ein Jahr später jedoch konnte Helmut Bulle die Bedeutung dieser Einrichtung als
zentrale Schaltstelle für die Ansiediungs- und Modernisierungsmaßnahmen der
Landesregierung hervorheben. Schließlich wurde sogar die Veränderung der herkömmlichen
Haushaltsstruktur als Dienst an dieser Sache dargestellt, da sich danach
durch eine gemeinsame Veranschlagung von Tilgungsausgaben und neu aufgenommenen
Kreditmarktmitteln die Gesamtbelastung des Kapitalmarktes leichter würde
abschätzen lassen. 8
Insoweit fand der Haushalt auch die ungeteilte Zustimmung der CDU-Fraktion, wenn
auch bereits von Jakob Feiler selber daraufhingewiesen wurde, daß erneut die wirtschaftspolitischen
Schwerpunkte der Regierung nicht vollständig in der Ausgabenstruktur
abgebildet w'erden konnten, weil die dazu notwendigen Spielräume bei
wieder nur 5,3% Haushaltswachstum nicht zur Verfügung stünden. Auch die mittlerweile
- nach dem Erlaß von 250 Mio. DM Altschulden - erstmals wieder die
Grenze von einer Mrd. DM überschreitende Verschuldung rief wachsende Besorgnis
hervor, wobei aber gleichzeitig der von der SPD in ihrer Verfassungsklage eingeforderte
Deckungsgrundsatz als unrealistisch bezeichnet wurde und die Obergrenze
der Verschuldung bei einer Schuldenaufnahme über dem Niveau der durchgeiuhrten
Investitionen gesehen wurde. 4
Auch die SPD-Opposition stellte den Zusammenhang zwischen Haushaltspolitik und
allgemeinem Reformbedarf in den Vordergrund. Schon die Tatsache, daß „die Konjunktumeutralität
Ausfluß des Unvermögens“ sei, wurde als Beleg für die Notwendigkeit
grundlegender Reformen des Föderalismus und seiner Finanzregelungen angeführt.
Dringender Reformbedarf bestand aber auch hinsichtlich der Neuordnung der
saarländischen Gemeindestruktur.80 Zuletzt verlor die Haushaltsdebatte sogar ihren
Zersplitterung der politischen Kräfte, vgl. LTDS, 5. WP, Abt. I, 54. Sitzung v. 30.4.68, S. 1504; ähnlich
verlief die Debatte um die Genehmigung selber, in der Minister Koch die GmbH sogar als Koordinierungsstelle
für die Fördermaßnahmen verstanden sehen wollte, LTDS, 5. WP, Abt, I, 59. Sitzung v. 3.7.68,
S. 1679ff.
LTDS, 5. WP, Abt. 1,71. Sitzung v. 4.6.69, S. 1956. Zu dieser Funktion der IBESA vgl. auch Landesbank
und Girozentrale Saar (Hg.), Wirtschaftsberichte 1969, Saarbrücken 1969, H. 1.
78 LTDS, 5. WP, Abt. 1, 64. Sitzung v. 20.12.68, S. 1719ff. Die Überführung der traditionellen Haushaltsgestaltung
in eine Projektstruktur war zeitgleich auch in anderen Ländern zu beobachte, vgl. Schulz zur
Wiesch, Planungspolitik, S. 279. Im Unterschied dazu diente dieses Instrument im Saarland jedoch
überwiegend dazu, die Kreditfinanzierung des Haushaltes transparenter zu machen und die Finanzierungsprobleme
des Saarlandes offenzulegen.
LTDS, 5. WP, Abt. I, 65. Sitzung v. 8,1.69, S. 1758ff.
80 „Ich meine, daß wir uns auf die Dauer den Luxus nicht leisten können, als ginge uns das nichts an“, so
Kurt Conrad (SPD), ebd., S. 1763ff. Im Vorgriff auf diese Neuordnung legte die Regierung übrigens noch
vor Ende der Legislaturperiode eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs vor, welche die
Konzentration von Finanzmitteln der Gemeinden zur Bildung eines sogenannten Investitionsstocks
vorsah. Mit diesen Mitteln, über deren Verwendung das Land zu entscheiden hatte und die dem normalen
Finanzsystem zu entnehmen waren, sollten konkrete Projekte zur Beschleunigung des Strukturwandels
finanziert werden - letztlich eine Art Rückgriff auf Elemente des kommunalen Finanzausgleiches vor der
Reform von 1960. Vgl. hierzu LTDS, 5. WP, Abt. I, 81. Sitzung v. 8.4.70, S. 2336ff„ und LTDS, 5. WP,
Abt. 1, 84. Sitzung v. 27.5.70, S. 3326ff. [An dieser Stelle ist übrigens die Paginierung der Protokolle
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