tierte und wie die Perspektive der „verpaßten Chancen“ sich als „richtige“ Deutung
der jüngsten Zeitgeschichte immer mehr durchsetzte.xs Der Ministerpräsident gestand
daraufhin immer öfter Versäumnisse in der Vergangenheit zwar zu, betonte aber
gleichzeitig, daß in der Vergangenheit die Prioritäten der Politik anders gesetzt
worden seien und daß damals die kommenden Probleme in dem Umfang von niemandem,
auch nicht der SPD, vorhergesehen werden konnten.88 89 Gleichzeitig zeigte sich
die Regierung sichtlich bemüht, vor der Folie der negativen Bewertung der Vergangenheit
die positiven und innovativen Aspekte ihres aktuellen Regierungsprogramms
herauszuarbeiten. Insbesondere der neu ernannte Wirtschaftsminister variierte die im
Saar-Memorandum angelegten politischen Leitlinien in mehreren Redebeiträgen,
wobei er im Kontrast auch zu seinem Parteifreund Karl Wust die Chancen und
Möglichkeiten regionalpolitischen Handelns betonte und gegenüber der von der SPD
pauschal vorgetragenen Forderung einer „Umstrukturierung“ ein differenziertes
Vorgehen nahelegte.9" In diese Linie schwenkte binnen kürzester Zeit praktisch die
gesamte regierungstragende Koalition ein. Insbesondere die Vision einer grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit mit Lothringen, eine Vision, die vom Ministerpräsidenten
nachdrücklich vertreten wurde,91 fand sogar quer durch das Parlament
88 Vgl. besonders eindrucksvoll hierzu die Redebeiträge von Friedrich Regitz (SPD) in: LTDS, 5. WP,
Abt. I, 44. Sitzung v. 22.9.67, S. 1153, von Wilhelm Werth (SPD) in: LTDS, 5. WP, Abt. I, 49. Sitzung
v. 12.12.67, S. 1279, von Rudolf Recktenwald in: LTDS, 5. WP, Abt. 1, 51. Sitzung v. 14.2.68, S. I345f.,
von Hermann Petri (SPD) in: LTDS, 5. WP, Abt. I, 52. Sitzung v. 6.3.68, S. 1420, oder auch von Ernst
Tesar (SPD), in ebd., S. 1412. Von Regierungsseite wurde dagegen der aus früheren Debatten bekannte
Hinweis darauf, daß die Kritik der Opposition am „Versagen“ der Regierung die Einwerbung von
Bundeshilfen gefährde, da Bonner Kreise auf Basis dieser Kritik erst angemessene Vorleistungen des
Saarlandes selber einfordem könnten, nicht mehr besonders pointiert vorgetragen. Als wirksamer wurde
offenbar eher schon der Hinweis angesehen, daß die SPD selber in der Übergangszeit Regierungsverantwortung
getragen habe und daher ihre Kritik teilweise sie selber treffe, vgl. zuletzt Franz Josef Röder in:
LTDS, 5. WP, Abt. I, 43. Sitzung v. 20.9.67, S. I 145.
89 „Wir alle sind in einer Zeit, als es noch andere Möglichkeiten gab, nicht so sehr auf die Bereitstellung
von Arbeitsplätzen, als vielmehr hinsichtlich der Möglichkeit, langfristige Maßnahmen zur Besserung
unserer Standortsituation herbeizuführen, schuldig geworden in dem Sinne, daß wir nach 1955 geglaubt
haben, wir müßten den sozialen und rechtlichen Besitzstand jedes einzelnen in diesem Lande absichern,
ln tausend Saarklauseln haben wir die Forderung nach Zuwendungen des Bundes immer wieder neu
strapaziert. Wir hätten versuchen müssen, zur Sicherung dieser Bevölkerung und ihres sozialen Besitzstandes
auf Dauer etwas zu erreichen, wobei Millionenbeträge in diesem Land hätten investiert werden
müssen. Das haben Sie [angesprochen war Kurt Conrad] und ich und wir alle seinerzeit gemeinsam
unterlassen“, LTDS, 5. WP, Abt. 1, 50. Sitzung v. 7.2.68, S. 1316.
90 Besonders deutlich gelang dies in seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD zur Entwicklung der
Saarwirtschaft: Während die SPD-Fraktion recht undeutlich den Rückgang der Industriebeschäftigung
beklagte, legte Koch ein präzises Entwicklungsprogramm vor. Dabei spielte auch der Montankem eine
wichtige Rolle: „Die Regierung sieht in der langfristigen Sicherung und Erhaltung des Wirtschaftspotentials
der Eisen- und Stahlindustrie eine ihrer vordringlichen wirtschaftspolitischen Aufgaben.“,
LTDS, 5. WP, Abt. I, 49. Sitzung v. 12.12.67, S. 1280.
91 Sehr deutlich z.B. in: LTDS, 5. WP, Abt. 1, 50. Sitzung v. 7.2.68, S. 1317ff. Röder führte an dieser
Stelle aus, daß es Aufgabe des Staates sei, strukturelle Anpassungsprobleme zu erleichtern; „aber man
kann keine Hilfen geben, die nicht mehr haltbare Strukturen auf Dauer konservieren“ - mithin ein recht
weitgehender Umstrukturierungsvorschlag. Gerade deswegen, so sein Gedankengang, sei „Kooperation
und Verbesserung der Standortlage“ so wichtig, beispielsweise im grenzüberschreitenden CECO-344