Allerdings  war  der  Kritik  der  Sozialdemokraten  an  den  finanzpolitischen  Stabilisierungsmaßnahmen
  dadurch  die  Spitze  genommen,  daß  ihre  Partei  derartige  Maßnahmen
  auf  Bundesebene  in  der  Vergangenheit  mehrfach  gefordert  hatte.26  Daher  konnte
der  Ministerpräsident  in  seiner  abschließenden  Rede  eine  gemeinsame  Linie  der
Fraktionen  formulieren,  nach  der  in  der  aktuellen  Lage  diejenigen  Länder,  die  ihre
Haushalte  ohne  Rückgriff  auf  Kapitalmarktmittel  ausgleichen  konnten,  gegenüber
dem  Saarland  deutlich  bevorteilt  seien.  Daher  müsse  die  saarländische  Politik  „alles
tun“,  um  eben  diesen  Zustand  zu  erreichen.  Man  einigte  sich  darauf,  in  einer  gemeinsamen
  Erklärung  die  währungsstabilisierenden  Maßnahmen  als  solche  zu  begrüßen,
gleichzeitig  aber  darauf  hinzuweisen,  daß  eine  Überhitzung  der  Konjunktur  im
Saarland  nicht  feststellbar  sei  und  daß  die  konjunkturdämpfenden  Maßnahmen  auf
Bundesebene  zu  einer  „gefährlichen  Situation“  im  Saarland  führen  könnten.27
3.1.2 Die  regionale  Wirtschaftskrise  als  Krise  der  Haushaltspolitik
Das  in  diesem  formelhaften  Kompromiß  beschriebene  Dilemma  verschärfte  sich  noch
in  den  darauffolgenden  Haushaltsberatungen.  Die  Einnahmeseite  des  Etats  hing  nach
den  Worten  des  Finanzministers  „nahezu  unbeschränkt“  von  der  konjunkturellen
Entwicklung  im  Bundesgebiet  ab,  die  „außerhalb  der  unmittelbaren  Entscheidungsmöglichkeit
  dieses  Hohen  Hauses“  lag,  während  gleichzeitig  auch  viele  Ausgabeansätze
  durch  Bundesgesetze  vorgegeben  seien.  Darauf  reagierte  er  mit  einer  neuerlichen
  Beschränkung  der  Ausgaben  im  außerordentlichen  Haushalt  bei  gleichzeitig  auf
das  Mindestmaß  beschränkter  Erhöhung  der  Ansätze  im  ordentlichen  Haushalt.
Neben  der  bescheidenen  Gesamt-Zuwachsrate  von  5,8%  gegenüber  den  ursprünglichen
  Ansätzen  für  1966  sollte  dazu  insbesondere  der  Rückgriff  auf  Bindungsermächtigungen
  als  Mittel  zur  Finanzierung  des  außerordentlichen  Haushaltes  soweit
wie  möglich  reduziert  werden;  schließlich  hatte  der  Vollzug  des  Haushaltes  1966
bereits  massive  Liquiditätsprobleme  der  Landeskasse  ausgelöst.  Allerdings  schien  der
Minister  selber  unsicher  hinsichtlich  des  zu  erwartenden  Erfolgs  seiner  Politik:  Es
war  bereits  absehbar,  daß  selbst  eine  starke  Steigerung  der  Landeseinnahmen  aus
Steuern  durch  die  dann  zu  erhöhenden  Zuweisungen  an  die  Gemeinden  und  vor  allem
durch  den  Anstieg  der  Personalausgaben  überkompensiert  werden  würde;  daher
kündigte  Reinhard  Koch  einen  generellen  Verzicht  auf  Ausweisung  neuer  Stellen
an.2*  Die  Vertreter  der  Mehrheitsfraktion  formulierten  dagegen  präzisere  Anforderungen
  an  den  Haushaltsentwurf:  Er  müsse  erstens  ausgeglichen  sein,  einer  „echten
Strukturpolitik  Rechnung  tragen“,  um  die  „Wettbewerbsfähigkeit“  des  Landes  zu

26  Vgl.  hierzu  den  durch  Zwischenrufe  ausgelösten  Wortwechsel  im  Redebeitrag  von  Kurt  Conrad  (SPD),
ebd.,  S.  457.
27  Ebd.,  S.  467f.
Koch  ging  von  einer  außerordentlich  gestiegenen  Bedeutung  der  Finanzpolitik  aus:  „Wohl  niemals  war
der  öffentliche  Haushalt  so  in  den  Mittelpunkt  des  Tagesgeschehens  gerückt  wie  heute“,  so  Minister  Koch
in  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  25.  Sitzung  v.  9.11.66,  S.  564.  Zu  seinen  Vorschlägen  vgl.  ebd.,  S.  564  und
S.  566ff.

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