und  Instrumente,"9  Die  in  den  politischen  Debatten  vor  der  Öffentlichkeit  noch  sehr
viel  weniger  deutlich  als  in  den  programmatischen  Texten  vorgenommene  Abkehr
von  der  Steinkohle  als  Trägerin  der  Zukunftshoffnungen  zeigt  den  von  dieser  Modernisierung
  der  Regionalpolitik  ausgehenden  Anpassungsdruck.
Ein  weiterer  Problembereich  der  Analyse  liegt  im  Spannungsfeld  zwischen  Allzuständigkeit
  und  beschränkter  Handlungsfähigkeit  von  Politik  im  Bundesland.  Der
noch  bis  in  die  Mitte  der  zweiten  Hälfte  der  60er  Jahre  vor  allem  von  CDU-Vertretern
  unternommene  Versuch,  die  Teil-  und  Mitverantwortung  der  Bundesebene  für
politische  Fehlentwicklungen  mit  Bezug  auf  das  Saarland  hervorzuheben,  folgte  zwar
teilweise  der  sachlichen  Struktur  der  zu  behandelnden  Themen,  entsprach  aber  längst
nicht  mehr  den  politischen  Gegebenheiten.  Erstens  erwies  sich  dieser  Versuch  zumindest
  so  lange  als  kontraproduktiv,  wie  auch  im  Bund  die  CDU  den  größeren
Koalitionspartner  stellte,  und  zweitens  konnte  angesichts  der  sich  zuspitzenden  Krise
eine  allgemeine  Verantwortung  der  Landesregierung  für  alle  Vorgänge  im  Saarland
postuliert  werden.  Der  Ministerpräsident  griff  diese  Verantwortung  erst  recht  spät
auf,  münzte  dann  aber  in  einem  bemerkenswerten  Schritt  sogar  das  Zugeständnis  von
Fehlern  in  der  Vergangenheit  zum  Vorteil  der  Regierungsparteien  um.  Dies  verdeutlicht
  erneut  die  weit  über  die  verfassungsmäßigen  Rechte  des  Regierungschefs  hinausreichende
  Bedeutung  der  Ministerpräsidenten  als  „Landesvater“  im  föderalen
System  der  Bundesrepublik.119 120  Ein  anderer  interessanter  Aspekt  dieses  Vorgangs
besteht  darin,  daß  ausgerechnet  der  ehemals  „prodeutsche“  und  phasenweise  scharf
gegen  die  CVP  agierende  Franz-Josef  Röder  die  deutsch-französische  Zusammenarbeit
  im  Grenzraum  zum  zentralen  Element  der  künftigen  regionalen  Wachstumshoffnungen
  erhob.
Gerade  an  diesem  Punkt  werden  auch  Widersprüche  in  der  programmatischen  Grundlage
  der  neuen  Politik  im  Saarland  deutlich:  Dem  expliziten  Bezug  zur  grenzüberschreitenden
  Zusammenarbeit  stand  die  streng  auf  administrative  und  finanzielle
Aspekte  von  Regionalpolitik  ausgerichtete  Konzeption  des  Aktionsprogramms
Saar-Westpfalz  gegenüber.  Dies  legt  eine  Relativierung  der  Ergebnisse  der  gegenüber
dem  Föderalismus  und  seiner  Leistungsfähigkeit  kritisch  eingestellten  Teil  der  Forschung
  nahe,  der  die  Rolle  der  Bundesländer  in  der  Krise  negativ  bewertet.  Fritz  W.
Scharpf  ging  früh  bereits  davon  aus,  daß  in  den  60er  Jahren  die  ungünstige  Entwicklung
  im  Bergbau  zunächst  von  weiten  Teilen  der  Politik  als  sektorale  Krise
mißverstanden  worden  sei.  Dieser  wurde  auf  dem  Höhepunkt  der  Krise  mit  territorial

119  Insofern  ist  das  Saar-Memorandum  eher  als  Abschluß  der  früheren,  zu  Anfang  der  60er  Jahre  beginnenden
  Etappe  der  Modernisierung  der  Landespolitik  anzusehen,  anders  hierzu:  Loth,  Vertracktes  Gelände,
S.  119.
120  Diese  ist  wohl  nicht  nur  auf  die  unitaristischen  Tendenzen  im  deutschen  Föderalismus  und  seiner
Entwicklung  zum  Exekutivfoderalismus  zurückzu  führen,  wie  Steffani,  Landesfiirsten,  S.  189ff.  und
S.  209ff.,  betont.  Entscheidend  ist  die  formale  und  organisatorische  Generalverantwortung,  vgl.  Herbert
Schneider,  Ministerpräsidenten.  Profil  eines  politischen  Amtes  im  deutschen  Föderalismus,  Opladen
2001,  S.  166ff.

353