Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

tierte  und  wie  die  Perspektive  der  „verpaßten  Chancen“  sich  als  „richtige“  Deutung
der  jüngsten  Zeitgeschichte  immer  mehr  durchsetzte.xs  Der  Ministerpräsident  gestand
daraufhin  immer  öfter  Versäumnisse  in  der  Vergangenheit  zwar  zu,  betonte  aber
gleichzeitig,  daß  in  der  Vergangenheit  die  Prioritäten  der  Politik  anders  gesetzt
worden  seien  und  daß  damals  die  kommenden  Probleme  in  dem  Umfang  von  niemandem,
  auch  nicht  der  SPD,  vorhergesehen  werden  konnten.88 89  Gleichzeitig  zeigte  sich
die  Regierung  sichtlich  bemüht,  vor  der  Folie  der  negativen  Bewertung  der  Vergangenheit
  die  positiven  und  innovativen  Aspekte  ihres  aktuellen  Regierungsprogramms
herauszuarbeiten.  Insbesondere  der  neu  ernannte  Wirtschaftsminister  variierte  die  im
Saar-Memorandum  angelegten  politischen  Leitlinien  in  mehreren  Redebeiträgen,
wobei  er  im  Kontrast  auch  zu  seinem  Parteifreund  Karl  Wust  die  Chancen  und
Möglichkeiten  regionalpolitischen  Handelns  betonte  und  gegenüber  der  von  der  SPD
pauschal  vorgetragenen  Forderung  einer  „Umstrukturierung“  ein  differenziertes
Vorgehen  nahelegte.9"  In  diese  Linie  schwenkte  binnen  kürzester  Zeit  praktisch  die
gesamte  regierungstragende  Koalition  ein.  Insbesondere  die  Vision  einer  grenzüberschreitenden
  Zusammenarbeit  mit  Lothringen,  eine  Vision,  die  vom  Ministerpräsidenten
  nachdrücklich  vertreten  wurde,91  fand  sogar  quer  durch  das  Parlament
88  Vgl.  besonders  eindrucksvoll  hierzu  die  Redebeiträge  von  Friedrich  Regitz  (SPD)  in:  LTDS,  5.  WP,
Abt.  I,  44.  Sitzung  v.  22.9.67,  S.  1153,  von  Wilhelm  Werth  (SPD)  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  49.  Sitzung
v.  12.12.67,  S.  1279,  von  Rudolf  Recktenwald  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  51.  Sitzung  v.  14.2.68,  S.  I345f.,
von  Hermann  Petri  (SPD)  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  52.  Sitzung  v.  6.3.68,  S.  1420,  oder  auch  von  Ernst
Tesar  (SPD),  in  ebd.,  S.  1412.  Von  Regierungsseite  wurde  dagegen  der  aus  früheren  Debatten  bekannte
Hinweis  darauf,  daß  die  Kritik  der  Opposition  am  „Versagen“  der  Regierung  die  Einwerbung  von
Bundeshilfen  gefährde,  da  Bonner  Kreise  auf  Basis  dieser  Kritik  erst  angemessene  Vorleistungen  des
Saarlandes  selber  einfordem  könnten,  nicht  mehr  besonders  pointiert  vorgetragen.  Als  wirksamer  wurde
offenbar  eher  schon  der  Hinweis  angesehen,  daß  die  SPD  selber  in  der  Übergangszeit  Regierungsverantwortung
  getragen  habe  und  daher  ihre  Kritik  teilweise  sie  selber  treffe,  vgl.  zuletzt  Franz  Josef  Röder  in:
LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  43.  Sitzung  v.  20.9.67,  S.  I  145.
89  „Wir  alle  sind  in  einer  Zeit,  als  es  noch  andere  Möglichkeiten  gab,  nicht  so  sehr  auf  die  Bereitstellung
von  Arbeitsplätzen,  als  vielmehr  hinsichtlich  der  Möglichkeit,  langfristige  Maßnahmen  zur  Besserung
unserer  Standortsituation  herbeizuführen,  schuldig  geworden  in  dem  Sinne,  daß  wir  nach  1955  geglaubt
haben,  wir  müßten  den  sozialen  und  rechtlichen  Besitzstand  jedes  einzelnen  in  diesem  Lande  absichern,
ln  tausend  Saarklauseln  haben  wir  die  Forderung  nach  Zuwendungen  des  Bundes  immer  wieder  neu
strapaziert.  Wir  hätten  versuchen  müssen,  zur  Sicherung  dieser  Bevölkerung  und  ihres  sozialen  Besitzstandes
  auf  Dauer  etwas  zu  erreichen,  wobei  Millionenbeträge  in  diesem  Land  hätten  investiert  werden
müssen.  Das  haben  Sie  [angesprochen  war  Kurt  Conrad]  und  ich  und  wir  alle  seinerzeit  gemeinsam
unterlassen“,  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  50.  Sitzung  v.  7.2.68,  S.  1316.
90  Besonders  deutlich  gelang  dies  in  seiner  Antwort  auf  eine  Anfrage  der  SPD  zur  Entwicklung  der
Saarwirtschaft:  Während  die  SPD-Fraktion  recht  undeutlich  den  Rückgang  der  Industriebeschäftigung
beklagte,  legte  Koch  ein  präzises  Entwicklungsprogramm  vor.  Dabei  spielte  auch  der  Montankem  eine
wichtige  Rolle:  „Die  Regierung  sieht  in  der  langfristigen  Sicherung  und  Erhaltung  des  Wirtschaftspotentials
  der  Eisen-  und  Stahlindustrie  eine  ihrer  vordringlichen  wirtschaftspolitischen  Aufgaben.“,
LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  49.  Sitzung  v.  12.12.67,  S.  1280.
91  Sehr  deutlich  z.B.  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  50.  Sitzung  v.  7.2.68,  S.  1317ff.  Röder  führte  an  dieser
Stelle  aus,  daß  es  Aufgabe  des  Staates  sei,  strukturelle  Anpassungsprobleme  zu  erleichtern;  „aber  man
kann  keine  Hilfen  geben,  die  nicht  mehr  haltbare  Strukturen  auf  Dauer  konservieren“  -  mithin  ein  recht
weitgehender  Umstrukturierungsvorschlag.  Gerade  deswegen,  so  sein  Gedankengang,  sei  „Kooperation
und  Verbesserung  der  Standortlage“  so  wichtig,  beispielsweise  im  grenzüberschreitenden  CECO-344


            
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