Eine enge Ausrichtung auf kritische bzw. reformbedürftige Bereiche der Landespolitik
kennzeichnete auch die unmittelbare Reaktion der Opposition. Mit einem Antrag
zur Verwaltungsvereinfachung wollten die Sozialdemokraten unbedingt die Einsetzung
unabhängiger Gutachter durchsetzen, die die Landesregierung bei ihrem Versuch
unterstützen sollten, die von Koch selber angesprochene exorbitante Steigerung
der Personalausgaben zu verringern.6 Späterbrachte Friedrich Regitz den Standpunkt
der SPD aber auf die Grundlinie, daß die Regierung mit ihrer allzu defensiven Haushaltspolitik
eine den speziellen Erfordernissen des Saarlandes im Strukturwandel
unangemessene Linie verfolge. Die Zuwachsrate von knapp 5% sei „päpstlicher als
der Papst“, wo doch selbst der Bundeshaushalt noch mit 8% wachse. Die Landesregierung
wolle sich, so der Vorwurf, als „Musterschüler des Maßhaltekanzlers“
darstellen, was im Saarland besonders fatal sei, da hier die auf Bundesebene feststellbare
Überhitzung der Konjunktur nicht feststellbar sei. Vielmehr benötige das Land
gerade jetzt Handlungsspielräume und dürfe nicht - so w ie die Politik Röders dies
tue - die „Armut kultivieren“, indem sie sieh über ohnehin zu geringe Sonderzuwendungen
aus Bonn freue.s
Als Anfang 1966 Spekulationen aufkamen, daß die im Haushaltsplan vorgesehene
Kreditaufnahme angesichts des angespannten Kapitalmarktes nicht würde realisierbar
sein1' - womit damit der Haushalt faktisch undurchführbar geworden wäre -, traten erste
Auswirkungen der beginnenden Wirtschaftskrise ein. In seiner gereizten Reaktion
hierauf betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jakob Feiler, daß bereits die hohe
Belastung des Landes mit Personalausgaben, die nur knapp 50 Mio. DM von den
Einnahmen aus eigenen Steuern übrig lasse, das Dilemma der saarländischen Landesfinanzen
demonstriere. Trotz der von ihm propagierten Leitidee des „kooperativen
Föderalismus“1" bei der Gestaltung der Einnahmenseite sei eine strukturverändernde
ebd., S. 109.
6 Die Personalausgaben betrugen nach dem ersten Entwurf für 1966 ca. 390 Mio. DM, was einer Steigerung
von 15% entsprach, ebd., S. 104. Dabei setzte sich der aus der Vergangenheit bereits bekannte Trend
weiter fort, nach dem die zentrale Verwaltung an dieser Steigerung im Vergleich zu anderen Bereichen
recht wenig partizipierte. Der - inhaltlich keineswegs neue - Antrag wurde jedoch nach einer kurzen und
heftigen Konfrontation nicht einmal in bekannter Manier „getötet“, indem er nämlich als Material in die
zuständigen Ausschüsse verwiesen wurde, sondern von der Koalition sogar abgelehnt, ebd., S. 114.
Vgl. zu den konjunkturpolitischen Erwägungen der Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen
(Hg.), Finanzbericht 1966, Die volkswirtschaftlichen Grundlagen und die wichtigsten finanzwirtschaftlichen
Probleme des Haushaltsplans der Bundesrepublik Deutschland für das Rechnungsjahr 1966, Bonn
1966, bes. S. 8, wo von den Ländern „stärkste Zurückhaltung“ bei den Ausgaben gefordert wurde, um die
überhitzte Konjunktur einzudämmen.
8 LTDS, 5. WP, Abt. 1, 9. Sitzung v. 16.1 1.65, S. 127 und S. 128.
4 Schon in der ersten Lesung hatte Koch daraufhingewiesen, daß die Schuldenaufnahme durch das Land
über ihre Auswirkungen auf den Kapitalmarkt die Investitionstätigkeit der Industrie gefährde, ebd.,
S. 133. Auf die Finanzierungsprobleme wies der Generalbericht durch den Berichterstatter Friedrich
Regitz hin: LTDS, 5. WP, Abt. 1, 13. Sitzung v. 9.3.66, S. 2035.
10 Wolfgang Renzsch sieht den Beginn der Debatte über dieses Konzept in der Diskussion um das von
einer Kommission um den ehemaligen hessischen Finanzminister Heinrich Troeger erstellte Gutachten:
356
