erhalten und um zu verhindern, daß das Land „politisch bedeutungslos“ werde, und
er müsse „größeren Spielraum“ für nicht gesetzlich gebundene Ausgaben vorsehen.
Um eine derartige „strukturelle Verbesserung“ zu erreichen, seien insbesondere die
Ausgabenstruktur zugunsten des ordentlichen Haushalts zu verändern und seien bestimmte
Mittelansätze, z.B. bei Darlehen für den Wohnungsbau, drastisch zu
kürzen.29
In dieser Form vorgetragen, fand die Haushaltspolitik von Regierung und Koalition
allerdings wenig Zustimmung bei der parlamentarischen Opposition. Mit aller Härte
brandmarkte die SPD den Rückgang der Ansätze im außerordentlichen Haushalt als
„Bilanz eines untergehenden Unternehmens“ - denn: „ein gesundes Unternehmen
muß investieren“.39 Daß der Finanzminister sich angesichts der von den unzulänglichen
M itteln dominierten Situation einer geringen Zuwachsrate im Haushalt rühme,
sei wohl als „Witz zur Eröffnung der Karnevalssession“ gemeint: „Bei uns wäre es
doch nötig, daß von der Politik des Landes Impulse ausgehen, auch für unsere Bauwirtschaft
... und auch für andere Wirtschaftszweige“.31 33 Gleichzeitig führte die auch
in dieser Beratung wieder intensiv vorgenommene Diskussion bundespolitischer
Themen, die auch Widersprüche zwischen den beiden Koalitionspartnern offenbarte,
die SPD zur Frage, „ob hier etwa die Lösung der bisherigen Koalition zwischen der
CDU und der FDP/DPS beabsichtigt“ sei - eine Möglichkeit, angesichts derer den
Sozialdemokraten „der Schreck in die Glieder gefahren“ war.'2 Schließlich fand sich
aber auch in den Beiträgen der Opposition das Dilemma der saarländischen Haushaltspolitik
wieder, wenn unmittelbar nach der Kritik an der restriktiven Sparpolitik
kritisiert wurde, daß auch damit das Ziel der Beschränkung der Staatsausgaben nicht
erreicht werde, da gegenüber dem nach den Sperrungen des Sommers wirklich
vollzogenen Haushalt für 1967 eine Steigerungsrate von mehr als 12% geplant war. “
Allerdings führte die harsche Kritik der Opposition und die bundespolitische Dimension
der Debatte dazu, daß die Regierungsmitglieder weitgehend auf sich alleine
gestellt waren. In einer ungewöhnlich defensiven Rede griff der Regierungschef
selber ein und warf der Opposition vor, „Ausflüge in die Bundespolitik“ zu unternehmen,
um parteipolitisches Kapital zu schlagen: „Es ist wohl nur die scheinbare, die
vage Möglichkeit, daß Sie zum ersten Mal nach zwanzigjähriger Opposition jetzt eine
geringe Chance sehen, mit dem von uns [!] abgefallenen Koalitionspartner eventuell
in die Regierung einzuziehen.“ Der so als von kurzfristigen Machtkalkülen geprägt
dargestellten Politik stellte der Regierungschef die Erfolge seiner Regierungszeit
gegenüber, um dabei mehr Zeit und grundsätzliche Unterstützung des Parlaments als
29 So Jakob Feiler (CDU) in: LTDS, 5. WP, Abt. I, 26. Sitzung v. 1 l.l 1.66, S. 588ff.
30 So Rudolf Recktenwald (SPD), ebd., S. 599.
31 Friedrich Regitz (SPD), ebd., S. 594.
32 Ebd., S. 598.
33 So Karl Heinz Schneider (SPD), ebd., S. 604.
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