finanzausgleiches  wurde  bemängelt,  weil  die  defensive  Strategie  Röders  als  Versuch
gewertet  werden  konnte,  direkte  Bundesergänzungszuweisungen  anstelle  von  Ansprüchen
  auf  reguläre  Mittel  aus  dem  Finanzausgleich  einzuhandeln.  Darin  sah  Karl
Wolfskeil  den  Versuch,  sich  von  Bonn  „kaufen“  zu  lassen  und  die  „Solidarität“  mit
den  anderen  Ländern  aufzugeben.39
Großen  Anklang  fand  dagegen  das  zweite  Element  in  der  haushaltspolitischen  Diskussion,
  das  als  eine  Art  generelle  Reformdebatte  insbesondere  den  Bildungsbereich
zum  Gegenstand  der  Beratungen  machte.  Bereits  der  CDU-Abgeordnete  Berthold
Budell  hatte  in  seiner  Rede  daraufhingewiesen,  daß  die  Universität  als  finanzielle
Last  für  das  Land  nicht  mehr  zu  tragen  sei.4"  Dabei  war  diese  Argumentationsweise
durchaus  nicht  völlig  neu.  Wie  bereits  erwähnt,  hatte  schon  1959  die  sich  zuspitzende
Haushaltssituation  einzelne  Parlamentarier  dazu  angeregt,  öffentlich  über  mögliche
Einsparpotentiale  nachzudenken.  Nun  entwickelte  sich  jedoch  eine  vergleichsweise
umfangreiche  bildungspolitische  Grundsatzdebatte.  Die  SPD-Abgeordneten  nahmen
ihre  alte  Argumentationslinie  gegen  die  Volksschulbauprogramme  wieder  auf  und
leiteten  daraus  ein  in  dieser  Eindeutigkeit  bislang  unbekanntes  Bekenntnis  gegen  die
Konfessionsschule  ab.  Dagegen  hatte  der  Kultusminister  Werner  Scherer  große
Schwierigkeiten,  das  Eintreten  der  CDU  für  deren  Aufrechterhaltung  zu  begründen.41
Damit  war  ein  neuer  und  für  die  späten  60er  Jahre  typischer  Stil  der  Haushaltsdebatten
  im  saarländischen  Parlament  erarbeitet.  Hatte  noch  in  der  vorangegangenen
Legislaturperiode  die  Finanznot  des  Saarlandes  hauptsächlich  Auswirkungen  auf  die
kommunalpolitische  Diskussion  und  auf  diejenige  um  Raumordnung  und  Landesplanung
  gezeigt,  entwickelte  sich  nun  die  Debatte  verstärkt  in  Richtung  auf  eine
allgemeine  Reformdebatte  in  den  Kernkompetenzen  des  Landes,  insbesondere  im
Bildungsbereich.42

w  Ebd.,  S.  678.  Renzsch,  Finanzverfassung,  S.  199,  sieht  in  der  bei  der  schwelenden  Diskussion  um  die
Reform  des  Länderfinanzausgleichs  im  Herbst  1966  gefundenen  Lösung,  durch  Sonderzuweisungen  des
Bundes  an  die  finanzschwachen  Länder  den  zur  Debatte  stehenden  Entwurf  Schleswig-Holsteins  zur
Neustrukturierung  der  föderalen  Finanzverhältnisse  zu  verhindern,  eine  „Vertagung“  des  Problems  in  die
große  Koalition.  Das  Saarland  hatte  sich  zu  dem  Entwurf  offiziell  überhaupt  nicht  geäußert.
4,1  Budell  kritisierte  die  seit  Jahren  steigenden  Ausgaben  in  diesem  Bereich:  „Dies,  meine  Damen  und
Herren,  ist  eine  Entwicklung,  die  uns  auf  die  Dauer  Kummer  bereiten  muß  bei  aller  Bereitschaft  des
Parlaments,  der  Regierung  und  der  saarländischen  Bevölkerung,  für  die  Ausstattung  und  den  Ruf  unserer
Universität  Opfer  zu  bringen“,  LIDS,  5.  WP,  Abt.  I,  28.  Sitzung  v.  14.12.66,  S.  688.
41  Ebd.,  S.  695ff.  Scherer  argumentierte,  daß  für  die  CDU  „die  Frage  der  Schulform  nicht  nur  eine
bildungsmaterialistische  Frage“  sei,  ebd.,  S.  697.
43 Selbst  eher  dem  konservativen  Flügel  zuzurechnende  Abgeordnete  standen  dieser  Reformdebatte
grundsätzlich  positiv  gegenüber;  z.B.  sprach  die  ehemalige  CVP-Abgeordnete  Maria  Schweitzer,  die  sich
in  der  Vergangenheit  durch  ihren  besonderen  Einsatz  für  die  Beibehaltung  der  konfessionellen  Gliederung
des  Bildungswesens  profiliert  hatte,  von  einem  „echten  Frühling“  in  der  Kulturpolitik,  der  durch  die  nun
entstandenen  Sparzwänge  und  die  daraus  abgeleitete  Notwendigkeit  einer  grundsätzlichen  Bildungsdebatte
  ausgelöst  worden  sei,  ebd.,  S.  691.

364