zu diesem Haushalt nur sehr schleppend. Schon das Protokoll der ersten Lesung, die
zeitlich mit dem Höhepunkt der allgemeinen Strukturdiskussion zusammenfiel, deutet
mit kaum mehr als 20 Protokollseiten auf eine der kürzesten Lesungen in der Geschichte
des Bundeslandes hin. Und auch inhaltlich gelangte die Debatte kaum über
die unverbunden einander gegenübergestellten Schlagwörter von der „Konsolidierung
des Landesfinanzen“6' (nach dem enormen Anstieg der Verschuldung durch die
Eingliederung), von der fehlenden fiskalpolitischen Abfederung des Strukturprogramms
des Ministerpräsidenten* 66 69 und über eine kurze Diskussion über die Frage
nach der angemessenen Ausstattung der Gemeindefinanzen6 hinaus.6K Bis zum April
1968 zeichnete sich aber eine bemerkenswerte Kooperation zwischen Opposition und
Mehrheitsfraktion während der Ausschußberatungen ab. Durch weitreichende Einsparungen
war es hier nämlich gelungen, das ursprünglich angesetzte Defizit im
ordentlichen Haushalt zu vermeiden und somit für einen regulären Ausgleich des
Gesamthaushaltes zu sorgen. Dazu konnten auch zusätzliche Mittel aus Bonn verbucht
werden, was letztlich sogar zu der Hoffnung Anlaß gab, zum Jahresende nicht
mehr mit neuen Defiziten konfrontiert zu werden. Als Gesamtergebnis konnte festgehalten
werden: „Wir haben ... das Haushalts- und Finanzgeschehen, das uns in den
letzten beiden Jahren beinahe entglitten ist, wieder echt in den Griff bekommen.“64
Dieser Einschätzung setzte auch die SPD-Opposition keine grundsätzlich andere
Bewertung entgegen. Zwar bemängelte sie eine ganze Reihe von problematischen
Verfahren, die als „Tricks“ zum formalen Ausgleich des Etats verwendet worden
Seeber bestätigt, daß Hochschulen wohl als die am schwächsten inzidente Form von Raumordnungsmaßnahmen
bezeichnet werden müssen, darf doch nicht übersehen werden, daß im Vergleich zu Mannheim
und Kaiserslautern die ökonomischen Effekte der Universität des Saarlandes zumindest auf ihr
unmittelbares Umfeld im Stadtgebiet Saarbrückens relativ hoch einzuschätzen sind, vgl. ebd., S. 226ff.
65 So betitelte Jakob Feiler (CDU) den Haushaltsentwurf, LTDS, 5. WP, Abt. I, 50. Sitzung v. 7.2.68,
S 1367.
66 Dies stellte das zentrale Argument im mit „Wehmütige Betrachtungen eines Finanzministers“ betitelten
Beitrag Kurt Conrads (SPD) dar, ebd., S. 1371.
A7 Ausführliches Zahlenmaterial präsentierte Innenminister Ludwig Schnur, ebd., S. 1375ff.
68 Sehr viel heftigere haushaltspolitische Debatten als der Haushaltsentwurf löste in den ersten Monaten
des Jahres 1968 sogar das Ausfuhrungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz aus, durch das in einer
saarländischen Sondersituation - Abschaffung des Sozialrentnergesetzes als eines der letzten Bestandteile
des „sozialen Besitzstandes“ an der Saar - die Gemeinden finanzielle Rückwirkungen zu tragen hatten.
Vgl. hierzu die Debatte in: LTDS, 5. WP, Abt. 1, 52. Sitzung v. 6.3.68, S. 1393. Diese Debatte stellte
übrigens ein „ungleichzeitiges“ Wiederaufleben sozialpolitischer Diskussionen im Parlament dar. Ursula
Münch, Sozialpolitik und Föderalismus. Zur Dynamik der Aufgabenverteilung im sozialen Bundesstaat,
Opladen 1997, bes. S. 283ff., hält als eines der wichtigen Kennzeichen der Unitarisierung der Bundesrepublik
fest, daß die Verantwortung für sozialpolitische Probleme als Teil der systemischen Integration der
Bundesrepublik schon früh und sehr schnell auf den Bund verlagert wurde. Dementsprechend fand dieser
Bereich in den von ihr ausgewerteten Parlamentsdebatten in Nordrhein-Westfalen und Bayern kaum
Berücksichtigung - eine Tendenz, die nach dem Abflauen der Debatte um den „sozialen Besitzstand“
ebenso die Föderalisierung des Saarlandes prägte.
69 LTDS, 5. WP, Abt. I, 54. Sitzung v. 3.4.68, S. I463ff.
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