darzustellen.9' Fragen wie z.B. die Personalentwicklung im Bildungsbereich,* 94 aber
auch die immer drängender werdende Problematik der Zersplitterung des Schulwesens
in den Klassen 1 bis 9, die durch das Nebeneinander verschiedener Schulformen
ausgelöst wurde, setzten den Minister unter Druck.9" Dabei veränderte sich der Ton
der Debatte seit Beginn der Amtszeit von Werner Scherer. Während früher zwar
durchaus auch heftige Debatten geführt worden waren, die sich jedoch meistens auf
Grundsatzfragen des Stellenwerts von Bildung und Kultur in der Gesellschaft bezogen,
thematisierte die SPD nun mit einer Vielzahl von Anfragen und Vorlagen auch
die Amtsführung im Kultusministerium selber. Hatte Franz Josef Röder daher kritische
Nachfragen oder Initiativen der SPD meistens noch auf dem Niveau allgemeiner
Erwägungen zur Bildung als solcher parieren können, sah sich Werner Scherer mit
detaillierten Sachdebatten konfrontiert, die nicht selten eher technisch-bildungsplanerische
Perspektiven als Anforderungen an die Bildungspolitik formulierten.96
Obwohl sich also die bildungspolitische Debatte nach 1965 sichtlich veränderte, sind
Rückwirkungen der auf nationaler Ebene geführten Grundsatzdiskussion über das
Bildungswesen kaum feststellbar. Die Kritik am Volksschulbereich wurde hauptsächlich
in Form der herkömmlichen Debatte um die konfessionelle Gliederung dieses
München 1966, S. 197.
'' LTDS, 5. WP, Abt. I, 41. Sitzung v. 5.7.67, S. 1066ff. Ende Mai 1967 war erstmals das Rildungswesen
direkt von massiven Einsparungen betroffen: War bis dahin der Bildungsbereich stets von Sparmaßnahmen,
sogar von Haushaltssperren ausgenommen worden, wurde nun erstmals ein Antrag des Kultusministers
auf Einstellung von Volksschullehrern zurückgestellt. Zur Begründung führte das Kabinett an, daß
„die personelle Ausstattung der Volksschulen im Saarland wesentlich günstiger [sei] als in den anderen
Bundesländern ... Die gegenwärtige Finanzlage setze den bildungspolitischen Vorstellungen Schranken,
bei deren Überschreitung das Land finanziell ruiniert werde“. LASB StK 1747, Kabinettsprotokoll
v. 30.5.67.
94 Bereits 1966 hatten sich aufgrund der Veränderungen im Kapitalmarkt Schwierigkeiten bei der
Umsetzung des dritten Volksschulbauprogramms ergeben: Die Ausführung der Baumaßnahmen mußte
eingeschränkt werden, weil die hohe Zinsbelastung den Kostenrahmen zu sprengen drohte, vgl. LASB StK
1743, Kabinettsprotokoll v. 30.8.66. Auch die Einstellung von Absolventen der evangelischen Pädagogischen
Hochschule entwickelte sich immer mehr zum Problem, da in den häufig kleineren evangelischen
Bekenntnisschulen aufgrund der per Erlaß festgelegten Klassenfrequenzen ein Bedarf im rechtlichen
Sinne erst sehr spät entstand; Einstellungen über den Bedarf hinaus waren aber aufgrund der
veränderten Finanzlage nicht durchsetzbar, vgl. LTDS, 5. WP, Abt. I, 34. Sitzung v. 12.4.67, S. 863ff.
Ähnlich auch: LTDS, 5. WP, Abt. 1, 47. Sitzung v. 16.11.67, S. 1224ff.
Die Überwindung dieser Schwierigkeiten stellte die Regierung selber später als eines der größten
Probleme dar, vgl. Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland,
Kulturpolitik der Länder 1967-1968, München 1968, S. 217.
96 Sehr deutlich wird dies z.B. bei der von der SPD immer w ieder vorgebrachten Forderung nach Vereinheitlichung
- und Modernisierung - von Schulbüchern, LTDS, 5. WP, Abt. 1,31, Sitzung v, 1.3.67, S. 793,
und LTDS, 5. WP, Abt 1, 47. Sitzung v. 16.1 1.67, S. 1224. Gleiches gilt für ihre Anträge zur Ausschreibungspraxis
bei der Besetzung von Schulleiterposten an christlichen Gemeinschaftsschulen, LTDS,
5. WP, Abt. I, 32. Sitzung v. 8.3.67, S. 826, oder die Forderung, das saarländische Schulwesen strikt an
nationalen Vorgaben bzw. dem Leistungsgedanken auszurichten, LTDS, 5. WP, Abt. I, 4L Sitzung
v. 5.7.67, S. 1050. Der Ministerpräsident dagegen zog sich aus diesen Debatten zurück, während aus der
CDU-Fraktion hauptsächlich Maria Schweitzer die Äußerungen der Christdemokraten zur Schul- und
Bildungspolitik dominierte.
380