Vorgehens  weise  der  Landesregierung  anhand  von  Einzelpunkten  kritisierte.10*  Der
Tenor  seines  Wortbeitrages  -  und  auch  der  seiner  Fraktionskollegen  -  bestand  darin,
daß  in  der  aktuellen  Legislaturperiode  im  Hinblick  auf  die  Umstrukturierung  der
Saarwirtschaft  zu  wenig  erreicht  worden  sei.  Sogar  Frankreich  sei,  so  das  Gegenbeispiel,
  in  Lothringen  sehr  viel  weiter  gekommen,  daher  müsse  die  Zusammenarbeit  mit
dem  westlichen  Nachbarn  unbedingt  verstärkt  werden.11'4  Gegen  die  somit  sehr
vorsichtig  vorgetragene  Kritik  setzte  besonders  der  Regierungschef  eine  in  dieser
Form  neue  Sichtweise.  Ausgehend  von  der  nun  von  ihm  als  allgemeingültige  Erkenntnis
  verkündeten  Feststellung,  daß  planerische  Aspekte  in  der  Gesellschaft  immer
wichtiger  würden  und  daß  dadurch  die  Anforderungen  an  die  ordnende,  aber  auch  auf
Expertenwissen  zurückgreifende  Kraft  der  Politik  immer  höher  würden,  entwickelte
er  eine  „Erfolgsstory“  der  Strukturpolitik  in  Vergangenheit  und  Gegenwart  des
Saarlandes.  Die  Regierung  habe  die  sich  abzeichnenden  Probleme  früh  genug  erkannt,
  in  voller  Übereinstimmung  -  hier  wurde  der  frühere  Wirtschaftsminister
explizit  einbezogen  -  alles  Notwendige  getan  und  mit  ihrem  konsequenten  Kurs,  der
auch  eine  zu  weitgehende  Umstrukturierung  ablehnte,  nicht  nur  eine  günstige  Entwicklung
  ausgelöst,  sondern  auch  Schlimmeres  verhindert.  Daher  sei  auch  eine
Länderneugliederung  schlichtweg  überflüssig,  da  sie  allenfalls  das  „äußere  Bild  der
Statistik“,  nicht  aber  die  konkrete  Situation  ändere.108 110
Diese  „Erfolgsstory“  bestimmte  die  Darstellung  der  strukturpolitischen  Gegebenheiten
  durch  die  Regierung  und  die  sie  tragenden  Fraktionen  praktisch  für  den  Rest  der
Legislaturperiode.  Der  Wirtschaftsminister  reicherte  diesen  Grundgedanken  mit  einer
detaillierten  Darstellung  der  Ansiedlungs-  und  Auflockerungserfolge  der  allgemeinen
Wirtschaftspolitik  an,111 112  der  Regierungschef  nutzte  die  Gelegenheit  einer  Entscheidung
  des  Bundestags  gegen  die  Einstellung  eines  Titels  für  Kanalbaumaßnahmen,  um
das  streng  wachstumsorientierte  „Strukturprogramm  Saar“  als  Fortsetzung  der
„Erfolgsstory“  in  aller  Breite  zu  präsentieren,"2  und  auch  die  meisten  sonstigen  De¬108
  Ebd.,  S.  1822-1825.  Sehr  viel  differenzierter  dagegen:  Christoph  Loew,  Nach  dem  Kabinettsbeschluß:
Jetzt  muß  die  Saar  ihre  Chancen  wahrnehmen,  in:  Die  Arbeitskammer.  Zeitschrift  der  Arbeitskammer  des
Saarlandes  17  (1969),  S.  77-78.  Interessant  ist  die  hier  vorgetragene  Bewertung,  nach  welcher  der  Kanal
in  erster  Lime  den  Interessen  der  Hüttenindustrie  würde  dienen  können  und  insofern  „strukturkonservierenden
  Charakter“  besitze.  Daran  schloß  die  Gewerkschaft  der  Eisenbahner  Deutschlands  ihre  Stellungnahme
  an,  nach  der  es  volkswirtschaftlich  sinnvoller  sei,  die  Finanzmittel  anstatt  zum  Bau  des  Kanals
in  Wirtschaftsfördermaßnahmen  zu  investieren,  vgl.  Saar-Pfalz-Kanal  ein  volkswirtschaftlicher  Gewinn?,
in:  ebd.,  S.  31  -32.
109  Vgl.  bes.  den  Beitrag  von  Hermann  Petri  (SPD)  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  67.  Sitzung  v.  19.2.69,
S.  1831  f.
110  Ebd.,  S  1858ff.
111  Vgl.  die  Regierungserklärung  zur  wirtschaftlichen  Situation  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  79.  Sitzung  v.
25.2.69,  S.  2266ff.
112  LTDS,  5.  WP,  Abt,  1,  69.  Sitzung  v.  21.4.69,  S.  1888-1895(!).  Vgl.  hierzu  auch  Hans  A.  Klein,  Die
Saarwirtschaft  kann  saniert  werden,  in:  Die  Arbeitskammer.  Zeitschrift  der  Arbeitskammer  des  Saarlandes
17  (1969),  S.  223-225,  mit  einer  präzisen  Analyse  der  Zusammenhänge  zwischen  Kanalfrage  und
Wachstumsorientierung  im  Strukturprogramm.

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