Falls  ein  weiteres  Ziel  der  Sozialdemokraten  darin  bestanden  haben  sollte,  mit  ihrem
Vorstoß  die  inneren  Widersprüche  in  Koalition  und  Regierung  deutlich  zu  machen,
erreichten  sie  dieses  beinahe.  Zumindest  im  Kabinett  löste  die  PH-Reform  im  Laufe
des  Jahres  1968  hektische  Betriebsamkeit  aus,  die  bis  hin  zur  Ablehnung  eines
Gesetzentwurfs  des  Kultusministers  reichte.MW  Noch  Ende  Oktober  formulierte  das
Kabinett  zum  dann  genehmigten  Gesetzentwurf  einen  Zusatz,  daß  auch  eine  Integration
  der  Lehrerbildung  in  die  Universität  nicht  von  vornherein  ausgeschlossen
werden  solle  und  daß  Vorbereitungen  zu  einer  Kooperation  zwischen  den  beiden
Hochschulen  getroffen  werden  sollten.109 110  Aber  auch  hinsichtlich  ihrer  parlamentarischen
  Beteiligung  erreichte  die  SPD  einen  deutlichen  Machtgewinn.  Noch  vor  Jahresende
  waren  die  Ausschußberatungen  so  weit  gediehen,  daß  zur  Verfassungsänderung
ein  gemeinsamer  Antrag  aller  drei  Fraktionen  vorgelegt  werden  konnte.  Allerdings
erwies  sich  dieser  Erfolg  der  Sozialdemokraten  als  Pyrrhussieg,  ln  einer  höchst
verwickelten  Debatte  führten  verschiedene  Redner  Gründe  dafür  an,  warum  die  SPD
der  von  ihr  selber  angestoßenen  Verfassungsänderung  die  Zustimmung  verweigerte.
Dabei  war  davon  die  Rede,  daß  die  Regierung  die  Entwürfe  für  ein  Gesetz  über  die
Pädagogische  Hochschule  und  für  das  Konkordat  mit  den  Kirchen  zur  Lehrerbildung
erst  sehr  spät  vorgelegt  habe,  Entwürfe  von  Normen,  die  jedoch  als  eine  Art  Ausführungsgesetze
  von  Bedeutung  für  die  Verfassungsänderung  waren;"1  weiterhin
wurde  erwähnt,  daß  Kräfte  innerhalb  der  SPD  auf  einer  ausführlichen  Beratung
besonders  des  PI  i-Gesetzes  in  den  Parteigremien  bestünden.  Für  diese  Beratungen  sei
aber  nicht  ausreichend  Zeit  geblieben;112  schließlich  wurde  angeführt,  daß  die  gegenwärtige
  Konstruktion  einer  Kooperation  mit  der  Universität  die  Wissenschaftlichkeit
der  Hochschule  nicht  ausreichend  sicherstelle  und  daß  außerdem  der  Einfluß  der
Kirchen  über  „Konkordatslehrstühle“  und  sonstige  Möglichkeiten  nicht  ausreichend
verringert  sei.1"'
Den  beiden  anderen  Fraktionen  bot  dieses  merkwürdige  Verhalten  der  SPD  genügend
Anlaß,  „fassungslos“114  zu  reagieren.  Werner  Scherer  dagegen  konnte  dadurch  aus
seiner  defensiven  Position  herausgelangen,  daß  er  seine  Entwürfe  als  in  allen  Einzelheiten
  den  Anforderungen  an  ein  modernes  Lehrerbildungssystem  entsprechend
109 LASB  StK  1751,  Kabinettsprotokoll  v.  24.9.68.
""  LASB  StK  1752,  Kabinettsprotokoll  v.  22.10.68.
111  Vgl.  hierzu  die  Ausführung  des  Berichterstatters  Rainer  Wicklmayr  (CDU)  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,
64.  Sitzung  v.  20.12.68,  S.  I724f.
112  So  Wilhelm  Werth  (SPD),  ebd.,  S.  1725ff.  Die  Rede  war  von  Beratungen  im  „Landesparteitag'4,  im
„kulturpolitischen  Ausschuß“  und  mit  „Betroffenen“.
113  So  Richard  Klein  (SPD)  in:  ebd.,  S.  1730f.
114  So  Norbert  Brinkmann  (CDU)  in:  ebd.,  S.  1733.  Brinkmann  bezog  sich  in  seiner  Rede  darauf,  daß  es
nicht  nur  die  SPD  gewesen  sei,  die  diese  Verfassungsdiskussion  angestoßen  habe,  sondern  daß  auch  von
deren  Seite  noch  im  Februar  des  gleichen  Jahres  so  argumentiert  worden  sei,  daß  die  Verfassungsänderung
Voraussetzung  für  eine  weitere  Beratung  der  „Ausführungsgesetze“  sei;  daß  die  SPD  nun  die  Verfassungsänderung
  ablehnen  wollte,  weil  die  beiden  Folgegesetze  noch  nicht  ausreichend  diskutiert  seien,  fand
wenig  Verständnis.

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