vollere“ Politik betreiben zu können - und dabei wollte die SPD unbedingt „mitmachen“.
Konkret bedeutete dies auch die Bereitschaft, die finanziellen Risiken der
Investitionspolitik mitzutragen.52 56 Demgegenüber zeigte die bereits zitierte Äußerung
des Ministerpräsidenten, die SPD erschwere durch ihre Kritik an der Landesregierung
seine Versuche, in Bonn Mittel einzuwerben,"’ eine gewisse Verärgerung über den
neu gefundenen Konsens zwischen den Landtagsfraktionen. Offenbar befürchtete der
Regierungschef, die „politischen Kosten“ dieser Einigung bzw. der Integration der
SPD alleine tragen zu müssen. Daß diese Sorge durchaus berechtigt war, zeigte sich
bei der dritten Lesung des Nachtragshaushaltes, als - wenn auch nicht unbestritten -
die These in den Raum gestellt werden konnte, daß möglicherweise die saarländischen
Sozialdemokraten beim Bundesminister Schiller mehr für die Interessen des
Landes erreichen könnten als der Ministerpräsident Röder selber."4
Wie weit sich die strategische Lage von Regierung und Mehrheitsfraktion im Parlament
verschlechtert hatte, wurde vollends jedoch erst bei der Diskussion um den
zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 1967 klar. Schon für das Jahr 1966 war mit
ca. 40 Mio. ein hoher Fehlbetrag aufgelaufen, der sich durch die Ereignisse des
Jahres 1967 - obwohl die Einnahmen des Landes aus eigenen Steuern sogar geringfügig
über den angesetzten Beträgen lagen - auf 60 Mio, DM erhöht hatte; vorübergehend
war dieser Fehlbetrag zwar mit Kassenkrediten und Einsparungen abgedeckt
worden, nun aber drohte das Land seine Kreditlinie zu überschreiten. Daher sah der
zweite Nachtragshaushalt die Aufnahme von zusätzlichen Krediten vor."" Die Sozialdemokraten
entwickelten gegenüber diesem Vorhaben eine harte und grundlegend
ablehnende Haltung. Daß erstmals Defizite im ordentlichen Haushalt per Kreditaufnahme
- also aus dem außerordentlichen Haushalt - gedeckt werden sollten, wurde
ais politisch fatal und zudem verfassungswidrig bezeichnet. Daher kündigte die
Opposition auch die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens an."6 Im Laufe der
weiteren Debatte inszenierte die Opposition eine „Generalabrechnung“ mit der
Regierungspolitik: „Denn wenn Sie, wie das Gesetz und die Verfassung es vorschreiben,
dieses Defizit aus 1966 im Haushalt 1967 abdecken wollen - eine löbliche
Absicht -, dann müßten Sie aus dem ordentlichen Haushalt genau das herausnehmen,
was Sie nicht mehr bezahlen können, und es in den außerordentlichen Haushalt
überstellen und damit dem Volk gegenüber, das Sie regieren, die Einzelprobleme be-52
So Kurt Conrad, ebd., S. 1140f.
53 Ebd., S. 1144ff.
54 So Karl Heinz Schneider (SPD) in: LTDS, 5. WP, Abt. I, 44. Sitzung v. 22.9.67, S. 1159: „Ich kann mir
sogar vorstellen, daß in manchen Fällen Gespräche zwischen den Parteifreunden Professor Schiller und
Conrad für das Saarland erfolgreicher und nutzbringender sind als Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsminister
Professor Schiller und dem Ministerpräsidenten Dr. Röder.“
55 Vgl. hierzu die Haushaltsrede des Finanzministers in: LTDS, 5, WP, Abt. 1, 47. Sitzung v. 16.11.67,
S. 1228ff.
56 So Friedrich Regitz (SPD), ebd., S. 1231.
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