Änderung der Steuereinnahmen der Länder und
ihrer Gemeinden durch die Finanzreform
| Land Gemeinden + Summe
Angaben in Mio. DM. Wert bei Bremen (Land): 0,5. Lesebeispiel: Nach den absoluten Zahlen führte die
Finanzreform in Bayern und in Nordrhein-Westfalen zu den stärksten Einnahmesteigerungen, wobei
Bayern die stärksten Zuwächse auf Landes-, Nordrhein-Westfalen die absolut stärksten Zuwächse auf
Gemeindeebene zu verzeichnen hatte. Quelle: Bundesministerium der Finanzen (Hg.), Finanzbericht
1970. Die volkswirtschaftlichen Grundlagen und die wichtigsten finanzwirtschaftlichen Probleme des
Haushaltsplans der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1970, Bonn 1970, S. !70f. u.
S. 176f.
Debatte das Gros der Kontroverse zu tragen hatten, wurde die Sachdarstellung der
Opposition nicht kritisiert. Allerdings versuchte der Regierungschef, die Opposition
auch in die politische Verantwortung für die aktuellen Probleme einzubeziehen. Nach
seiner Darstellung hatte diese auf die Einbringung eigener Kürzungsvorschläge für
die angesetzten Mittelsperrungen verzichtet und sich statt dessen in eine Fundamentalopposition
begeben. Darin glaubte Franz Josef Röder eine Inkonsequenz erkennen
zu können, da die SPD gegenwärtig differenzierte Kürzungen grundsätzlich ablehne,
während sie bei der Diskussion um den Haushaltsvollzug des vorangegangenen
Jahres lineare Kürzungen über alle Titel hinweg gleichermaßen kritisiert habe.48
Abgesehen von diesem letztlich parteipolitisch motivierten Konflikt zeigte sich aber
in der Darstellung der finanziellen Fage durch die Regierung auch ein grundsätzlich
neuer Zug. Hatte bis dato - vor allem in Zeiten der Stagnationskrise - üblicherweise
die unzulängliche Entwicklung der eigenen Steuereinnahmen des Fandes Finanzäerungsprobleme
im Haushalt ausgelöst, während die Zuweisungen von Bund und
48 LTDS, 5. WP, Abt. I, 36. Sitzung v. 7.6.67, S. 937ff.
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