Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

60er  Jahre.  Der  wichtigste  Auslöser  hierfür  war  die  Wirtschaftskrise  der  Jahre
1966/67.  Hierbei  sind  drei  Wirkweisen  dieser  Krise  zu  unterscheiden:  Erstens  fokussierte
  der  besondere  Verlauf  dieser  Krise  im  Saarland  die  Aufmerksamkeit  der  Politik
auf  Strukturprobleme  und  ließ  die  Probleme  im  Kohlesektor  als  besonders  wichtig
erscheinen.  Heftig  umstritten  waren  daher  im  Saarland  die  teilweise  eigenständigen
Lösungsansätze  in  diesem  Bereich,  wobei  besonders  der  Beitritt  zur  Aktionsgemeinschaft
  Deutscher  Steinkohlenreviere  und  die  Tarif-  bzw.  Kanal-Problematik  intensiv
bearbeitet  wurden.  Insbesondere  die  Landesregierung  war  immer  wieder  gezwungen,
ihre  Taktiken  den  sich  schnell  verändernden  Gegebenheiten  und  den  wechselnden
politischen  Bedingungen  anzupassen.  Auf  den  regionalspezifischen  Verlauf  der  Krise
ist  schließlich  zurückzuführen,  daß  bei  ihrem  Abflauen  ein  neuer  Konsens  in  der
optimistischen  Bewertung  der  Zukunftschancen  des  Montansektors  in  der  saarländischen
  Wirtschaft  zustande  kam.
Zweitens  führte  die  Thematisierung  der  Krise  durch  die  Bundespolitik  zu  einer
Intensivierung  der  regionalpolitischen  Diskussion  im  Saarland.  Die  Debatten  um  das
Stabilitätsgesetz,  die  Reform  der  Energiepolitik  und  die  Neufassung  der  Regionalpolitik
  brachten  teilweise  neue  Gesichtspunkte  in  die  saarländische  Auseinandersetzung
  ein.  Dabei  überwog  aber  weniger  die  parteipolitische  Instrumentalisierung  der
Debatte  über  die  nationale  Politik;  diese  trat  überwiegend  bei  der  Bewertung  konkreter
  Maßnahmen,  wie  z.B.  der  Politik  der  Bundesregierung  in  der  Tarif-Frage  oder
der  Diskussion  um  den  Bau  eines  Wasserstraßenanschlusses,  in  den  Vordergrund.
Vielmehr  löste  die  bundespolitische  Krisenperzeption  ein  grundlegendes  Infragestellen
  des  föderalistischen  Systems  sowie  der  Möglichkeiten  regionaler  Politik  aus.  Ein
Konsens  in  diesen  Fragen  wurde  zwar  nicht  explizit  formuliert;  trotzdem  setzte  sich
die  Auffassung  weitgehend  durch,  daß  das  Bundesland  die  geeignete  Struktur  zur
Bearbeitung  regionaler  politischer  Probleme  und  auch  des  Strukturwandels  und  seiner
Folgen  sei.  Dies  führte  dazu,  daß  auch  auf  Seiten  der  in  dieser  Frage  früher  eher
zurückhaltenden  Landesregierung  die  Notwendigkeit  von  umfassenden  Konzeptionen
bzw.  politischen  Entwicklungsplänen  akzeptiert  wurde.
Drittens  schließlich  löste  die  Krise  eine  umfassende  Auseinandersetzung  um  die
Deutungshoheit  über  die  Geschichte  der  Region  und  die  daraus  abzuleitenden  politischen
  Strategien  aus.  Anders  als  bei  punktuell  auftretenden  Problemen  -  wie  z.B.
beim  Bergarbeiterstreik  1962  -  genügte  eine  partielle  Veränderung  der  Regierungsstrategie
  nun  nicht  mehr.  Besonders  deutlich  wird  dies  am  Scheitern  der  Stabilisierungsversuche
  zu  Anfang  der  Legislaturperiode.  Die  über  einen  längeren  Zeitraum
anhaltende  und  zuletzt  praktisch  alle  Wirtschaftsbereiche  erfassende  Krise  ermöglichte
  es,  eine  generelle  Revision  der  Landespolitik  einzufordem.  Die  Landesregierung
geriet  dabei  vor  allem  durch  den  politischen  Druck  der  Opposition  zeitweise  völlig  in
die  Defensive.  Diese  Revision  erfolgte  teilweise  im  Saar-Memorandum  als  eine  Art
nachgeholte  Regierungserklärung.  Hierzu  war  aber  auch  die  Reinterpretation  der
jüngeren  saarländischen  Zeitgeschichte  und  der  Bewertung  der  Regierungspolitik  in

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