Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

geraten.  Politisch  wurde  dieses  Problem  zunächst  noch  mit  dem  konventionellen
Mittel  einer  Anpassung  des  Finanzausgleichs  bearbeitet,  ln  einer  als  saarländischer
Gutachterstreit  geführten  intensiven  wissenschaftlichen  Diskussion  über  Grundfragen
regionaler  Politik  im  Saarland  wurde  dann  aber  die  Notwendigkeit  einer  grundlegenden
  Neuorientierung  der  Landespolitik  mit  den  Instrumenten  von  Raumordnung  und
Landesplanung  postuliert.  Nur  auf  diese  Weise  schien  es  möglich,  die  neuen  Anforderungen
  an  die  Politik  zu  bewältigen.
Die  landespolitische  Diskussion  dagegen  verlief  weniger  präzise  -  wenn  auch  um
nichts  weniger  heftig.  Die  finanzpolitischen  Fragen  wurden  als  grundsätzliche  Probleme
  des  föderalen  Finanzsystems  diskutiert,  was  kurzfristig  die  Einwerbung  gewisser
Sonderregelungen  für  das  Saarland  in  Bonn  ermöglichte.  Diese  wurden  teilweise  noch
in  den  politischen  Mustern  der  Übergangszeit  gegenüber  dem  Bund  und  den  anderen
Ländern  durchgesetzt.  Die  Debatte  darüber  zeigt  aber  auch,  daß  zusätzlich  zu  den
neuen  Anforderungen  aus  der  sich  wandelnden  ökonomischen  Situation  auch  bestimmte
  Aufgaben,  die  aus  früheren  Phasen  der  Anpassung  an  strukturelle  Veränderungen
  stammten,  noch  nicht  vollständig  bewältigt  waren.  Dies  gilt  insbesondere
im  Bildungsbereich,  wo  die  bis  an  den  Beginn  des  Jahrhunderts  zurückreichende
Selbstverpflichtung  auf  einen  Ausgleich  der  Bildungschancen  von  Land-  und  Stadtbevölkerung
  immer  noch  Investitionen  erforderte,  die  Land  und  Kommunen  gleichermaßen
  überforderten.  Noch  sehr  viel  allgemeiner  verlief  die  Diskussion  um  die  Entwicklung
  der  gesamtwirtschaftlichen  Rahmendaten.  Die  als  Stagnation  bzw.  Zurückbleiben
  gegenüber  der  Bundesrepublik  verstandene  Wirtschaftsentwicklung  löste
eine  Grundsatzdiskussion  über  das  Saarland  als  Wirtschaftsstandort  aus.  Den  bedeutendsten
  Streitpunkt  stellte  dabei  die  Forderung  nach  einer  Kanalverbindung  zwischen
  der  Saar  und  dem  Rhein  durch  die  Pfalz,  dem  Saar-Pfalz-Kanal,  dar.  Als
Projekt  war  diese  Möglichkeit  bereits  seit  dem  19.  Jahrhundert  diskutiert  worden;
während  der  Saarverhandlungen  des  Jahres  1956  war  dieses  Thema  aber  nicht  an  die
erste  Stelle  gerückt.  Dies  ist  nicht  nur  auf  taktische  Unsicherheiten  der  Saar-Regierung
  im  Rahmen  der  Verhandlungen  zurückzuführen  und  auch  nicht  nur  auf  die
geringe  Bereitschaft  der  Bundesregierung,  neben  der  sehr  bald  als  notwendiges  Zugeständnis
  erscheinenden  Zustimmung  -  und  Kofinanzierung  !  -  zur  von  französischer
Seite  gewünschten  Kanalisierung  der  Mosel  noch  ein  weiteres  groß  dimensioniertes
Verkehrsprojekt  zu  unterstützen.  Ausschlaggebend  für  den  Verzicht  der  Saarländer
auf  die  Forderung  nach  dem  Saar-Pfalz-Kanal  war  wohl,  daß  innerhalb  der  Saarwirtschaft
  keine  Einigkeit  darüber  herrschte.  Die  wirtschaftlichen  Vor-  und  Nachteile
dieses  Projektes  waren  nämlich  zwischen  Kohle  und  Stahl  durchaus  ungleich  verteilt,
so  daß  erst  Anfang  der  60er  Jahre  eine  einheitliche  Linie  der  Befürwortung  erreicht
werden  konnte.  Damit  war  dieses  Thema  politisch  in  höchstem  Maße  sensibel,  stand
doch  mit  der  Frage  nach  der  notwendigen  Förderung  des  Wirtschaftsstandorts  auch
die  Frage  nach  der  angemessenen  Vertretung  saarländischer  Interessen  gegenüber
Bonn  ganz  allgemein  zur  Diskussion,  wobei  alle  Beteiligten  aufgrund  der  häufig

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