Einnahmen der Länder und ihrer Gemeinden nach der Finanzreform
Land Gemeinden
| Finanzausgleich X Summe
| z. Abgeltung v. Sonderlasten Summe ohne Mittel z Abgelt. v. Sonderlasten
Angaben in Mrd. DM. Lesebeispiel: Auch nach der Finanzreform zählen die Einnahmen der öffentlichen
Haushalte im Saarland zu den niedrigsten in der Bundesrepublik. Quelle: Bundesministerium der
Finanzen (Hg.), Finanzbericht 1970. Die volkswirtschaftlichen Grundlagen und die wichtigsten finanzwirtschaftlichen
Probleme des Haushaltsplans der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr
1970, Bonn 1970, S. 170f. u. S. 176f.
kennen, zu deren Ausführungen Sie vor einem Jahr angetreten sind ... und behauptet
[haben], sie [könnten] das leisten. Nur scheuen Sie sich, das zuzugeben.“57
Demgegenüber wirkte die Argumentation von Regierung und CDU-Fraktton, daß die
Deckung von laufenden Ausgaben aus Krediten in diesem Fall durchaus rechtlich
zulässig sei, weil die unplanmäßige Erhöhung der laufenden Ausgaben auf „außerordentliche“
Umstände zurückzuführen gewesen sei, politisch wenig überzeugend,
auch wenn sie - wie das Urteil des Verfassungsgerichts ein Jahr später bewies -
juristisch offenbar haltbar war.5x Auch der Hinweis, daß selbst die SPD noch bei der
Beratung des Haushaltes für 1967 sogar eine Erhöhung mancher Ansätze gefordert
hatte - mithin also die kommenden Defizite auch nicht erwartet hatte -, fand wenig
Anklang bei den SPD-Vertretern. Zuletzt zog sich Helmut Bulle gar auf die Position
zurück, das haushaltsrechtlich problematische Vorgehen der Regierung sei mehr auf
57 So Karl Wolfskeil (SPD), ebd., S. 1233.
58 Auf diese Linie schwenkte die CDU-Fraktion nach anfänglicher Zurückhaltung bei der Verabschiedung
des Haushaltes letztlich ein, vgl. hierzu die Rede von Jakob Feiler (CDU) in: LTDS, 5. WP, Abt. 1, 48.
Sitzung v. 21.11.67, S. 1247. Zum rechtlichen Rahmen vgl. Lang u. Koch, Staatsverschuldung, S. 49ff.
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