gefordert worden.1" Diesen Ansatz entwickelte Brinkmann dann zu einer Art Generalabrechnung
mit der Regierungszeit Franz Josef Röders. Er stellte klar, daß es in der
Vergangenheit „bei uns“ - unklar blieb, ob damit die CDU oder das Saarland gemeint
war - als „Todsünde“ gegolten habe, von „Umstrukturierung“ zu sprechen, und daß
auch Industrieansiedlungen von Regierungsseite verhindert worden seien, wenn auch
vielleicht nicht aus Gründen der einseitigen Bevorteilung bestimmter Interessengruppen,
sondern auf Grund eines „traditionellen Denkens“.85 86 87 Einzig in der rhetorischen
Frage an die Opposition, ob sie die gegenwärtige Zuspitzung der wirtschaftlichen
Lage denn damals bereits vorhergesehen habe, war ein schwacher Ansatz zur
kritischen Auseinandersetzung mit der SPD zu erkennen.
Nach dieser Eskalation der parlamentarischen Auseinandersetzung war die Frage der
„richtigen“ Deutung der jüngsten Zeitgeschichte und ihres Einflusses auf die Entwicklung
des Saarlandes völlig offen. Hierzu lagen mittlerweile in jeder Fraktion sehr
unterschiedliche und innerfraktionell kaum ausgleichbare Meinungen vor. Das bereits
weiter oben dargestellte Scheitern Röders, seine Deutung der vergangenen Regierungsjahre
als Grundlage der Bewertung seiner Politik vorzugeben, setzte sich also
weiter fort. Nun wurde der Regierungschef jedoch sogar persönlich in seiner politischen
Verantwortung angegriffen und geriet mehr und mehr in die Gefahr, zum
„Schuldigen“ erklärt zu werden. Für Entlastung sorgte ausgerechnet der neugewählte
Wirtschaftsminister Reinhard Koch: Ausgehend von einer Selbstbindung an das Ziel
der „Umstrukturierung“, entwickelte er ein dem Saar-Memorandum weitgehend
entsprechendes Programm, das nicht nur regionalpolitische Maßnahmen, sondern
auch kritische Bemerkungen zum Föderalismus und seiner Problemlösungsfähigkeit
in der Energiepolitik enthielt und das auch die Zusammenarbeit in der europäischen
Region Saarland-Lothringen-Luxemburg als die einzig zukunftsträchtige Entwicklungschance
für das Saarland postulierte.8
2.2.2 Von der Krise zur „ Erfolgsstory “
Die Rückwirkungen dieser Eklat-artigen Zuspitzung der Debatte bestimmten die
regionalpolitische Diskussion im Parlament über einen Zeitraum von fast einem Jahr.
Im Überblick über die bis zum Mai 1968 geführten Debatten läßt sich sehr gut
erkennen, wie die parlamentarische Opposition immer stärker mit dem Argument der
in der Vergangenheit erwiesenen Erfolglosigkeit der Regierungen Röders argumen¬85
„In (len Jahren 1956/57 ist nach meiner Kenntnis - und Sie, verehrter Herr Kollege Conrad, werden mir
da nur beipflichten können - von keiner Stelle des Saarlandes, also weder von den politischen Parteien
noch vom saarländischen Landtag oder von einer wirtschaftlichen Organisation, der Bau des Kanals in
irgendeiner substantiierten [sic!] Form vertreten oder vorgetragen worden.“, ebd., S. 1107.
86 Ebd., S. 1108. Die Einordnung dieses Debattenbeitrags fällt insofern schwer, als Röder und Brinkmann
ein sprichwörtlich schlechtes persönliches Verhältnis zueinander hatten. Aufschlußreich ist immerhin, daß
die gw-Saar in ihrer Selbstdarstellung als entscheidender Förderer des Strukturwandels durch Ansiedlung
neuer Industrien ihre Gründung explizit auf die innovative Tätigkeit Brinkmanns als Wirtschaftsminister
zurückführte, vgl. GW-Saar (Hg.), 25 Jahre, S. 4.
87 LTDS, 5. WP, Abt. I, 42. Sitzung v. 7.7.67, S. 11 12-1123.
343
