Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

den  späten  50er  und  frühen  60er  Jahren  nötig.  Erst  auf  dieser  Basis  konnte  die
„Erfolgsstory“  saarländischer  Strukturpolitik  glaubwürdig  entwickelt  und  zumindest
prinzipielle  Zustimmung  zum  Strukturprogramm  Saar  als  kontingentem  Entwicklungskonzept
  herbeigeführt  werden.  Allerdings  waren  in  allen  Fraktionen  einzelne
  Politiker  zu  finden,  die  zu  einem  solchen  Konsens  nicht  bereit  waren.  Möglicherweise
  erklärt  diese  politische  Zwangslage  zum  Teil  auch  die  wachsende  Bedeutung,
  die  dem  Projekt  einer  Kanalanbindung  zugemessen  wurde:  Neben  ihrer  -
allerdings  aus  nicht  unumstrittenen  Prognosen  zur  künftigen  Entwicklung  abgeleiteten
-  ökonomischen  und  neben  der  aus  den  früheren  Phasen  der  Strukturdebatte  resultierenden
  politischen  Bedeutung  wurde  diese  Frage  zur  Nagelprobe  für  die  Entwicklungskonzeption
  der  Saar-Regierung  erhoben.
Dieser  Dissens  verweistaufeinen  ersten  Problembereich  bei  der  historischen  Analyse
der  Krisenperzeption  und  der  Strukturpolitik  der  späten  60er  Jahre,  nämlich  den
Konflikt  zwischen  „neuer  Politik“"x  und  traditionellen  Themengebieten  und  Lösungsansätzen.
  Praktisch  alle  konkreten  Sachgebiete  der  Debatten  der  späten  60er  Jahre  -
wie  z.B.  die  Standortfrage  -  waren  bereits  früher  Gegenstand  der  politischen  Auseinandersetzung
  im  Saarland  gewesen.  Nicht  zuletzt  aufgrund  ihrer  engen  Verzahnung
mit  politischen  Ebenen  bis  hin  zu  europäischen  Gremien  waren  Erfolg  und  Mißerfolg
einzelner  Lösungsansätze  jedoch  kaum  präzise  zu  bestimmen.  Die  erprobten  Lösungsansätze
  und  Handlungsmuster  der  regionalen  Politik  wurden  jedoch  seit  den
Jahren  1966/67  grundsätzlich  hinterfragt,  als  die  wirtschaftliche  Entwicklung  als
existenzgefährdender  Ausdruck  struktureller  Defizite  interpretiert  wurde.  Dabei
brachten  neugewählte  Abgeordnete  wie  z.B.  Nikolaus  Fery  oder  Manfred  Zeiner  -
aber  auch  neu  ins  Kabinett  eintretende  Minister  wie  Reinhard  Koch  und  Helmut
Bulle  -  zur  Mitte  des  Jahrzehnts  neue  politische  Konzepte  in  die  Diskussion  ein.
Dieser  Prozeß  forderte  die  Integrationskraft  der  politischen  Parteien,  die  diese  neuen
Ansätze  in  ihre  Programmatik  aufnehmen  mußten.  Bei  den  Sozialdemokraten  deutet
die  Desavouierung  ihres  Partei-  und  Fraktionsvorsitzenden  auf  Überforderung  hin;
erschwerend  wirkte  auch,  daß  das  Führungspersonal  der  SPD  selber  in  der  Phase
ihrer  Regierungsbeteiligung  die  Grundlagen  der  nun  abzulösenden  politischen  Konzepte
  mitgetragen  hatte.  Bei  den  Christdemokraten  dagegen  scheint  ihre  Regierungsfunktion
  diesen  Integrationsprozeß  erleichtert  zu  haben,  insofern  der  Ministerpräsident
  -  auch  durch  politisch-organisatorische  Maßnahmen  -  neue  Politik  in  Form
eigener,  differenziert  ausgearbeiteter  und  mit  einem  hohen  Verbindlichkeitsgrad
ausgestatteter  Texte  adaptierte.  Daß  dabei  regionalpolitische  Methoden  eingesetzt
wurden,  die  reformerische  Kräfte  schon  seit  längerem  einforderten,  fand  kaum
Beachtung.  Allerdings  erklärt  dies  die  Grundstruktur  vor  allem  des  Saar-Memorandums:
  Dieser  Text  diente  überwiegend  zur  Klärung  früherer  Streitpunkte  der  innersaarländischen
  Diskussion  und  zur  Modernisierung  der  dort  diskutierten  Konzepte

1,8  Vgl.  hierzu  die  methodischen  Erwägungen  von  Schmitt,  Neue  Politik,  bes.  S.  68ff,

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