den späten 50er und frühen 60er Jahren nötig. Erst auf dieser Basis konnte die
„Erfolgsstory“ saarländischer Strukturpolitik glaubwürdig entwickelt und zumindest
prinzipielle Zustimmung zum Strukturprogramm Saar als kontingentem Entwicklungskonzept
herbeigeführt werden. Allerdings waren in allen Fraktionen einzelne
Politiker zu finden, die zu einem solchen Konsens nicht bereit waren. Möglicherweise
erklärt diese politische Zwangslage zum Teil auch die wachsende Bedeutung,
die dem Projekt einer Kanalanbindung zugemessen wurde: Neben ihrer -
allerdings aus nicht unumstrittenen Prognosen zur künftigen Entwicklung abgeleiteten
- ökonomischen und neben der aus den früheren Phasen der Strukturdebatte resultierenden
politischen Bedeutung wurde diese Frage zur Nagelprobe für die Entwicklungskonzeption
der Saar-Regierung erhoben.
Dieser Dissens verweistaufeinen ersten Problembereich bei der historischen Analyse
der Krisenperzeption und der Strukturpolitik der späten 60er Jahre, nämlich den
Konflikt zwischen „neuer Politik“"x und traditionellen Themengebieten und Lösungsansätzen.
Praktisch alle konkreten Sachgebiete der Debatten der späten 60er Jahre -
wie z.B. die Standortfrage - waren bereits früher Gegenstand der politischen Auseinandersetzung
im Saarland gewesen. Nicht zuletzt aufgrund ihrer engen Verzahnung
mit politischen Ebenen bis hin zu europäischen Gremien waren Erfolg und Mißerfolg
einzelner Lösungsansätze jedoch kaum präzise zu bestimmen. Die erprobten Lösungsansätze
und Handlungsmuster der regionalen Politik wurden jedoch seit den
Jahren 1966/67 grundsätzlich hinterfragt, als die wirtschaftliche Entwicklung als
existenzgefährdender Ausdruck struktureller Defizite interpretiert wurde. Dabei
brachten neugewählte Abgeordnete wie z.B. Nikolaus Fery oder Manfred Zeiner -
aber auch neu ins Kabinett eintretende Minister wie Reinhard Koch und Helmut
Bulle - zur Mitte des Jahrzehnts neue politische Konzepte in die Diskussion ein.
Dieser Prozeß forderte die Integrationskraft der politischen Parteien, die diese neuen
Ansätze in ihre Programmatik aufnehmen mußten. Bei den Sozialdemokraten deutet
die Desavouierung ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf Überforderung hin;
erschwerend wirkte auch, daß das Führungspersonal der SPD selber in der Phase
ihrer Regierungsbeteiligung die Grundlagen der nun abzulösenden politischen Konzepte
mitgetragen hatte. Bei den Christdemokraten dagegen scheint ihre Regierungsfunktion
diesen Integrationsprozeß erleichtert zu haben, insofern der Ministerpräsident
- auch durch politisch-organisatorische Maßnahmen - neue Politik in Form
eigener, differenziert ausgearbeiteter und mit einem hohen Verbindlichkeitsgrad
ausgestatteter Texte adaptierte. Daß dabei regionalpolitische Methoden eingesetzt
wurden, die reformerische Kräfte schon seit längerem einforderten, fand kaum
Beachtung. Allerdings erklärt dies die Grundstruktur vor allem des Saar-Memorandums:
Dieser Text diente überwiegend zur Klärung früherer Streitpunkte der innersaarländischen
Diskussion und zur Modernisierung der dort diskutierten Konzepte
1,8 Vgl. hierzu die methodischen Erwägungen von Schmitt, Neue Politik, bes. S. 68ff,
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