werden muß.“76 Einzig der Wirtschaftsminister versuchte durch eine erneute Darstellung
der Vorgeschichte der aktuellen Entwicklung die Situation zu retten - er
erhielt jedoch dafür nicht einmal rhetorische Unterstützung aus den eigenen Fraktionen.
Ganz im Gegenteil eskalierte die strukturpolitische Diskussion in den auf die
Publikation des Memorandums folgenden Monaten hinsichtlich Inhalt und Stil.
Zunächst geriet der Wirtschaftsminister weiter unter Druck, dem die Opposition nun
nicht mehr nur allgemein Unvermögen, sondern sogar ganz konkret die Blockade
wichtiger Industrieansiedlungen in der Vergangenheit vorwarf. Dabei wurde seine
frühere Position, Industrieansiedlungen seien vor allem durch die Arbeitskräfteknappheit
erschwert worden, angesichts der neuerdings auch im Saarland erstmals wieder
meßbar gewordenen Arbeitslosigkeit einer Überprüfung unterzogen. Und auch sein
Verhalten im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Automobilwerkes in Kaiserslautern
wurde bemängelt.79 Auch in dieser Debatte, in der Huthmacher sich auf die
Position zurückzog, erst angesichts der Krise sei es möglich, „in der ganzen Bevölkerung“
Konzepte der Umstrukturierung „populär“ zu machen,X(l fand er praktisch keine
Unterstützung aus den regierungstragenden Fraktionen.
Nur im Umfeld der Beratungen über das sog. Gesetz zur Anpassung und Gesundung
des deutschen Steinkohlenbergbaus - das Kohleanpassungsgesetz - schien es zu einer
Beruhigung der Debatte zu kommen; zwar scheiterte zunächst der Versuch, eine
gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zur Kohlepolitik zu verabschieden; nach
76 Ebd., S. 847.
7 Bemerkenswert ist die Rolle der FDP/DPS in dieser Diskussion: Karl Wust versuchte an dieser Stelle,
seine Fraktion als diejenige politische Kraft darzustellen, die sich „schon immer“ für den Kanalbau
eingesetzt habe; das Scheitern der Tariffrage führte er auf die unzureichende Interessenvertretung
Deutschlands in Europa zurück: „Ich kann mir nämlich, meine Damen und Herren, kaum vorstellen, daß,
wenn der Präsident der Französischen Republik, Herr de Gaulle, unser Problem zu lösen gehabt hätte, es
dann auch so negativ wie bei uns gelaufen wäre.“, ebd., S. 844.
8 Manfred Zeiner (SPD) bezog sich auf eine frühere Äußerung Huthmachers, der die unzureichende
Ansiedlungsleistung während der Stagnationskrise darauf zurückgeführt hatte, daß die Regierung
ansiedlungswilligen Firmen keine Arbeitskräfte zur Verfügung stellen konnte: „Wenn wir in der Lage
wären, Unbeschäftigte hieranzubieten, dann wäre - das kann ich Ihnen sagen - die Ansiedlungspolitik ein
Kinderspiel und keine schwierige Angelegenheit.“, LTDS, 5. WP, Abt. I, 15. Sitzung v, 31.3.66, S. 370.
Nun, so führte Zeiner aus, herrsche gar ein Überangebot an Arbeitskräften: „Bitte, Herr Minister, dann
vollführen Sie dieses Kinderspiel heute. Sie brauchen es.“, LTDS, 5. WP, Abt. I, 35. Sitzung v. 26.4.67,
S. 913.
7y Huthmacher mußte sich gegen den Vorwurf wehren, die Ansiedlung des später in der Nähe von
Kaiserslautern errichteten Opel-Werkes mit Rücksicht auf die kurzfristigen Interessen der Stahlindustrie
im Saarland verhindert zu haben. Dies leugnete er. Statt dessen zog er sich auf die Position zurück, daß
die Ansiedlung dieses Unternehmens „die Entwicklung im Westraum des Saarlandes gestört“ hätte, weil
sie nicht in sein Entwicklungskonzept hätte integriert werden können. „Ich war deswegen froh, daß sich
diese Verhandlungen zerschlagen haben.“ Aus regionalpolitischer Sicht sei sogar der jetzt gewählte
Standort sinnvoller, weil damit der Leerraum zwischen Saarbrücken und Mannheim industriell erschlossen
werde, ebd., S. 916ff.
80 „Deswegen habe ich gesagt, daß der derzeitige Zeitpunkt der geeignetste sei den Ruf nach Umstrukturierung
in der ganzen Bevölkerung populär zu machen, selbst bei denjenigen, die früher Hemmungen
gehabt haben sollten.“, ebd., S. 918.
341
