früheren  Charakter  als  fiskalpolitische  Auseinandersetzung  und  wurde  zur  Debatte
über  die  Maßnahmen  der  saarländischen  -  und  bundesdeutschen  -  Politik  zur  Krisenbewältigung
  und  zur  Strukturverbesserung:  Nachdem  der  SPD-Fraktionsvorsitzende
bereits  seine  Redezeit  fast  vollständig  für  eine  Antwort  auf  die  Regierungserklärung
verwendet  hatte,  weil  zum  Haushaltsplan  „nicht  viel  zu  sagen  [ist],  weil  er  zu  99
Prozent  ein  Haushaltsplan  von  puren  Zwangsläufigkeiten  ist“,81 83  setzte  eine  reichlich
unsystematische  Grundsatzdiskussion  ein.  Dabei  gestalteten  zunächst  die  Redner  der
Regierung,  schrittweise  dann  aber  auch  die  der  CDU-Fraktion  ihre  Redebeiträge
immer  offensiver.  Zunächst  wurde  die  mittelfristig  zu  beobachtende  Senkung  der
Neuverschuldung  des  Landes  seit  1965  -  die  allerdings  nur  bei  Ausblendung  der
außerplanmäßigen  Defizite  von  1966  und  1967  zu  beobachten  war  -  noch  recht
vorsichtig  gelobt.  Dann  setzte  die  CDU  sogar  direkte  Kritik  an  der  Oppositionsstrategie
  an,  allenthalben  durch  Änderungsanträge  verstärkten  Mitteleinsatz  zu  fordern,
ohne  jedoch  gleichzeitig  Finanzierungsmöglichkeiten  für  diese  Wünsche  zu  präsentie-82

ren.
ln  bezug  auf  die  Debatte  über  den  Haushalt  19708'  konnte  Kurt  John  -  immerhin  seit
1956  Parlamentsmitglied  -  dann  sogar  unbestritten  feststellen,  daß  er  „noch  nie  eine
solch  harmonische  und  friedliche  Haushaltsberatung  erlebt“  habe.84  Die  guten  Nachrichten
  des  Finanzministers,  der  trotz  maßvoller  Neuverschuldung  einen  um  15,5%
erhöhten  Gesamthaushalt  vorlegte,  in  dem  aufgrund  der  überproportional  angestiegenen
  eigenen  Steuereinnahmen  die  Zuweisungen  aus  dem  föderalen  Finanzausgleich
  sogar  niedriger  als  erwartet  veranschlagt  werden  mußten,  hatten  die  Gemüter
weitgehend  beruhigt.85  Zwar  konnte  sich  Friedrich  Regitz  für  die  Opposition  den
Hinweis  darauf  nicht  verkneifen,  daß  der  Haushalt  vor  allem  wegen  der  Politik  der
neuen  Bundesregierung  nun  erstmals  die  Möglichkeit  biete,  „die  Landesaufgaben  im
Jahre  1970  besser  zu  erfüllen,  als  das  in  den  Jahren  zuvor  der  Fall  gewesen  ist“;  auch
er  wies  aber  voller  Stolz  daraufhin,  daß  in  1969  das  wirtschaftliche  Wachstum  im

fehlerhaft,  nach  durchlaufender  Zählung  „richtig“  wäre:  2336ff.]
Kl  So  der  Kommentar  von  Friedrich  Regitz  (SPD)  hierzu  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  67.  Sitzung  v.  19.2.69,
S.  1827.
82  Ebd.,  S.  1833  und  S.  1842.
83  Die  Opposition  hatte  bereits  vorher  einen  Nachtragshaushalt  für  das  Jahr  1969  weitgehend  mitgetragen,
der  nach  der  vorübergehenden  Lösung  über  das  Instrument  des  Stellenpools  nun  erstmals  seit  1965  w  ieder
einen  neuen  Stellenplan  enthielt,  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  72.  Sitzung  v.  2.7.69,  und  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,
74.  Sitzung  v.  16.7.69.
84  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  78.  Sitzung  v.  17.12.69,  S.  2202.
85  Einen  detaillierten  Überblick  über  die  finanzpolitischen  Auswirkungen  der  Reform  des  Grundgesetzes
auf  die  Länderfinanzen  gibt  Bundesministerium  der  Finanzen  (Hg.),  Finanzbericht  1970.  Die  volkswirtschaftlichen
  Grundlagen  und  die  wichtigsten  finanzwirtschafthchen  Probleme  des  Haushaltsplans  der
Bundesrepublik  Deutschland  für  das  Rechnungsjahr  1970,  Bonn  1970,  S.  161-175.  Überdies  konnte
Helmut  Bulle  in  seinem  Flaushalt  auch  um  fast  ein  Drittel  gestiegene  Investitionsleistungen  sowie  eine
deutliche  Verbesserung  der  Einnahmen  der  Kommunen  ansetzen,  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  75.  Sitzung
v.  5.1  1.69,  S.  2077ff.

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