an  die  regierungskritischen  Einlassungen  von  Kurt  John.  Mittelfristig  resultierte
daraus  eine  Stärkung  des  sozialliberalen  Flügels,  der  in  der  Folgezeit  die  Repräsentanten
  der  früheren  bürgerlichen  Tradition  aus  der  DPS  ablöste.
3.3 Zusammenfassung
An  den  strukturpolitischen  Debatten  im  saarländischen  Landtag  und  an  der  Haushaltspolitik
  des  Landes  in  der  zweiten  Hälfte  der  60er  Jahre  wird  deutlich,  daß  die  Rede
von  „der“  Krise  eine  problematische  Verkürzung  eines  außerordentlich  komplexen
Gemenges  von  Einzelentwicklungen  darstellt.  „Die“  Krise  war  eine  höchst  unangenehme
  Verschlechterung  der  Absatzbedingungen  im  Bergbau,  die  über  steigende
Gesamtkosten,  durch  Feierschichten  ausgelöste  Lohnausfälle  und  sinkende  Steuereinnahmen
  den  ganzen  Wirtschaftssektor  vor  umfangreiche  Anpassungsschwierigkeiten
stellte.  „Die“  Krise  war  aber  auch  eine  grundlegende  Veränderung  der  Planungsgrundlagen
  von  Kohlepolitik,  die  die  Entwicklungsstrategie  des  mit  Abstand  größten
Arbeitgebers  im  Saarland  gefährdete  und  national  abgestimmte  Krisenbewältigungsstrategien
  -  wie  z.B.  die  Aktionsgemeinschaft  deutscher  Steinkohlenreviere  -  erzwang,
  obwohl  die  Landespolitik  das  Unternehmen  ursprünglich  zur  zentralen  Institution
  der  Strukturveränderung  hatte  ausbauen  wollen.
„Die“  Krise  war  aber  genauso  gut  auch  eine  Krise  der  Finanzierungsmethoden  der
öffentlichen  Haushalte  und  der  Leistungsfähigkeit  des  föderalen  Finanzausgleichssystems.
  Nicht  nur  die  bis  dahin  als  quasi  unerschöpflich  angenommenen  Kredit-  und
Kapitalmarktmöglichkeiten  Deutschlands  wurden  in  ihrer  Begrenztheit  offenkundig;
auch  die  strukturelle  Unterdeckung  der  Haushalte,  also  die  stetig  steigende  Verschuldung,
  die  sich  daraus  ergab,  daß  investive  Ausgaben  zum  größeren  Teil  nicht
aus  Steuer-  bzw.  Finanzausgleichseinnahmen  finanziert  werden  konnten,  blieb  bestehen.146
  Obwohl  mit  dem  Erlaß  der  250  Mio.  DM  Altschulden  ein  Schlußstrich
unter  die  Belastungen  aus  der  Zeit  der  Teilautonomie  und  der  Eingliederung  gezogen
werden  konnte,  blieb  schließlich  auch  die  im  Vergleich  zu  anderen  Bundesländern
exorbitante  Verschuldung  des  Landes  erhalten.  Dadurch  geriet  die  öffentliche  Haushaltsführung
  im  Saarland  bereits  1966  an  den  Rand  des  Kollaps.  Das  zwang  die
Landespolitik  dazu,  die  Lösung  für  die  Überschuldung  auch  in  eigenen  Sparmaßnahmen
  zu  suchen.  Dieser  Weg  wurde  letztlich  mit  Erfolg  beschritten  -  wenn  auch  am
Rande  der  Verfassungsmäßigkeit.  Außerdem  folgte  man  den  Vorgaben  der  Politik  in
Bonn,  die  die  in  der  Rezession  auflaufenden  Defizite  durch  eine  mittelfristige  Finanzplanung
  auffangen  zu  können  glaubte.  Dies  war  zwar  im  Grundsatz  nicht  umstritten,
die  Vorlage  eines  konkreten  Plans  hierfür  gestaltete  sich  aber  sehr  schwierig,  weil  die
Rahmendaten  der  ökonomischen  Entwicklung  so  starken  Veränderungen  unterworfen
waren,  daß  kaum  eine  verläßliche  Grundlage  für  die  Vorausschätzung  der  Finanzie¬!46

  Zu  den  finanzwissenschaftlichen  Problemen  im  teilweise  ähnlich  von  den  Strukturwandelerfordernissen
betroffenen  Nordrhein-Westfalen  vgl,  Willm  Rolf  Meyer,  Ressourcenumverteilung  zugunsten  von
Problemregionen.  Das  Beispiel  Ruhrgebiet,  Frankfurt  a.M.  u.  New  York  1982.

390