Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Fraktionsvorsitzenden  durch  Kritiker  aus  den  eigenen  Reihen  spricht  für  diese  These.
Allerdings  hatte  die  SPD-Führung  auch  mit  ihrer  bereits  seit  Anfang  des  Jahrzehnts
zumindest  zeitweise  immer  wieder  scharf  vorgetragenen  und  gegenüber  dem  Regierungsprogramm
  deutlich  weitergehenden  Konzeption  von  „Umstrukturierung“  keine
wählerwirksamen  Erfolge  erzielen  können.  Dies  spricht  gegen  die  Verallgemeinerbarkeit
  der  These  von  Christoph  Nonn,  der  den  Erfolg  der  Sozialdemokraten  in  Nordrhein-Westfalen
  ab  Mitte  der  60er  Jahre  darauf  zurückführt,  daß  die  SPD  sich  in  den
entscheidenden  Phasen  der  Strukturkrise  in  der  Opposition  befunden  hat,  wodurch
ihre  intern  durchaus  nicht  geringeren  Schwierigkeiten  bei  der  Entwicklung  einer
angemessenen  und  vor  allem  ausgewogenen  Problemlösungsstrategie140  nicht  so  deutlich
  zutage  traten.141
In  gewisser  Weise  war  von  diesen  Problemen  auch  die  liberale  Partei  betroffen.
Deren  Mißerfolg  im  Jahr  1970  ist  wohl  zu  einem  erheblichen  Teil  darauf  zurückzuführen,
  daß  die  Christdemokraten  ihren  Koalitionspartner  im  Wahlkampf  rüde  attackierten
  und  ganz  gezielt  Wähler  abzuwerben  versuchten,142  Die  daraus  resultierende
  Zwangslage  zeigte  sich  noch  Jahre  später  in  einer  Äußerung  von  Reinhard  Koch,
der  als  besondere  Leistung  der  FDP/DPS  in  dieser  Legislaturperiode  vor  allem  das
Wiederanläufen  der  Ansiedlungserfolge  durch  die  Förderpolitik  des  von  ihm  geführten
  Wirtschaftsressorts  betonte.14  ’  Dagegen  fand  in  dieser  Äußerung  die  konzeptionelle
  Neufassung  der  regionalen  Strukturpolitik,  an  deren  Ausgestaltung  und  Umsetzung
der  Minister  ja  intensiv  beteiligt  war,  kaum  Beachtung.  Der  CDU  gelang  es  offenbar
mit  ihrer  aggressiven  Strategie,  die  Liberalen  aus  der  als  erfolgreich  dargestellten
Bewältigung  der  regionalen  Wirtschaftskrise  zu  verdrängen.  Zudem  stellte  der  dem
Trend  zur  Konzentration  des  Parteiensystems  nach  dem  „Bonner  Modell“  zu  eigene
Zwang  zu  bereits  vor  der  Wahl  zu  treffenden  Koalitionsaussagen  die  saarländischen
Liberalen  vor  besonders  große  Probleme.144 145  Das  unsichere  Taktieren  der  FDP  vor  den
Landtagswahlen144  deutet  auf  die  Schwierigkeiten,  nicht  nur  die  in  dieser  Frage  sehr
dynamische  Entwicklung  ihrer  Bundespartei  zu  berücksichtigen,  sondern  auch  die  in
der  saarländischen  strukturpolitischen  Diskussion  jener  Jahre  deutlich  hervortretenden
  Unterschiede  innerhalb  des  regionalen  Verbandes  zu  integrieren  -  erinnert  sei  nur

140  Adolf  Kimmei,  Die  saarländische  Landtagswahl  vom  4.  Mai  1975.  Erosionen  im  sozialliberalen
Bündnis?,  in:  Zeitschrift  für  Parlamentsfragen  6  (1975),  S.  498-508,  hier:  S.  508,  spricht  für  die  Mitte  der
70er  Jahre  von  einer  „Saarlandisierung“,  Vgl.  auch:  ders,  Die  saarländische  Landtagswahl  vom  27.  April
1980.  Gefährdung  der  „bürgerlichen“  Koalition?,  in:  Zeitschrift  für  Parlamentsfragen  11  (1980),  S.
222-237.
141  Nonn,  Ruhrbergbaukrise,  S.  285ff.
I4*  Vgl.  hierzu  Moser-Praefcke,  Regierungsbildung,  S.  28.
143  Voltmer,  Röder,  S.  235ff.
144  Georg  Fabritius,  Der  Bundesrat:  Transmissionsriemen  für  die  Unitarisierung  der  Bundesrepublik?
Geschichte  der  Koalitionsbildung  in  den  Bundesländern,  in:  Zeitschrift  für  Parlamentsfragen  7  (1976),
S.  448-460.
145  Vgl.  hierzu  Loth,  Vertracktes  Gelände,  S.  119,  und  Bauer,  CDU,  S.  78.

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