Zustimmung,  wenn  z.B.  Ernst  Tesar  für  die  SPD  ausführte,  daß,  vom  Gesichtspunkt
der  Raumordnung  betrachtet,  „Lothringen  und  Saarland  ein  Raum“  seien.  Aus  diesem
Grunde  sollte  der  westliche  Nachbar  „Partner,  und  nicht  Konkurrent“  sein.
Ansonsten  verfolgten  die  Sozialdemokraten  eine  Form  der  parlamentarischen  Beratung
  von  Strukturpolitik,  die  der  in  der  vorangegangenen  Legislaturperiode  geübten
Praxis  sehr  stark  glich.  Mit  einer  Fülle  von  Anträgen  und  Anfragen,  die  sich  meistens
auf  aktuelle  Ereignisse,  nicht  selten  aber  auch  auf  die  Materialgrundlage  von  in
Vorbereitung  befindlichen  Regierungsentwürfen  bezogen,  machte  die  Opposition  das
Thema  Strukturpolitik  quasi  zum  ständigen  Beratungsgegenstand.  Gleichzeitig  verzichtete
  die  Opposition  jedoch  darauf,  ein  präzises  Gegenprogramm  zu  den  von  der
Regierung  vorgeschlagenen  regionalpolitischen  Maßnahmen  zu  entwickeln  oder
wenigstens  die  für  die  Zukunft  avisierte  Vorgehensweise  mit  Gegenvorschlägen  zu
kontrastieren.  Besonders  deutlich  zeigte  sich  dieser  Aspekt  in  der  Mitte  Februar
angesetzten  Debatte  über  die  Aufhebung  der  Als-ob-Tarife  durch  den  europäischen
Gerichtshof.  Obwohl  die  Opposition  diese  Entscheidung  als  „Fiasko“  für  die  Standortpolitik
  der  Regierung  Röders  darzustellen  versuchte,* 93  geriet  die  Debatte  zu  einer
zwar  heftigen,  aber  bezogen  auf  die  aktuelle  Programmatik  der  Regierung  zusammenhanglosen,
  quasi  zeithistorischen  Diskussion  über  die  Standortpolitik  der  Vergangenheit.
  So  kam  es  zu  einem  heftigen  Schlagabtausch  über  die  Verantwortung  einzelner
Politiker  und  Parteien  für  frühere  Fehlentscheidungen;  letztlich  muß  aber  doch  dem
Gesamturteil  von  Alfred  Wilhelm  zugestimmt  werden:  „Die  Aktuelle  Stunde  hat,
glaube  ich,  von  seiten  der  Opposition  bis  jetzt  zwar  viele  Worte,  aber  wenig  Aktuelles
  gebracht.“94
Etwas  besser  gelang  der  Opposition  der  Brückenschlag  zwischen  Kritik  an  Versäumnissen
  der  Regierung  in  der  Vergangenheit  und  Problemen  der  gegenwärtigen  ökonomischen
  Entwicklung  bei  der  Debatte  über  eine  Regierungserklärung  zum  Generalplan
  ll9'  der  Saarbergwerke  AG.  Die  Sozialdemokraten  verlegten  sich  besonders  auf
den  arbeitsmarktpoiitischen  Aspekt  von  Regionalpolitik  und  betonten,  bereits  in  der
Vergangenheit  als  Bedingung  für  den  Stellenabbau  im  Bergbau  die  Schaffung  neuer
Arbeitsplätze  in  der  Region  gefordert  zu  haben,  was  aber  nicht  in  ausreichendem
FA-Projekt,  das  weiter  unten  noch  zu  thematisieren  sein  wird.
9:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  52.  Sitzung  v.  6.3.68,  S.  1413.  Diese  Äußerung  ist  insofern  interessant,  als  bis
dahin  die  SPD  das  Konkurrenzverhältnis  zu  Lothringen  gerade  in  regionalpolitischen  Diskussionen,  z.B.
in  der  Tarif-  und  Verkehrsfrage,  stets  besonders  betont  hatte.
93  So  Friedrich  Regitz  (SPD)  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  51.  Sitzung  v.  14.2.68,  S.  1345.  Vgl  hierzu  auch  die
Bewertung  bei  Christoph  Loew,  Nur  eine  Wasserstraße  bringt  die  Saarwirtschaft  den  Märkten  näher,  in:
Die  Arbeitskammer.  Zeitschrift  der  Arbeitskammer  des  Saarlandes  16  (1968),  S.  300-301,  hier:  S.  300,
der  glaubte,  daß  wegen  des  Urteils  „nach  dem  Bergbau  der  zweite  Grundpfeiler  der  Saarwirtschaft,  die
Hüttenindustrie,  zur  Schrumpfung  verurteilt“  sei.
94  Ebd.,  S.  1349.  Sogar  die  Landesbank  und  Girozentrale  Saar  (Hg.),  Wirtschaftsberichte  1968,  Saarbrücken
  1968,  Heft  1,  sprach  von  „Unbehagen“  und  „Ungeduld“,  die  sich  im  Land  breitgemacht  hätten.
95  Vgl.  hierzu  Seyler,  Auswirkungen,  S.  Off;  Dörrenbächer,  Anpassungsprozesse,  S.  109ff.,  sowie  ders.,
Bierbrauer  u.  Brücher,  Coal  mining,  S.  211.

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