lieh unvereinbarer Grundaussagen nieder. Einerseits stellte Helmut Bulle fest, daß
angesichts der angespannten Haushaltslage eine Politik des „deficit spending“ praktisch
nicht umsetzbar sei; andererseits zeigte er anhand der Haushaltsentwicklung der
Vergangenheit auf, daß eine verstärkte Inanspruchnahme von Kreditmarktmitteln sich
„nie in einer späteren proportionalen Verbesserung der Einnahmen [des Landeshaushalts]
niedergeschlagen hat“ - mithin also regional- und finanzpolitisch ohnehin
unwirksam gewesen sei. Trotzdem, so Bulle weiter, müsse zum Ausgleich des Nachholbedarfs
aus der Vergangenheit Wert darauf gelegt werden, alle Einnahmemöglichkeiten
voll auszuschöpfen, bei Sachmitteln und Zuwendungen an Dritte möglichst
sparsam zu wirtschaften und Bundesmittel wo immer möglich in Anspruch zu nehmen.
Weiterhin blieb die geplante Volumensteigerung des Landesetats mit 5,3% sehr
maßvoll; und das, obwohl „eine antizyklische Haushaltspolitik ... bei dem Konjunkturrückgang,
der die Wirtschaftslage der letzten eineinhalb Jahre geprägt hat und der
sich nur zögernd in einen leichten Wiederanstieg der Wirtschaftstätigkeit wandelt,
eine möglichst kräftige Steigerung der staatlichen Ausgaben“ verlange.61 Da der
Konjunkturrückgang erst mit einer gewissen Verzögerung eine Minderung der Steuereinnahmen
auslöste, setzte der Entwurf nun sogar die eigenen Einnahmen niedriger an
als 1967, konnte aber immerhin erhebliche Beträge an Sondermitteln aus Bonn
ausweisen;62 trotzdem blieb ein Defizit im ordentlichen Haushalt bestehen, das - wie
bereits im Vorjahr - nur durch Kreditaufnahmen im außerordentlichen Haushalt
abdeckbar schien. Umfangreichen Reformbedarf sah der Minister daher in der Kulturpolitik.
und hier vor allem bei der Universität. Erstmals wurde hierbei von maßgeblicher
Regierungsseite die Finanzierung der Universität aus finanziellen Gründen in
Frage gestellt; „Meine Damen und Herren, das Saarland kann die laufend steigenden
Aufwendungen dieses Bereichs nicht länger allein tragen.“63
Trotz dieser ebenso inkonsistenten wie gegenüber der Universität, die lange Jahre
hindurch als „Aushängeschild“ des Landes in Haushaltsberatungen praktisch sakrosankt
war,64 aggressiven Einlassungen entwickelte sich die parlamentarische Debatte
61 LTDS, 5. WP, Abt. I, 50. Sitzung v. 7.2.68, S. 1295.
62 Die finanzschwachen Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein
erhielten für 1967 und 1968 jährlich 260 Mio. DM, wovon 20 Mio. DM auf das Saarland
entfielen. Zusätzlich wurden dem Saarland für die beiden Jahre jeweils 15 Mio. DM zur Durchführung der
Hilfsmaßnahmen für den Steinkohlenbergbau zugesagt. Vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hg.),
Finanzbericht 1968. Die volkswirtschaftlichen Grundlagen und die wichtigsten finanzwirtschaftlichen
Probleme des Haushaltsplans der Bundesrepublik Deutschland für das Rechnungsjahr 1968, Bonn 1968,
S. 329.
63 LTDS, 5. WP, Abt. I, 50. Sitzung v. 7.2.68, S. 1301.
64 Die Debatte um die Universität ist dabei sicherlich im Zusammenhang mit der Diskussion über die
geplante Schaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zu sehen; allerdings ist die regionalpolitische
Bedeutung von Hochschulen bis heute heftig umstritten, vgl. die differenzierten Ergebnisse von
Jobst Seeber, Regionalwirtschaftliche Wirkungen von Hochschulen. Vergleichende empirische Untersuchung
in der Bundesrepublik Deutschland, Oldenburg 1985. Wenn auch die vergleichende Fallstudie von
Georg Küppers, Hochschule und regionaler Arbeitsmarkt. Ein Beitrag zur empirischen Analyse der
Beschäftigungseffekte regionaler Studienplatzkapazitäten, Berlin 1978, hier: S. 226, den Befund von
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