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Änderung  der  Steuereinnahmen  pro  Einwohner  der  Länder
und  ihrer  Gemeinden  durch  die  Finanzreform

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NRW  B-W  Hessen  Bayern  Nieders,  R-P  S-H  Saarland  Hamburg  Bremen
|  Land  Gemeinden  +  Summe
Angaben  in  DM  pro  Einwohner.  Wert  bei  Bremen  (Land):  0,66,  Lesebeispiel:  In  Nordrhein-Westfalen
sanken  die  Steuereinnahmen  des  Landes  pro  Einwohner  durch  die  Finanzreform  leicht  ab,  während  die
Einnahmen  der  Gemeinden  anstiegen.  Daraus  resultiert  ein  insgesamt  positiver  Effekt  gegenüber  der
vorherigen  Regelung.  Quelle:  Bundesministerium  der  Finanzen  (Hg.),  Finanzbericht  1970.  Die  volkswirtschaftlichen
  Grundlagen  und  die  wichtigsten  finanzwirtschaftlichen  Probleme  des  Haushaltsplans  der
Bundesrepublik  Deutschland  für  das  Haushaltsjahr  1970,  Bonn  1970,  S.  170f.  u.  S.  176f.
Ländern  sehr  oft  sogar  die  prognostizierten  Ansätze  überschritten,  entwickelten  sich
die  Verhältnisse  in  der  Rezession  der  Jahre  1966/67  genau  anders  herum.  Die  akute
Unsicherheit  über  den  Vollzug  des  Haushaltes  tur  1967  war  primär  dadurch  ausgelöst,
  daß  keine  klare  Aussage  darüber  möglich  war,  wie  sich  die  Zuweisungen  vom
Bund  und  aus  dem  Finanzausgleich  entwickeln  würden;  die  eigenen  Einnahmen  des
Landes  dagegen  erreichten  durchweg  die  angesetzten  Beträge.4g  Dadurch  veränderte
sich  die  Funktion  der  Budgetentwicklung  als  Krisenindikator  teilweise:  War  bislang
bereits  klar  geworden,  daß  die  prekäre  Autonomie  des  Saarlandes  als  Mitglied  im
föderalen  Staat  hauptsächlich  durch  die  gesetzliche  Bindung  von  Ausgabesätzen  und
die  unzureichende  Entwicklung  der  eigenen  Steuereinnahmen  geprägt  war,  trat  nun
als  zusätzliches  Element  erstmals  die  Möglichkeit  hinzu,  daß  auch  die  Einnahmen  aus
dem  föderalen  Finanzsystem  auf  einem  zu  geringen  Niveau  beschränkt  sein  könnten.
Dies  stellte  bestimmte,  aus  den  Erfahrungen  der  Vergangenheit  heraus  entwickelte
Verhaitensmuster  der  saarländischen  Politik  grundsätzlich  in  Frage.  Die  Möglichkeit,
mit  dem  Argument  einer  historisch-politisch  begründeten  Benachteiligung  des  Landes

49 So  Minister  Koch,  ebd.,  S.  939ff.

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