Auslassen von Chancen, als zögerliches oder unsachgemäßes Handeln6* oder Ausdruck
einer „rückwärts gerichteten Politik, einer konservativen und einer konservierenden
Politik“68 69 71 dargestellt wurde, ln diesen Debatten, in denen übrigens die
Regierungsmitglieder den Hauptteil der Diskussionen bestritten - der Koalitionspartner
FDP/DPS war schon seit der vorangegangenen Landtagswahl in strukturpolitischen
Fragen praktisch nicht mehr in Erscheinung getreten -, versuchte die
Regierungsseite eine Art „Politik der Schadensbegrenzung“: Während anhand hochspezialisierter
Nachfragen zu Details anscheinend die Haltlosigkeit der von der
Opposition vorgetragenen Kritik an der Politik der Vergangenheit nachgewiesen
werden sollte,711 bemühte man sich ungeachtet der Schärfe der Kritik, gemeinsame
Grundüberzeugungen und Zielprojektionen zu betonen und so die SPD in eine Art
regionalen Konsens einzubinden. 1
Teilweise übernahm in dieser recht verfahrenen Situation das Saar-Memorandum der
Landesregierung vom April 1967 die Funktion eines Befreiungsschlages. Dabei ist
bereits die Tatsache, daß ein solches Memorandum überhaupt vorgelegt wurde, schon
bemerkenswert. Einerseits stellte es keinesfalls das schon in der Regierungserklärung
angekündigte längerfristige Entwicklungsprogramm dar, dessen Fehlen die Opposition
noch bis kurz vorher immer wieder kritisiert hatte.72 73 Andererseits ging das
Saar-Memorandum sogar über die Funktionen eines Entwicklungsplanes hinaus, griff
der Ministerpräsident damit doch in seiner Funktion als Regierungschef zu dem
Mittel, allgemeine Grundlinien und Zielprojektionen der Politik in einer Situation
formulieren zu können, in der durch aktuelle Entwicklungen der Politik die Weiterentwicklung
der saarländischen Wirtschaft in ihrem Grundbestand gefährdet zu sein
schien.7' Bemerkenswert ist weiterhin, daß der Ministerpräsident in dem Saar-Me¬68
Kurt Conrad stellte fest, daß „die saarländische Regierung eine Sternstunde der möglichen saarländischen
Politik versäumt“ habe, „indem sie in den Jahren, als sie den Auftrag des Hauses“ gehabt hätte,
über die Realisierung des Saar-Pfalz-Kanals zu verhandeln, „sich alsbald von diesem Problem hätte
abbringen lassen und sich ... mit der Erklärung der Bundesregierung zufrieden gegeben habe, daß der
Kanal gebaut werde, wenn die Als-ob-Tarife nicht dauernd gesichert“ werden könnten, LTDS, 5. WP, Abt.
I, 33. Sitzung v. 11.4.67, S. 841.
69 So Rudolf Recktenwald (SPD) in: ebd., S. 848.
70 So konnte z.B. Friedrich Regitz auf Nachfrage hin keinen einzigen Fall nennen, in dem eine Gemeinde
die Ansiedlung eines Industriebetriebes habe ablehnen müssen, weil keine ausreichenden Mittel zur
Erschließung von Flächen zur Verfügung gestanden hätten, LTDS, 5. WP, Abt. 1,28. Sitzung v. 14.12.66,
S. 673. Ähnlich verhalten optimistisch auch: Karl Guckelmus, Hoffnungsschimmer durch Industrieansiedlung?,
in: Die Arbeitskammer. Zeitschrift der Arbeitskammer des Saarlandes 16 (1968), S. 61-62.
71 Anfang 1967 erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD (!), mit aller Vorsicht argumentieren zu müssen,
um nicht durch eine „Zerstörungsarbeit“ den Konsens einer zur Verabschiedung anstehenden gemeinsamen
Erklärung zur Wirtschaftspolitik zu gefährden, LTDS, 5. WP, Abt. I, 30. Sitzung v. 25.1.67,
S. 769.
12 Zuletzt hatte Franz Josef Röder sich auf den Standpunkt zurückgezogen, daß er den „Röderplan“, der
in der Presse kolportiert wurde, überhaupt nicht angekündigt habe und einen solchen schon gar nicht
gegenüber der Öffentlichkeit geheimhalte, LTDS, 5. WP, Abt. 1, 31. Sitzung v. 1.3.67, S. 806.
73 Aus den vorliegenden Materialien konnten keine Hinweise auf die Autoren dieses Textes gewonnen
werden. Die SPD-Opposition hatte noch anläßlich der vorangegangenen Regierungserklärung gemutmaßt,
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