ausführlichen  Beratungen  in  Ausschüssen  und  im  Plenum  konnte  aber  schließlich
doch  eine  gemeinsame  Position  erarbeitet  und  in  Beschlußform  gebracht  werden.Si
Nach  der  durch  den  Tod  von  Eugen  Huthmacher  am  29.  Mai  1967  notwendig  gewordenen
  Kabinettsumbildung  -  Reinhard  Koch  übernahm  die  Funktion  des  Wirtschaftsministers,
  Helmut  Bulle  wurde  Finanzminister  -  eskalierte  die  Debatte  jedoch  kaum
einen  Monat  später  vollends.  Die  Fortsetzung  der  Aussprache  über  die  Regierungserklärung
  vom  April,  in  der  Franz  Josef  Röder  das  Saar-Memorandum  veröffentlicht
hatte,  geriet  zu  einem  langen  und  heftigen  Schlagabtausch,  in  dem  sich  die  Trennlinien
  zwischen  Opposition,  Regierung  und  der  sie  tragenden  Fraktionen  völlig
verwischten.  Zunächst  schien  die  FDP/DPS-Fraktion  praktisch  aus  der  Regierung
auszuscheren,  als  Karl  Wust  der  Regierung  bescheinigte,  in  der  Vergangenheit  sei
„die  Bedeutung  des  Problems  [der  lndustrieansiedlung]  entweder  nicht  voll  erkannt
worden  ...  oder  |daß  sie]  zumindest  nicht  mit  der  richtigen  Einstellung  an  diese
Aufgabe  herangegangen  ist.“*2  Demgegenüber  erschienen  die  Wortbeiträge  der
SPD-Opposition  -  insbesondere  die  des  Fraktionsvorsitzenden  -  noch  geradezu
harmlos.  Der  Kernpunkt  der  von  ihren  Rednern  vorgetragenen  Argumentation  bestand
  darin,  daß  der  Ministerpräsident  in  seinem  Regierungsprogramm  des  Jahres
1965  die  vorangegangene  Legislaturperiode  „schöngefärbt“  habe  und  daß  die  in  und
nach  der  Übergangszeit  vom  Bund  zur  Verfügung  gestellten  Mittel  sehr  wohl  hätten
ausreichen  können,  um  eine  sinnvolle  Politik  zu  betreiben.  Statt  dessen  stehe  man
jetzt  vor  einem  „Scherbenhaufen  der  saarländischen  Wirtschaftspolitik“*3.
Teile  der  CDU-Fraktion  hielten  dieser  Kritik  gemäß  der  Strategie  des  Saar-Memorandums
  noch  entgegen,  daß  gewisse  Versäumnisse  der  Vergangenheit  im  Fehlen
einer  zweiten  Stufe  der  Übergangszeit  begründet  waren,  daß  außerdem  durchaus
Ansiedlungserfolge  eingetreten  sind  und  daß  schließlich  eine  sinnvolle  Wirtschaftsplanung
  von  Seiten  der  Regierung  zu  keinem  Zeitpunkt  grundsätzlich  abgelehnt
worden  warf4  Im  krassen  Gegensatz  zu  diesem  -  im  Hinblick  auf  die  Bewertung
früherer  Regierungsleistungen  ja  auch  schon  durchaus  ambivalenten  -  Urteil  führte
der  CDU-Abgeordnete  Norbert  Brinkmann  aus,  daß  im  Rahmen  der  Diskussion  um
den  Saarvertrag  die  Landesregierung  stets  eine  Verkürzung  der  Übergangszeit  als
wichtigstes  politisches  Ziel  verfolgt  habe.  Dagegen  sei  in  dieser  Zeit  der  Bau  des
Saar-Pfalz-Kanales  von  keiner  der  beteiligten  Personen  oder  Gruppen  überhaupt  nur

81  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  38.  Sitzung  v.  14.6.67,  S.  979ff„  und  ebd.,  39.  Sitzung  v.  22.6.67,  S.  986ff.
Besonders  interessant  sind  die  offensichtlich  um  Ausgleich  bemühten  Äußerungen  von  SPD,  CDU  und
Landesregierung,  siehe  S.  990  und  S.  1004f.
82  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  42.  Sitzung  v.  7.7.67,  S.  1089.
“  Kurt  Conrad  ebd.,  S.  1091  ff.,  Karl  Heinz  Schneider  (SPD)  ebd.,  S.  1097,  und  ebd.,  S.  1099.
84 Vgl.  hierzu  insbesondere  die  Wortbeiträge  von  Jakob  Feiler,  ebd.,  S.  1094ff.,  und  vor  allem  Rainer
Wicklmayr:  „Es  hat,  solange  ich  in  diesem  Hause  bin,  noch  niemand  einer  sinnvollen  Raumordnung  mit
dem  Argument  widersprochen,  das  sei  Planwirtschaft...  Auch  im  kleinsten  Land  muß  man  klare  Vorstellungen
  haben,  muß  man  sie  zu  Papier  bringen.“,  ebd.,  S.  1102.  Wicklmayr  war  übrigens,  wie  bereits
erwähnt,  1965  erstmals  ins  Parlament  gewählt  worden.

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