morandum ein politisches Instrument quasi als Chefsache einsetzte, dessen Verwendung
die Opposition im Landtag über Jahre hinweg gefordert hatte und das bereits
seit Beginn der strukturpolitischen Debatte in der vierten Legislaturperiode den
vielleicht wichtigsten Bestandteil der Profilierungsversuche der SPD dargestellt hatte.
Möglicherweise ist darin die Erklärung für die einigermaßen irritierte Reaktion der
Sozialdemokraten auf dieses Memorandum zu sehen. Der Oppositionsführer konzentrierte
sich auf den Teil des Textes, in dem der Entscheidungsprozeß auf europäischer
und nationaler Ebene skizziert wurde, der das Projekt der Als-ob-Tarife zu Unterstützungstarifen
hatte werden lassen. Er kritisierte vor allem, daß die Bundesregierung
wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer Klage auf Rechtsmittel gegen
diese Entscheidung der Hohen Behörde der Montanunion verzichtet hatte und betonte
die Mitverantwortung der saarländischen Regierung für den Mißerfolg. Mit den im
Memorandum niedergelegten Ansätzen eines Entwicklungskonzepts setzte sich
Conrad jedoch nicht weiter auseinander, sondern sagte sogar - ganz im Stile der
konstruktiven Opposition - seine Mitarbeit bei der weiteren Ausarbeitung zu.74
Trotzdem konnte sich die Regierung mit ihrem Vorstoß nicht aus ihrer defensiven
Position befreien: Gegenüber der in ihren Elementen bereits bekannten und nun
immer wieder vorgebrachten Argumentation der Sozialdemokraten 5 verhielt sich die
Mehrheitsfraktion merkwürdig zurückhaltend und gestand zuletzt sogar offen zu,
„daß eben im großen und ganzen des Unterfangen der Bundesregierung, die Standortverbesserung
auf nationaler tarifarischer Basis zu lösen, als gescheitert betrachtet
der Text sei von einer Arbeitsgruppe von ca. 30 Personen erstellt worden, LTDS, 5. WP, Abt. 1, 4. Sitzung
v. 23.7.65, S. 45. Diese Annahme ließ sich ebensowenig verifizieren, die genannte Zahl scheint aber
deutlich zu hoch angesetzt und steht möglicherweise eher in der Tradition der bereits früher geäußerten
Kritik an der Staatskanzlei als „Nebenregierung“, vgl. LTDS, 4. WP, Abt. I, 16. Sitzung v. 30.1.62, S.
588. Die Tatsache, daß diejenigen Teile des Memorandums, die sich auf die frühere Ansiedlungspolitik
bezogen, durchweg aus bereits publiziertem Material, insbesondere den Regierungserklärungen von Eugen
Huthmacher entnommen waren, die Teile dagegen, die das Zukunftsprogramm mit umfangreichen
finanzpolitischen Erwägungen verknüpften, praktisch neu entworfen waren, spricht dafür, daß der Text
möglicherweise aus einer Zusammenarbeit mit Experten aus dem Finanzministerium stammte. Der
damalige Finanzminister übernahm, wie noch zu zeigen sein wird, in seiner späteren Funktion als
Wirtschaftsminister eben diese Teile besonders intensiv. Auch die im Aufbau begriffene Landesplanung
im Ministerium für öffentliche Arbeiten und Wiederaufbau scheint an der Erstellung des Textes nicht
beteiligt gewesen zu sein, zumindest erwähnt Jost, Geschichte, S. 335, nichts dergleichen, obwohl er
selber bereits seit Anfang 1965 in dieser Abteilung Verantwortung innehatte, vgl. LASB StK 1736,
Kabinettsprotokoll v. 9.2.65.
4 LTDS, 5. WP, Abt. I, 33. Sitzung v. 11.4.67, S. 832ff. Interessant ist übrigens, daß die „Parlamentsregie“
in dieser Debatte zu einem ähnlichen Mittel wie bereits bei der parlamentarischen Debatte zum
Bergarbeiterstreik 1962 griff: Nach der Rede von Röder beendete das Fernsehen die Übertragung, so daß
die Erwiderung des Oppositionsführers nicht mehr als Ganzes im Originalton gesendet wurde. Die
heftigen Proteste der Sozialdemokraten - „Daß es sich dabei um einen, möglichst die Regierung unterstützenden
Sendebetrieb handelt, das weiß die ganze Bundesrepublik“, ebd., S. 841 - blieben ergebnislos.
^ Sehr deutlich hierzu: ebd., S. 846f. und S. 848ff: „Aber hätte es wirklich so weit kommen müssen, daß
der Ministerpräsident des Landes an diesen Platz tritt und dem Landtag sagen muß: Wir sind nicht mehr
in der Lage, aus eigener Kraft etwas zu tun zur Bewältigung der Aufgaben, die uns gestellt sind?“.
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