weiterem Verlauf Vertreter der SPD-Fraktion ihre Ablehnung mit Bedenken hinsichtlich
der noch nicht völlig geklärten Kostenbelastung durch die Umsetzung des Generalplans
11 begründet hatten, sah der Regierungschef sogar eine grundlegende
Gefährdung elementarer regionalpolitischer Grundsätze durch das Taktieren von
Teilen der SPD. Wenn bereits in dieser Phase die SPD darauf bestehe, alle möglicherweise
künftig eintretenden Finanzbelastungen „exakt zu berechnen, aufzustellen
und zu verkünden, dann werden Sie dadurch eine Situation schaffen, die es beinahe
psychologisch notwendig macht, im Bergbau - wenn Sie es einmal ganz hart haben
wollen - Schluß zu machen.“104 Dies aber, so Röder, wolle weder die CDU noch seine
Regierung, die sich die Anliegen der Bergleute schließlich zur persönlichen Aufgabe
gemacht habe.
Man geht sicher nicht fehl in der Annahme, daß diese Desavouierung der Fraktionsspitze
ein wichtiger Grund für die im restlichen Jahr 1968 nur noch sehr zurückhaltende
Aktivität der SPD-Fraktion im Bereich der Strukturpolitik war. Zweifellos wird
dabei allerdings auch der durch das Wiederanläufen der Konjunktur reduzierte Problemdruck
und die Tatsache, daß auch die Sozialdemokraten auf Bundesebene an der
Regierung beteiligt waren, eine Rolle gespielt haben. Aber selbst die außenhandelsund
währungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung weckten offenbar nicht
die Streitlust des Parlamentes,10'' während der Regierungschef - ganz als Landesvater -
die positive Entwicklung der vorangegangenen Monate nicht zu zerreden bat.106
Zögerlich in Gang kam die Debatte über strukturelle Fragen der Saarwirtschaft erst
wieder Anfang 1969. Mitten in den Haushaltsberatungen ergriff der Ministerpräsident
das Wort, um den am 11. Februar 1969 erfolgten Grundsatzbeschluß des Bundeskabinetts
zu zitieren, nach dem für das Saarland ein „Wasserstraßenanschluß“ geschaffen
werden sollte.10 Die geradezu euphorische Wertung dieses Beschlusses veranlaßte
den Oppositionsführer zu einer halbstündigen Rede über Strukturfragen, die im
wesentlichen die seiner Ansicht nach inkonsequente Amtsführung und zögerliche
104 Ebd., S. 1634.
105 Ganz im Gegensatz zu den Reaktionen in der Wirtschaft, vgl. Fritz-Henning Karcher, Ein schwerer
Schlag, in: Die Saarländische Wirtschaft. Mitteilungen der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes
25 (1969), S. 270, oder Landesbank und Girozentrale Saar (Hg.), Wirtschaftsberichte 1970, Saarbrücken
1970, H. 1. Diskutiert wurde die Frage der auch durch die Abwertung des Franc eingetretenen Verschiebungen
im Währungssystem vornehmlich in Perspektive ihrer Auswirkungen auf die sog. Grenzgänger,
also Saarländer, die in Frankreich Arbeit gefunden hatten. Ähnlich wie bereits bei der Aufwertung der
DM von 1961 hatte dieser Personenkreis Gehaltseinbußen hinzunehmen, für die allerdings kein genereller
Ausgleich, sondern nur eine einmalige Überbrückungshilfe geleistet wurde, vgl. LASB StK 1756,
Kabinettsprotokoll v. 25.11.69. Gleichzeitig stellte das Land - nachdem der Bund zugesagt hatte, sich mit
50% zu beteiligen - auch Sonderkredite in Höhe von 10 Mio. DM für Unternehmen bereit, die durch diese
Maßnahmen in Schwierigkeiten geraten waren.
106 „Ich meine deshalb, wir sollten keinesfalls in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als ob für uns
eine schlechte Zukunft beginne und als ob es bergab ginge in unserem Land, weil wir besonders schwierige
Verhältnisse haben. Dazu besteht im Augenblick kein Anlaß.“, LTDS, 5. WP, Abt. I, 63. Sitzung v.
25.1 1.68, S. 1716.
107 LTDS, 5. WP, Abt. 1,67. Sitzung v. 19.2.69, S. 1820f.
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