Themenbereich in den zuständigen Ausschuß verwiesen werden. Eine Überraschung
brachte jedoch die auf diese Verweisung folgende Plenarsitzung, in der der
SPD-Abgeordnete Wilhelm Silvanus mit den aktuellen Plänen von Regierung und
Saarbergwerken hart ins Gericht ging. Der Generalplan II, so Silvanus, müsse zutreffender
als „zweiter Generalrückzugsplan“ bezeichnet werden; die von allen Fraktionen
gemeinsam vorgelegte Beschlußvorlage rücke das Fehlen eines kritischen Ansatzes
ins „Nebulöse“.1(111 Die Antikritik zu diesen Einlassungen kam jedoch nicht
etwa von Regierungsseite, sondern vom Fraktionsvorsitzenden der SPD. Dieser
verteidigte die in Ausschußberatungen erarbeitete Beschlußvorlage als akzeptablen
Kompromiß, mit dem die kohlepolitische Diskussion „in Bewegung zu setzen“
gewesen sei. Zwar sei die Formulierung gegenüber der ursprünglichen Fassung leicht
abgemildert worden, die SPD-Fraktion habe sich gegen seinen Willen jedoch erst
kurz vor der Plenarsitzung entschieden, dieser abgemilderten Form nicht zuzustimmen
und einen neuerlichen Abänderungsantrag einzubringen.1,11
Man wird in diesem Agieren der Sozialdemokraten wohl nichts weniger als eine
Desavouierung ihres Fraktionsvorsitzenden erkennen können; konsequenterweise
setzte die CDU mit ihren Stellungnahmen zu diesem Vorgang an dieser Stelle an.
Nachdem Nikolaus Fery den Konsens zwischen Regierung und Opposition darüber
betont hatte, daß die Neuordnung des Kohlesektors nach marktwirtschaftlichen
Prinzipien zu erfolgen habe,11)2 interpretierte Rainer Wicklmayr die Vorgänge in der
SPD parteipolitisch: „Aber es hat offenbar verschiedenen Leuten nicht gefallen, daß
es solche Gemeinsamkeiten gibt. Das hat in das lange gepflegte Bild einer verfehlten
Wirtschaftspolitik nicht ganz hineingepaßt.“* 103 Gegen Ende der Debatte, in deren
Darstellung von Eugen Huthmacher stellte Röder diese Frage nun so dar, als habe Opel - genau wie auch
Ford - von vornherein kein Interesse an einer Ansiedlung im Saarland gehabt; daß eine derartige Ansiedlung
wenigstens in einem Fall erfolgt war, konnte er somit auf die Politik seiner Regierung zurückführen,
ebd., S. 1576. Jedenfalls hat die Regierung die Ansiedlungsmaßnahme in Saarlouis bzw. den dazu nötigen
Ausbau der lokalen Infrastruktur auch mit finanziellen Maßnahmen begleitet, vgl. LASB StK 1740,
Kabinettsprotokoll v. 21.12.65, und hat sich auch mit Einflußnahmen französischer Behörden zugunsten
einer möglichen Abwerbung des ansiedlungswilligen Unternehmens beschäftigt, LASB StK Kabinettsregistratur,
Anlage MW, Kabinettsvorlage Wirtschaftsministerium v. 23.12.65.
I0" LTDS, 5. WP, Abt. I, 57. Sitzung v. 15.5.68, S. 1621. Silvanus hatte sich früh bereits mit weitgehenden
Reformforderungen in der Montanpolitik profiliert, vgl. Wilhelm Silvanus, Alternative zu Kohle und
Stahl? Zur Frage der Umstrukturierung der Saarwirtschaft, in: Die Arbeitskammer. Zeitschrift der
Arbeitskammer des Saarlandes 12 (1964), S. 97-99, wo substanzerhaltende Maßnahmen außerordentlich
kritisch bewertet wurden.
101 LTDS, 5. WP, Abt. 1, 57. Sitzung v. 15.5.68, S. 1623f Kurt Conrad (SPD) stellte in explizitem
Widerspruch zum Wortbeitrag seines Fraktionskollegen fest, daß „bei beiden Parteien zweifellos der Wille
bestanden hat, im Interesse des Landes Formulierungen zu finden, die etwas in Bewegung setzen, wenn
auch die Mitglieder der Regierungsparteien mäßigend und Spitzen abbrechend eingewirkt haben.“
102 Einigkeit besteht nach seiner Darstellung darin, „ ... daß Kohlepolitik mit dem Markt, über den Markt,
zumindest in der Tendenz gemacht werden muß“ und daß bisherige Maßnahmen die Strukturkrise
„verschleppt“ haben, und zwar mit „großem Nachteil in volkswirtschaftlicher und auch in sozialpolitischer
Hinsicht“, ebd., S. 1624.
103 F.bd., S. 1627.
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