Maßnahmen  vor  allem  des  Bundes  zugunsten  des  Landes  zu  fordern,  war  deutlich
eingeschränkt.  Dies  traf  zudem  mit  der  sich  im  Rahmen  der  allgemeinen  Strukturdiskussion
  abzeichnenden  neuen  Entwicklung  zusammen,  nach  der  strukturverbessernde
  Maßnahmen  und  Hilfen  -  wie  z.B.  die  Gestaltung  der  Kohlekrise  in  Form
der  Aktionsgemeinschaft  -  zwar  Bundeshilfen  würden  bringen  können,  deren  Kofinanzierung
  durch  das  Land  aber  aufgrund  der  geringen  Spielräume  im  Haushalt
praktisch  nicht  sicherzustellen  war.
Dies  erklärt  zum  Teil  die  merkwürdige  Mißachtung  haushaltspolitischer  Zusammenhänge
  in  der  durch  das  Saar-Memorandum  ausgelösten  allgemeinen  Strukturdebatte
im  Landtag.  Obwohl  das  Memorandum  nämlich  auch  umfangreiche  finanzielle
Forderungen  gegenüber  dem  Bund  enthielt,  wurde  dieser  Aspekt  bei  den  Debatten
darüber  -  insbesondere  von  der  Opposition  -  kaum  berücksichtigt.  Auch  bei  der
Fortsetzung  der  Debatte  um  den  Haushaltsvollzug  des  Jahres  1967  blieb  dieser
Zusammenhang  noch  recht  unscharf.  Zwar  kennzeichnete  der  neu  ins  Amt  berufene
Finanzminister  seinen  nun  doch  erarbeiteten  Nachtrag  als  ersten  „Haushaltsplan  ...,
der  unmittelbar  eine  ausschließlich  wirtschaftspolitische  Zielsetzung  hat“,  jedoch
bezog  sich  das  Zahlenwerk  praktisch  ausschließlich  auf  die  Umsetzung  der  von  der
Bundespolitik  vorgegebenen  Finanz-  und  Investitionsdaten  aus  deren  Konjunkturprogrammen.'’11
  Dementsprechend  wirkte  schon  der  Fraktionsvorsitzende  der  CDU
allzu  weitgesteckten  Erwartungen  entgegen.  Zwar  forderte  er  mit  Hinweis  auf  das
Verhalten  der  CDU-Opposition  in  Hessen  die  Zustimmung  der  saarländischen  Sozialdemokraten
  ein.  bewertete  aber  die  Regierungsvorlage  mehr  als  „Ausführungsgesetz
auf  Landesebene  zum  Konjunkturprogramm  des  Bundes“,  das  zudem  aufgrund  der
geringen  finanziellen  Spielräume  des  Landes  längst  nicht  alle  Investitionswünsche,
v.a.  der  Gemeinden,  berücksichtigen  konnte.  Besonders  negativ  merkte  er  an,  daß  die
zur  Umsetzung  erforderlichen  Eigenmittel  des  Landes  von  mehr  als  35  Mio.  DM
einen  neuerlichen  Beitrag  zur  schnelleren  Verschuldung  darstellten.  Letztlich,  so  sein
Gedankengang,  stelle  dieser  Nachtragshaushalt  kaum  mehr  als  die  Fortsetzung  der
bereits  in  der  Vergangenheit  auf  wachsende  Verschuldung  angewiesenen  Investitionspolitik
  des  Landes  dar:  „So  gesehen  könnte  ich  eigentlich  sagen,  daß  das  Saarland
bereits  seit  1961  jedes  Jahr  Eventualhaushalte  verabschiedet.“  Zwar  komme  das
Programm  insbesondere  dem  Kultusminister  „wie  gerufen“,  weil  dadurch  die  Finanzierung
  des  vierten  Volksschulbauprogramms  sichergestellt  werde;  allerdings
befürchtete  Feiler,  daß  die  im  Saar-Memorandum  genannten  sonstigen  Ziele  in
Vergessenheit  geraten  könnten."1
Die  Sozialdemokraten  zeigten  sich  erstaunlich  kompromißbereit.  Zwar  blieb  der
Hinweis  auf  Fehler  der  Landesregierung  in  der  Vergangenheit  nicht  aus,  die  neue
Wirtschaftspolitik  auf  Bundesebene  lasse  aber  nun  die  Hoffnung  keimen,  eine  „plan-50

  Vgl.  hierzu  die  Haushaltsrede  des  Ministers  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  43.  Sitzung  v.  20.9.67,  S.  1133ff.
51  Ebd.,  S.  1136f.

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