Saarland  erstmals  den  Durchschnitt  auf  Bundesebene  überschritten  habe.*6  Mehr
noch:  Regitz  bezeichnete  die  Ansätze  antizyklischer  Politik  sogar  ausdrücklich  als
reine  Theorie:  „ln  der  Zeit,  in  der  es  notwendig  gewesen  wäre,  Konjunkturanstöße
durch  öffentliche  Ausgaben  zu  geben,  ist  dieses  Land  nicht  dazu  in  der  Lage  gewesen,
für  Investitionen  die  wirklich  notwendigen  Mittel  im  Haushalt  zur  Verfügung  zu
stellen.“*  Angesichts  derart  weitgehender  Übereinstimmungen  kann  es  kaum  überraschen,
  daß  die  Opposition  schließlich  sogar  dem  Etat  ihre  Zustimmung  gab.
3.2 Reformen  in  der  Krise
3.2.1 Strukturwandel  in  der  Bildungspolitik
Die  internen  Konflikte  innerhalb  der  SPD  und  besonders  die  öffentliche  Desavouierung
  Kurt  Conrads  durch  Teile  seiner  Fraktion  bei  der  kohlepolitischen  Debatte
deuten  daraufhin,  daß  diese  Zustimmungs-  und  Kompromißbereitschaft  im  Gegensatz
  zur  Übergangszeit  nicht  auf  einen  Konsenszwang  zwischen  Regierung  und
Opposition  zurückgeführt  werden  kann.  Vielmehr  partizipierten  auch  die  oppositionellen
  Sozialdemokraten  an  der  Gestaltung  von  Politik  im  Saarland,  und  dies  ganz
besonders  bei  der  Haushaltspolitik.  Je  enger  diese  im  Laufe  der  Zeit  mit  grundlegenden
  Fragen  der  Bewältigung  des  Strukturwandels  verwoben  wurde,  um  so  mehr
konnte  die  SPD  in  bestimmten  Elementen  der  Etatgestaltung  Teile  ihrer  Forderungen
wiedererkennen.  In  den  Ausschußberatungen,  in  denen  der  Etatentwurf  der  Regierung
zwischen  den  Fraktionen  und  unter  Ausschluß  der  Öffentlichkeit  besprochen  wurde,
konnte  sie  sogar  einzelne  Programmpunkte  direkt  umsetzen.  Dies  gilt  um  so  mehr,  als
das  Landesparlament  im  Rahmen  seiner  Tätigkeit  neben  den  „großen“  Beratungsgegenständen
  wie  Strukturpolitik  und  Haushaltsfragen  eine  enorme  Bandbreite  von
Themen  zu  behandeln  hatte,  bei  denen  dann  auch  der  Opposition  breiter  Raum  zur
Durchsetzung  eigener  Ideen  gegeben  war.ss  Dabei  zeichneten  sich  die  Beratungen  in
der  fünften  Wahlperiode  als  besonders  reformfreudig  aus.  Neben  der  üblichen  Fülle
an  einzelnen  Gesetzesinitiativen  standen  im  Bereich  der  Bildungs-  und  Hochschulpolitik
  Themen  zur  Diskussion,  die  nicht  nur  der  verstärkten  Aufmerksamkeit  der
Öffentlichkeit  für  Bildungspolitik  entsprachen,  sondern  als  Lösung  des  schon  zum
Schlagwort  gewordenen  „saarländischen  Schulstreits“  um  Beibehaltung  oder  Abschaffung
  der  Konfessionsschule  die  Kulturpolitik  nachhaltig  prägten.
Dieser  Politikbereich  war  zwar  schon  in  der  Phase  der  Teilautonomie,  stärker  noch
aber  seit  dem  Übergang  zum  Bundesland  eine  der  Kernkompetenzen  der  Landespoli-86

  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  78.  Sitzung  v.  17.12.69,  S.  2198.
87  Ebd.,  S.  2199.
88  Diesen  Aspekt  vernachlässigt  Manfred  G.  Schmidt,  CDU  und  SPD  an  der  Regierung.  Ein  Vergleich
ihrer  Politik  in  den  Ländern,  Frankfurt  a.M.  1980,  in  seinem  Vergleich  der  Regierungspolitik  von  CDU
und  SPD  auf  Länderebene.  Gerade  im  von  Schmidt  als  wichtiges  Beurteilungskriterium  herangezogenen
Bildungssektor  ist  eine  solche  Herangehensweise  jedoch  als  besonders  problematisch  anzusehen,  weil  hier
die  Interaktion  zwischen  Regierung  und  Opposition  besonders  viel  Spielraum  für  Kompromisse  ließ.

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