seien. 0 Vor allem verlegte sich die SPD aber darauf, die jetzt vorgenommenen - und
unbestritten erfolgreichen - Maßnahmen als „zu spät“ zu charakterisieren. 1 Grundsätzliche
Einwände gegen das finanzpolitische Programm der Landesregierung
wurden aber nicht vorgebracht, sondern erste Ansätze einer Umsetzung von Maßnahmen
aus dem Saar-Memorandum in den Haushalt fanden sogar positive Erwähnung.* 72
Zuletzt bescheinigte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Haushalt, daß „für Umstrukturierungsmaßnahmen
in unserem Lande jetzt endlich mehr Bewegungsmöglichkeiten
geschaffen worden sind, als in den vergangenen Jahren vorhanden gewesen
sind“, auch wenn er den Grund dafür hauptsächlich in der Politik der neuen Bundesregierung
erkennen zu können glaubte und zudem bemängelte, daß etliche Vorschläge
der SPD nicht umgesetzt worden seien. ' Bis zu den Beratungen des Landeshaushaltes
für das Jahr 1969 hatte sich dieser neue Stil in der Debatte weitgehend durchgesetzt.
Der Schwerpunkt der Haushaltsrede des Finanzministers lag auf der Frage,
inwieweit der Etat den strukturverbessernden Maßnahmen - insbesondere den Programmen
aus Bonn und dem Konzept des Saar-Memorandums - würde Rechnung
tragen können. Dabei stellte der Minister besonders heraus, daß schon im Jahr 1969
Mittel im Gesamtvolumen von 154 Mio. DM für strukturpolitische Maßnahmen - des
Aktionsprogramm Saar-Westpfalz - eingeplant waren. Die Finanzierung dieser
Maßnahmen erfolgte nur zu 65% aus Bundesmitteln, was für das Land eine erhebliche
Belastung bedeutete; allerdings war ein erheblicher Teil dieser Projekte bereits
vorher geplant gewesen, nur ihre Umsetzung wurde jetzt vorgezogen.
" So insb. Karl Wolfskeil (SPD), ebd., S. 1466ff. Einer dieser „Tricks“ bestand z,B. darin, daß das Defizit
des Jahres 1967 dadurch verringert wurde, daß ein Teil der vorgesehenen Schuldentilgung nicht durchgeführt
worden ist.
1 So besonders Rudolf Recktenwald (SPD), ebd., S. 1488.
72 Ebd., S. 150ff.
73 LTDS, 5. WP, Abt. I, 55. Sitzung v. 4.4.68, S. 1555.
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