Ganzes einzufordern: „Besonnene Strukturpolitik“ brauche eben Zeit,’4 Bereits die
unmittelbare Reaktion der SPD auf seine Rede zeigte jedoch, wie sehr sich im Kontext
der Haushaltskrise die Form und die Ansprüche an parlamentarische Beratungen
gegenüber der in der Vergangenheit gewohnten Praxis verändert hatten. „Wenn die
Grundsatzberatung zum Haushalt nicht mehr der geeignete Anlaß [für scharfe politische
Auseinandersetzungen] sein soll, dann weiß ich nicht mehr, welchen Anlaß es
überhaupt noch gibt.“3''
Die weiteren Budgetberatungen waren von zwei Entwicklungslinien geprägt. Im auf
Grundfragen der Haushaltspolitik bezogenen Teil wurden CDU-Fraktion und Landesregierung
gleichermaßen weiter in die Defensive gedrängt, so daß der Fraktionsvorsitzende
der CDU die Notwendigkeit einer generellen Neuorientierung der Landespolitik
zugestand. Nötig sei „ein grundsätzliches Umdenken und eine Überprüfung
sämtlicher Ausgaben in unserem Lande. Es kann entscheidend für die Gewährung von
Leistungen weder ein Besitzstand - wir haben einmal das Wort,sozialer Besitzstand1
geprägt - noch eine gesetzliche Notwendigkeit zu Ausgaben, sondern nur noch die
Sicherung unserer Lebensgrundlagen sein.“34 36 38 Diesbezüglich gestand die Opposition
zwar zu, daß eine auf nationaler Ebene beschlossene Fixierung der Anteile von Bund
und Ländern an der Einkommen- und der Körperschaftssteuer die wichtigste haushaltswirksame
Entscheidung im Saarland darstelle; allerdings wurden auch die Reformansätze
der Landesregierung als nicht ausreichend bzw. nicht akzeptabel dargestellt.'
Öl ins Feuer goß dabei auch die Fraktion von FDP/DPS, für die Kurt John
im Stil einer klassischen Oppositionsrede das Fehlen von politischen Schwerpunktsetzungen
im Haushalt und die immer noch zu hohen Bindungsermächtigungen und
Ausgabereste kritisierte. 's Allerdings verlagerten die Regierungsmitglieder - und hier
insbesondere Franz Josef Röder - diese Diskussion ähnlich wie wie bei den allgemeinen
Strukturdebatten auf die Ebene ihrer persönlichen Verantwortung für Einzelentscheidungen
der Vergangenheit. Dadurch gerieten die Oppositionsredner bei
dem Versuch in argumentative Schwierigkeiten, die Politik der Vergangenheit als
Ganzes als fehlgeschlagen zu deuten. Erfolgreicher war dagegen der Ansatz, die
Interessenvertretung des Landes durch seine Regierung anzugreifen. Insbesondere die
Position der Landesregierung bei den Verhandlungen zur Neuordnung des Länder¬34
Ebd., s. 603.
° So Friedrich Regitz (SPD), ebd., S. 604.
36 Jakob Feiler in: LTDS, 5. WP, Abt. I, 28. Sitzung v. 14.12.66, S. 666. Auch hier galt aber der Bezug zu
Entscheidungen auf Bundesebene als ein kaum lösbares Grundproblem, weil „die Einnahmeentwicklung
unseres Haushaltsplanes mehr von der Einnahmeentwicklung und dem Steueraufkommen der großen und
reichen Länder abhängt als von unseren eigenen Steuereinnahmen.“
Insbesondere die Schaffung eines sogenannten Stellenpools, in den freiwerdende Stellen in der Verwaltung
eingebracht und dann nach Maßgabe der Regierung - gegebenenfalls in anderen Bereichen -
wiederbesetzt werden durften, wurde als Einschränkung des Budgetrechts des Parlaments abgelehnt, ebd.,
S. 663. Dieses Mittel war Gegenstand eines Berichts des Beirats für Verwaltungsvereinfachung, vgl.
LASB StK 1743, Kabinettsprotokoll v. 25.1 1.66.
38 LTDS, 5. WP, Abt. 1, 28. Sitzung v. 14.12.66, S. 670f.
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