darstellte,  während  er  gleichzeitig  das  wenig  konstruktive  Verhalten  der  Sozialdemokraten
  beanstandete.1'  Demgegenüber  war  dem  Versuch  von  Friedrich  Regitz,
wenigstens  einen  Teil  der  „Schuld“  für  das  sich  abzeichnende  Scheitern  der  Verfassungsänderung
  der  CDU  zuzuweisen,  wenig  Erfolg  beschieden.115 116 119  Nachdem  bereits
vorher  ein  Angebot  der  SPD,  den  Antrag  mit  den  Stimmen  nur  der  CDU  durch  die
zweite  Lesung  zu  bringen  und  dann  die  dritte  Lesung  zu  vertagen,  erfolglos  geblieben
war,  scheiterte  zuletzt  auch  ein  Verweisungsantrag  des  Fraktionsvorsitzenden  Kurt
Conrad  selber.1!
Im  Frühsommer  des  folgenden  Jahres  startete  die  SPD-Führung  eine  neuerliche
Initiative.  Nachdem  sich  die  Fraktionen  in  intensiven  Beratungen  einander  angenähert
hatten  und  nachdem  sich  auch  für  die  immer  noch  offene  Frage  der  Privatschulen  eine
Lösung  abzeichnete,1  lx  forderte  die  SPD  nun  die  Regierung  auf,  die  Verfassungsfrage
erneut  dem  Parlament  vorzulegen.110  Das  kurz  darauf  ins  Parlament  eingebrachte
Gesetzespaket  -  es  lagen  drei  unterschiedliche  Entwürfe  zur  Änderung  der  Verfassung
sowie  ein  Entwurf  für  das  Schulordnungsgesetz  vor  -  zeigte  jedoch,  daß  die  Bereitschaft
  zur  Kooperation  unter  den  Augen  der  Öffentlichkeit  in  dieser  Frage  nur  recht
gering  ausgeprägt  war.  Vielmehr  stellten  die  unterschiedlichen  Entwürfe  eher  „Extrempositionen“
  der  Parteien  dar,  die  nach  ihrer  Verweisung  ohne  weitere  Debatte  in
den  Ausschüssen  erst  noch  zu  einer  Kompromißlinie  zusammengefaßt  werden
mußten.120  Erst  nach  einigen  Wochen  war  man  so  weit  fortgeschritten,  daß  fraktionsübergreifend
  die  ersatzlose  Streichung  des  Artikels  31  der  saarländischen  Verfassung
beschlossen  werden  konnte.  Dadurch  war  die  Vorschrift,  daß  die  Ausbildung  von
Volksschullehrern  konfessionell  getrennt  zu  erfolgen  habe,  beseitigt  und  der  Weg  zur
Neuordnung  der  Hochschullandschaft  offen.121
Keine  Einigung  war  dagegen  bei  der  Frage  der  Neugestaltung  des  Artikels  27  der
Verfassung  zu  erreichen.  Hierzu  lag  ein  Kompromißvorschlag  aus  den  Ausschußberatungen
  vor,  der  die  Einführung  der  sog.  Gemeinsamen  Schule  für  Schüler  aller
Bekenntnisse  vorsah;  zusätzlich  sollte  die  Möglichkeit  eröffnet  werden,  auf  Antrag
der  Eltern  Bekenntnisklassen  einzurichten,  falls  dies  im  Rahmen  der  pädagogischen
115  Ebd.,  S.  1734ff.
116  Ebd.,  S.  1737.
117  Ebd.,  S.  1741.
118  Vgl.  hierzu  den  Beitrag  von  Maria  Schweitzer  (CDU)  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  70.  Sitzung  v.  7.5.69.
S.  1928.
119  Dabei  zeigte  man  sich  in  hohem  Maße  verärgert  darüber,  daß  aufgrund  des  eigenen  Abstimmungsverhaltens
  nun  der  Eindruck  entstanden  sei,  als  behindere  ausgerechnet  die  Sozialdemokratie  die  als
notwendig  erachtete  Reform  im  Bildungswesen.  Vgl.  hierzu  die  Antragsbegründung  von  Richard  Klein
(SPD)  ebd.,  S.  1925ff.
120  Sehr  deutlich  hierzu  Friedrich  Regitz  (SPD)  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,71.  Sitzung  v.  4.6.69,  S.  1945.
Insbesondere  die  Frage  der  Privatschulen  und  ihrer  finanziellen  Ausstattung  durch  das  Land  rief  heftige
Kritik  bei  der  SPD  hervor.
131 LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  73.  Sitzung  v.  9.7.69,  S.  2019,  vgl.  hierzu  auch  Brosig,  Verfassung,  S.  237,  und
Stollhof,  Verfassung,  S.  136.

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