battenredner  der  Koalition  variierten  diesen  Grundgedanken  in  ihren  Beiträgen."'
Dabei  setzte  sich  eine  Sichtweise  durch,  nach  der  es  auch  unter  Struktur-  und  regionalpolitischer
  Perspektive  wegen  der  Erfahrungen  der  Vergangenheit  schlichtweg  als
nicht  sinnvoll  bezeichnet  werden  könne,  sich  vom  Kurs  der  Erhaltung  der  lebensfähigen
  Teile  des  Industriekerns  zugunsten  einer  Politik  der  Umstrukturierung
„abdrängen"  zu  lassen.* 114  Für  die  zukünftigen  Aufgaben  der  Landespolitik  war  damit
die  Analyse  klar  zu  definieren:  „Wir  sind  kein  Notstandsgebiet,  wir  sind  auch  kein
armes  Gebiet,  sondern  wir  sind  ein  altes  Industriegebiet."11"  Die  hinsichtlich  ihres
eigenen  Kurses  zerstrittene  Opposition116 117  dagegen  beschränkte  sich  weitgehend
darauf,  die  Leistungen  „ihrer“  Bundesregierung  für  das  Saarland  in  den  Vordergrund
zu  stellen.11
2.3  Zusammenfassung
Nach  den  frühen  Standort-  und  Planungsdebatten  intensivierte  sich  die  Aufarbeitung
der  Strukturwandelproblematik  durch  die  Landespolitik  in  der  zweiten  Hälfte  der
1.3  Sehr  aufschlußreich  in  diesem  Zusammenhang  ist  der  Wortbeitrag  von  Rainer  Wicklmayr  (CDU)  in:
LTDS,  5.  WP.  Abt.  I,  69.  Sitzung  v.  21.4.69,  S.  1893ff.,  der  auch  in  der  Verkehrspolitik  große  Erfolge  der
CDU-Regierung  ausmachen  zu  können  glaubte:  Bereits  die  -  wenn  auch  nicht  dauerhaft  gesicherte  -
Gewährung  der  Als-ob-Tarife  habe  dem  Land  große  wirtschaftliche  Vorteile  gebracht.  „Ich  frage  mich,
was  die  saarländische  Wirtschaft  in  der  Zwischenzeit  wohl  getan  hätte,  wenn  sie  nicht  im  Schatten  dieser
Als-ob-Tarife  noch  eine  Rendite  in  ihren  Anlagen  hätte  erwirtschaften  können.“  Sehr  viel  weniger
gelassen  hatte  sich  die  Regierung  intern  und  gegenüber  dem  Bund  in  der  Kanalfrage  verhalten.  Mehrfach
wurde  der  Beschluß  erneuert,  die  Bundesregierung  zum  Bau  des  Kanals  aufzufordern,  z.B.  LASB  StK
1751,  Kabinettsprotokoll  v.  2.7.68,  und  dazu  auch  die  enge  Kooperation  mit  dem  benachbarten  Rheinland-Pfalz
  gesucht,  vgl.  die  gemeinsame  Sitzung  der  beiden  Kabinette  in:  LASB  StK  1753,  Kabinettsprotokoll
  v.  25.3.69.
114  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  69.  Sitzung  v.  21.4.69,  S.  1904.  Nikolaus  Fery  (CDU)  ging  von  dem  Grundgedanken
  aus,  daß  „die  Geschichte  dieses  Industriereviers  ...  geradezu  die  Geschichte  von  andauernden,
leider  aber  erfolglosen  Versuchen,  die  Situation  unseres  Landes  grundlegend  zu  verbessern“,  sei,  weil
einerseits  die  Restrukturierungsmaßnahmen  selber  eine  Vielzahl  neuer  Probleme  geschaffen  hätten  und
andererseits  immer  wieder  die  nötige  Unterstützung  aus  Bonn  gefehlt  habe.  Gerade  die  Standortfrage
zeige  dies,  da  z.B.  die  Diskussion  über  die  Rentabilität  des  Kanalprojektes  erstens  mit  regionalpolitischen
Zielen  nicht  in  Übereinstimmung  zu  bringen  sei  und  zweitens  bei  verkehrspolitischen  Maßnahmen  an
anderer  Stelle  auch  nicht  geführt  werde.  Daher  sei  aus  regionaler  Sicht  eine  Strategie  sinnvoll,  die  zwar
keine  Konservierung  veralteter  Strukturen,  wohl  aber  den  Erhalt  von  wirtschaftlich  erfolgreichen  Unternehmen
  vorsehe.
115  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  71.  Sitzung  v.  4.6.69,  S.  1958.
116  Die  inneren  Widersprüche  in  der  Politik  der  SPD  zeigen  sich  z.B.  sehr  deutlich  in  der  Kohlepolitik,  wo,
wie  bereits  dargelegt,  einerseits  eine  zu  weitgehende  Rücknahme  der  Förderung  kritisiert,  andererseits
aber  auch  eine  Aufhebung  der  Flächensperre,  d.h.  der  Reservierung  von  möglicherweise  zur  Industrieansiedlung
  tauglichen  Flächen  für  künftigen  Kohleabbau,  gefordert  wurde,  vgl.  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  68.
Sitzung  v.  19.3.69,  S.  1877.  Ähnliches  gilt  für  den  Bereich  der  Eisen-  und  Stahlindustrie,  wo  vor  einem
„Naturpark“  für  bestehende  Industrien  -  einer  einseitig  kapitalorientierten  Politik  also  -  gewarnt  wurde,
LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  69.  Sitzung  v.  21.4.69,  S.  1897,  andererseits  aber  die  privatwirtschaftliche  Ordnung
dieses  Industriesektors  als  am  ehesten  geeignete  Organisationsform  anerkannt  wurde,  obwohl  die  Zusammenarbeit
  zwischen  den  Unternehmen  aus  regionalpolitischer  Sicht  die  SPD  nicht  überzeugte,  LTDS,
5.  WP,  Abt.  1,  69.  Sitzung  v.  21.4.69,  S.  1913.
117  Prägnant  hierzu  Wilhelm  Silvanus  (SPD),  der  sich  bemühte,  Karl  Schiller  als  „großen  Förderer  der
Saar“  darzustellen,  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  80.  Sitzung  v.  11.3.70,  S.  2296.

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