Full text: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Auslassen von Chancen, als zögerliches oder unsachgemäßes Handeln6* oder Aus¬ 
druck einer „rückwärts gerichteten Politik, einer konservativen und einer konser¬ 
vierenden Politik“68 69 71 dargestellt wurde, ln diesen Debatten, in denen übrigens die 
Regierungsmitglieder den Hauptteil der Diskussionen bestritten - der Koalitions¬ 
partner FDP/DPS war schon seit der vorangegangenen Landtagswahl in struktur¬ 
politischen Fragen praktisch nicht mehr in Erscheinung getreten -, versuchte die 
Regierungsseite eine Art „Politik der Schadensbegrenzung“: Während anhand hoch¬ 
spezialisierter Nachfragen zu Details anscheinend die Haltlosigkeit der von der 
Opposition vorgetragenen Kritik an der Politik der Vergangenheit nachgewiesen 
werden sollte,711 bemühte man sich ungeachtet der Schärfe der Kritik, gemeinsame 
Grundüberzeugungen und Zielprojektionen zu betonen und so die SPD in eine Art 
regionalen Konsens einzubinden. 1 
Teilweise übernahm in dieser recht verfahrenen Situation das Saar-Memorandum der 
Landesregierung vom April 1967 die Funktion eines Befreiungsschlages. Dabei ist 
bereits die Tatsache, daß ein solches Memorandum überhaupt vorgelegt wurde, schon 
bemerkenswert. Einerseits stellte es keinesfalls das schon in der Regierungserklärung 
angekündigte längerfristige Entwicklungsprogramm dar, dessen Fehlen die Opposi¬ 
tion noch bis kurz vorher immer wieder kritisiert hatte.72 73 Andererseits ging das 
Saar-Memorandum sogar über die Funktionen eines Entwicklungsplanes hinaus, griff 
der Ministerpräsident damit doch in seiner Funktion als Regierungschef zu dem 
Mittel, allgemeine Grundlinien und Zielprojektionen der Politik in einer Situation 
formulieren zu können, in der durch aktuelle Entwicklungen der Politik die Weiter¬ 
entwicklung der saarländischen Wirtschaft in ihrem Grundbestand gefährdet zu sein 
schien.7' Bemerkenswert ist weiterhin, daß der Ministerpräsident in dem Saar-Me¬ 
68 Kurt Conrad stellte fest, daß „die saarländische Regierung eine Sternstunde der möglichen saarlän¬ 
dischen Politik versäumt“ habe, „indem sie in den Jahren, als sie den Auftrag des Hauses“ gehabt hätte, 
über die Realisierung des Saar-Pfalz-Kanals zu verhandeln, „sich alsbald von diesem Problem hätte 
abbringen lassen und sich ... mit der Erklärung der Bundesregierung zufrieden gegeben habe, daß der 
Kanal gebaut werde, wenn die Als-ob-Tarife nicht dauernd gesichert“ werden könnten, LTDS, 5. WP, Abt. 
I, 33. Sitzung v. 11.4.67, S. 841. 
69 So Rudolf Recktenwald (SPD) in: ebd., S. 848. 
70 So konnte z.B. Friedrich Regitz auf Nachfrage hin keinen einzigen Fall nennen, in dem eine Gemeinde 
die Ansiedlung eines Industriebetriebes habe ablehnen müssen, weil keine ausreichenden Mittel zur 
Erschließung von Flächen zur Verfügung gestanden hätten, LTDS, 5. WP, Abt. 1,28. Sitzung v. 14.12.66, 
S. 673. Ähnlich verhalten optimistisch auch: Karl Guckelmus, Hoffnungsschimmer durch Industrie- 
ansiedlung?, in: Die Arbeitskammer. Zeitschrift der Arbeitskammer des Saarlandes 16 (1968), S. 61-62. 
71 Anfang 1967 erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD (!), mit aller Vorsicht argumentieren zu müssen, 
um nicht durch eine „Zerstörungsarbeit“ den Konsens einer zur Verabschiedung anstehenden gemein¬ 
samen Erklärung zur Wirtschaftspolitik zu gefährden, LTDS, 5. WP, Abt. I, 30. Sitzung v. 25.1.67, 
S. 769. 
12 Zuletzt hatte Franz Josef Röder sich auf den Standpunkt zurückgezogen, daß er den „Röderplan“, der 
in der Presse kolportiert wurde, überhaupt nicht angekündigt habe und einen solchen schon gar nicht 
gegenüber der Öffentlichkeit geheimhalte, LTDS, 5. WP, Abt. 1, 31. Sitzung v. 1.3.67, S. 806. 
73 Aus den vorliegenden Materialien konnten keine Hinweise auf die Autoren dieses Textes gewonnen 
werden. Die SPD-Opposition hatte noch anläßlich der vorangegangenen Regierungserklärung gemutmaßt, 
339
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.