und  schulorganisatorischen  Bedingungen  möglich  sei,  und  es  sollten  die  Privatschulen
  in  ihrer  Existenz  gesichert  und  mit  finanzieller  Unterstützung  versehen
werden.122  Diesem  Vorschlag  verweigerte  die  SPD  nun  allerdings  in  letzter  Minute
die  Zustimmung.  Der  Fraktionsvorsitzende  Kurt  Conrad  mußte  vor  dem  Parlament
erklären,  daß  ungeachtet  der  Tatsache,  daß  die  SPD  „immer  schon“  die  gemeinsame
Unterrichtung  von  Schülern  protestantischer  und  katholischer  Konfession  für  den
richtigen  Weg  gehalten  habe,  die  Parteigremien  der  saarländischen  SPD  dem  auch
von  ihm  unterstützten  Kompromiß  in  dieser  Form  mit  einer  Stimme  Mehrheit  die
Zustimmung  verweigert  hatten.123  Dieser  neuerlichen  Ablehnung  eines  Kompromißvorschlages
  durch  die  SPD  begegneten  die  anderen  Fraktionen  mit  großem
Unverständnis  und  harter  Kritik.124  Auch  wenn  man  bei  dieser  Abstimmung  sicher
nicht  von  einem  „dunklen  Tag  in  der  Geschichte  dieses  Parlaments“125  sprechen  kann,
wird  man  doch  diese  Vorkommnisse  kaum  anders  als  als  neuerliche  Desavouierung
des  SPD-Fraktionsvorsitzenden  bezeichnen  können,  denn  seine  taktische  und  strategische
  Position  als  Verhandlungsfuhrer  bei  interfraktionellen  Beratungen  war  an  die
Zuverlässigkeit  der  von  ihm  gegebenen  Zusagen  gebunden.126
In  den  weiteren  Beratungen  zum  Thema  Bildungsreform127  fanden  die  Sozialdemokraten
  dementsprechend  kaum  noch  Ansatzpunkte  für  eine  wirksame  Oppositionsarbeit.
  So  ging  beispielsweise  die  parlamentarische  Beratung  des  Gesetzes  über  die
Pädagogische  Hochschule  als  überkonfessionelle  Körperschaft  öffentlichen  Rechts
praktisch  an  der  SPD  vorbei,  die  sich  nur  mühsam  mit  ihrer  Forderung  nach  Einrichtung
  einer  Gesamthochschule  behaupten  konnte  -  ein  Anklang  immerhin  an  die  in
den  vorangegangenen  Debatten  immer  wieder  erhobene  Forderung  nach  Sicherstellung
  der  „Wissenschaftlichkeit“  in  der  Lehrerbildung.128  Ähnliche  Ansätze  fanden
sich  auch  noch  in  den  praktisch  kurz  vor  Ende  der  Legislaturperiode  durchgeführten
Diskussionen  über  das  Gesetz  über  die  Hochschule  des  Saarlandes,  das  den  vorerst
letzten  Bestandteil  der  Neuordnung  der  saarländischen  Hochschullandschaft  bringen
sollte.  Auch  hier  legte  die  SPD  einen  Konkurrenzentwurf  vor,  der  die  Einrichtung

122  Vgl.  hierzu  die  Rede  der  Berichterstatterin  Maria  Schweitzer  (CDU),  ebd.,  S.  2005ff.
1:3  Vgl.  hierzu  seine  Reden  ebd.,  S.  2006ff  und  2015Cf.
124  An  den  Oppositionsführer  persönlich  richtete  sich  die  Frage,  ob  er  nicht  „mit...  [seiner]  Fraktion  hier
in  eine  Falle  gelockt  worden  ...  [sei]  und  heute  morgen  die  Kapitulation  derjenigen  erklären  [müsse],  die
von  ...  [seiner]  Fraktion  an  diesen  Verhandlungen  teilgenommen  haben.“  Alfred  Wilhelm  (CDU),  ebd.,
S.  2009.
I2>  So  Berthold  Budell  (CDU),  ebd.,  S.  2017.
126  Auch  daß  die  anderen  Fraktionen  auf  die  dritte  Lesung  dieses  Gesetzes  verzichteten  und  somit  der  SPD
einige  Monate  später  sogar  die  Chance  einräumten,  in  der  Zwischenzeit  noch  vorgenommene  Änderungen
des  Textes  als  Erfolg  ihrer  Verzögerungspolitik  darzustellen,  ist  demgegenüber  als  wenig  hilfreich  zu
bewerten,  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  75.  Sitzung  v.  5.11.69,  S.  2106-2110.
127  Einen  Überblick  über  das  Reformwerk  gibt  Ständige  Konferenz  der  Kultusminister  der  Länder  der
Bundesrepublik  Deutschland,  Kulturpolitik  der  Länder  1969-1970,  München  1970,  S.  202-213.
128  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,78.  Sitzung  v.  17.12.69,  S.  2179-2185(1).

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