  möglich  erschien.
Das  derartig  zugespitzte  Auftreten  verschiedener  Standpunkte  war  in  der  Geschichte
des  Bundeslandes  bis  dahin  nicht  bekannt.  Zwar  waren  mit  derCVP  die  Befürworter
des  europäischen  Statuts  für  das  Saarland  praktisch  während  der  ganzen  Übergangszeit
  sogar  als  Fraktion  institutionell  abgesichert  im  Landtag  vertreten,  und  pointierter
als  der  Konflikt  zwischen  „Ja“  und  „Nein“  konnte  ein  Widerspruch  kaum  formuliert
werden.  Allerdings  war  das  Verhältnis  der  früheren  Kontrahenten  bereits  sehr  früh
nach  der  Landtagswahl  von  1955  immer  deutlicher  von  Kooperation  geprägt.  Die
frühere  Einstellung  zur  Abstimmungsfrage  stellte  keine  unüberwindbare  Schwelle  zur
Partizipation  an  parlamentarischen  Mitbestimmungsrechten  dar  und  erst  recht  keine
Zutrittsschwelle  zum  politischen  System;  selbst  die  Möglichkeit  der  Regierungsbeteiligung
  war  davon  unberührt,  wie  die  Bildung  einer  Koalition  gegen  die  DPS
unter  Ministerpräsident  Egon  Reinert  im  Jahr  1959  zeigt.  Alle  politischen  Kräfte,  die
sich  gemäß  dem  als  Entscheidung  für  Deutschland  interpretierten  Abstimmungsergebnis
  zur  Eingliederung  als  politisches  Ziel  bekannten,  waren  prinzipiell  kooperationsfahig.
  Mehr  noch:  Als  übergeordnetes  Leitziel  politischen  Handelns  ging  von  der
Eingliederung  geradezu  Zustimmungs-  und  Konsenszwang  aus,  der  damit  schwer
vereinbare  Positionen  wie  z.B.  die  Kritik  der  DPS  an  bestimmten  Aspekten  des
Eingliederungsgesetzes  grundsätzlich  delegitimierte.  Dadurch  entwickelte  sich  in  der
Übergangszeit  eine  Art  Sonderparlamentarismus,  der  durch  bestimmte  Aspekte  des
deutsch-saarländischen  Verhältnisses  noch  verstärkt  wurde:  Bei  der  Ausgestaltung
der  Übergangszeit  zwischen  Bundesrepublik  und  Saarland  kam  den  Verhandlungen
auf  Regierungsebene  die  wichtigste  Bedeutung  zu.  Das  Verhältnis  zwischen  diesen

401
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.