rungsgrundlagen  zu  gewinnen  war.  Allenfalls  für  die  Entwicklung  der  Ausgabenseite
war  eine  solche  Planung  teilweise  möglich;  deren  wirtschaftspolitische  Bedeutung  ist
jedoch  angesichts  des  geringen  Ausschnitts  der  Volkswirtschaft,  der  durch  die  saarländische
  Finanzpolitik  zu  beeinflussen  war,  eher  gering  anzusetzen.147 149  Immerhin
belasteten  die  Initiativen  zur  Überwindung  der  Probleme  im  Kohlesektor  das  Saarland
  insofern  nicht  zusätzlich,  als  der  Bund  die  vom  Saarland  zu  zahlenden  Beträge
übernahm.  Die  Umsetzung  der  strukturpolitischen  Initiativen  erfolgte  allerdings
überwiegend  dadurch,  daß  Maßnahmen  vorgezogen,  auf  die  strukturpolitischen
Programme  hin  umgewidmet  bzw.  über  zusätzliche  Verschuldung  finanziert  wurden.
Das  Problem,  daß  das  Land  durch  das  finanzielle  Engagement  des  Bundes  oder  durch
die  mit  der  Neufassung  des  föderalen  Finanzsystems  verbundene  politische  Verflechtung
  an  Autonomie  verlieren  könnte,  stellte  sich  im  Saarland  daher  nicht:  Insbesondere
  auf  dem  Höhepunkt  der  Krise  bestand  das  Ziel  der  Politik  eher  darin,
Handlungsspielräume  zu  gewinnen.I4S
Damit  war  die  Krise  auch  eine  Krise  teilweise  gerade  erst  erarbeiteter  politischer
Stile,  ln  der  Krise  differenzierte  sich  die  landespolitische  Debatte  über  den  regionalen
Strukturwandel  aus,  die  Krise  konkretisierte  den  Zusammenhang  zu  einer  Vielzahl
von  Handlungsfeldem  der  Landespolitik  und  erzwang  damit  einen  erweiterten  Ansatz
bei  der  Ausgestaltung  der  regionalpolitischen  Verantwortung  des  Bundeslandes.  Die
saarländische  Politik  entwickelte  z.B.  mit  der  Reform  der  Kommunalfinanzen  und  mit
den  letztlich  von  Erfolg  gekrönten  Versuchen  zur  Reform  der  Bildungslandschaff
neue  Ansätze.  Dabei  befand  man  sich  hinsichtlich  der  Kommunalfinanzen  durchaus
auf  der  „Höhe  der  Zeit“  der  damaligen  Reformdiskussionen  in  Deutschland;144  die
Modernisierung  der  Bildungspolitik  ist  dagegen  eher  am  Ende  eines  Veränderungsprozesses
  in  ganz  Deutschland  zu  plazieren.  Ähnliches  gilt  auch  für  die  Frage  der
Organisation  der  Politik:  Mit  Gründung  der  Industrie-Beratungs-  und  Finanzierungs-GmbH
  auf  dem  Bankensektor  vervollständigte  die  Regierung  die  institutionelle
Neuausrichtung  der  Ansiedlungs-  und  Modernisierungspolitik.  Mit  der  Planungsgruppe
  bzw.  dem  Strukturreferat  im  Wirtschaftsministerium,  der  Gesellschaft  für
14  Vgl.  hierzu  auch  Lehmbruch,  Parteienwettbewerb,  S.  119ff.  Die  optimistische  Einschätzung  von  Ruck,
Planungsgeschichte,  S.  387,  der  in  der  „MiFriFi“  immerhin  noch  eine  „mittelfristige  Ressourcenplanung“
erkennen  zu  können  glaubt,  ist  an  diesem  Punkt  zumindest  für  die  Länder  zu  korrigieren.
148  Dies  stellt  einen  wichtigen  Unterschied  zu  anderen  Ländern,  darunter  auch  Nordrhein-Westfalen,  dar,
in  denen  dieser  Aspekt  bereits  früh  große  Aufmerksamkeit  erfuhr.  Vgl.  hierzu  das  umfangreiche  Gutachten
  zu  den  Veränderungen  im  föderalen  Finanzgefüge  von  Werner  Thieme,  Bund  und  Nordrhein-Westfalen
  1949-1975.  Analyse  und  Prognose  des  Verhältnisses  von  Bund  und  Land  Nordrhein-Westfalen
  1949  bis  1975.  Gutachten,  3  Bde.  Hamburg  1969,  dessen  Kurzfassung  Thieme,  Föderalismus,
  bereits  zitiert  wurde.
149  Einen  Vergleich  zur  ähnlichen  Problemstellung  in  Nordrhein-Westfalen  bietet:  Hans  Boldt,  Rahmenbedingungen
  nordrhein-westfälischer  Politik  II:  Finanzverteilung  und  Finanzausgleich  in  der  Bundesrepublik,
  in:  ders.  (Hg.),  Nordrhein-Westfalen,  S.  78-99;  den  Überblick  über  die  Diskussion  in  den  Ländern
gewährt  Voigt,  Finanzausgleich,  S.  145;  die  Auswirkungen  der  damaligen  Reformen  auf  die  gegenwärtige
Rechtslage  analysiert  Paul  Marcus,  Das  kommunale  Finanzsystem  der  Bundesrepublik  Deutschland,
Darmstadt  1987.

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