Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

einer  quasi-diplomatischen  Vorgehensweise  durchzusetzen;  dazu  griff  sie  auf  spezialisierte
  Institutionen  und  politische  Stile,  wie  z.B.  interministerielle  Lenkungsausschüsse
  und  Memoranden,  zurück  und  entwickelte  so  eine  tief  in  der  Phase  der
Teilautonomie  verankerte  Strategie  fort.  Teilweise  konnte  sie  damit  gute  Erfolge
erzielen;  allerdings  förderte  diese  Strategie  eine  Konzentration  auf  ad  hoc  anstehende
Fragen  und  ließ  vor  allem  nur  diejenigen  Lösungskonzepte  als  sinnvoll  erscheinen,
die  auf  diesem  Wege  als  sicher  durchsetzbar  anzusehen  waren.  Auch  dadurch  wurde
eine  grundsätzliche  Neuorientierung  der  Wirtschaftspolitik  des  Landes  nicht  gefördert.

*  *  *
Obwohl  also  die  Ablehnung  des  europäischen  Statuts  für  das  Saarland  und  der
Saarvertrag  markante  Einschnitte  in  der  saarländischen  Geschichte  darstellen,  ist  über
die  Eingliederung  hinweg  eine  starke  Kontinuität  in  den  strukturpolitischen  Problemen
  des  Saarlandes  ebenso  wie  in  den  von  der  Landespolitik  zur  Überwindung  der
daraus  resultierenden  wirtschaftlichen  Schwierigkeiten  verfolgten  Konzepten  festzustellen.
  Auch  entsprachen  diese  Konzepte  in  der  Übergangszeit  nur  zu  geringen
Teilen  den  bis  dahin  in  der  Bundesrepublik  entwickelten  Charakteristika  des
Bund-Länder-Verhältnisses.  Die  Eingliederung  bewirkte  zwar  eine  mittelfristig
durchgreifende  Umorientierung  der  Saarwirtschaft  auf  die  Bundesrepublik;  gegenüber
  den  akuten,  durch  die  Eingliederung  bedingten  Problemen  entwickelte  die
Landespolitik  aber  Strategien,  die  überwiegend  den  Besonderheiten  der  Übergangszeit
  folgten.
Nach  der  wirtschaftlichen  Eingliederung  verschlechterten  sich  viele  ökonomische  und
politische  Rahmenbedingungen  im  Saarland,  so  daß  das  Land  in  eine  mit  der  Zeit
immer  deutlicher  erkennbare  Stagnationskrise  geriet.  Nicht  nur  die  wirtschaftlichen
Wachstumsraten  blieben  hinter  dem  Bundesdurchschnitt  zurück  -  und  vor  allem
hinter  den  an  die  Eingliederung  geknüpften  Erwartungen  auch  die  Ansiedlung  neuer
Betriebe  geriet  vorübergehend  in  die  Krise.  Gleichzeitig  blieben  die  von  den  Anpassungsmaßnahmen
  im  Bergbau  erhofften  Stabilisierungstendenzen  aus.  Obwohl  die
Rücknahme  der  Fördermengen  und  die  Rationalisierung  der  Produktion  gemäß  den
noch  in  der  Übergangszeit  entwickelten  Plänen  erfolgten,  blieb  die  Ertragslage  des
Unternehmens  schwach.  Zum  Teil  war  dies  auf  die  besonders  ungünstige  Kosten-  und
Sortenstruktur  des  Saar-Bergbaus  zurückzufiihren,  zum  Teil  auch  auf  den  immer
deutlicher  werdenden  Substitutionswettbewerb  mit  dem  Mineralöl.  Vor  allem  aber
wurde  nach  dem  Ende  der  eingliederungsbedingten  Sondersituation  klar,  daß  die
Einnahmen  im  Landeshaushalt  kaum  ausreichten,  um  die  notwendigen  Ausgaben  zu
tätigen;  Investitionen  waren  selbst  per  Kredit  nicht  mehr  im  als  unabdingbar  notwendig
  erkannten  Umfang  zu  finanzieren.  Fast  härter  noch  traf  es  die  Kommunen,  die  den
Großteil  der  während  der  Übergangszeit  und  danach  projektierten  Infrastrukturinvestitionen
  zu  tragen  hatten.  Insbesondere  die  Finanzlage  der  Stadt  Saarbrücken
drohte  noch  Ende  der  50er,  vor  allem  zu  Anfang  der  60er  Jahre  außer  Kontrolle  zu

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