bei der Diskussion um die kommunalen Finanzhaushalte, bei der der Zuschußbedarf
der Stadt Saarbrücken als deutlichstes Signal für eine verfehlte Strukturpolitik der
Landesregierung dargestellt wurde.6" Allerdings mangelte es offenbar an Möglichkeiten,
mit konkreten politischen Initiativen eine Veränderung der Politik zu erreichen.
Nachdem der Versuch einer direkten Ablösung der Regierung durch einen
Mißtrauensantrag gescheitert war, schied die Möglichkeit einer Regierungsneubildung
gegen die CDU aus. Für eigenständige Reaktionen des Parlaments auf die
Krise standen jedoch offensichtlich keine ausreichenden Instrumente zur Verfügung;
die maßgeblichen Entscheidungen zur Krisenbewältigung waren auf Bundesebene
bzw. in der Verantwortlichkeit der Regierung angesiedelt, die jedoch nur sehr zögerlich
Einblick in die Grundlagen ihrer Politik gestattete. Und schließlich verliefen die
Grundsatzdiskussionen über Entwicklungskonzepte der saarländischen Politik für die
Opposition insofern unbefriedigend, als ihre Strategie, diesbezüglich eine bessere
Information des Parlamentes über die Vorhaben der Regierung zu fordern, dieser stets
die Möglichkeit zur Gestaltung der Debatte nach ihren taktischen Erfordernissen
bot.65 66
ln dieser Zwangslage verlegte sich die Opposition schrittweise darauf, die gegenwärtigen
Krisenerscheinungen als Konsequenz von Versäumnissen und Fehlern der
Regierungspolitik in der Vergangenheit darzustellen. Wendungen wie „es hätte schon
lange ..A6 wurden immer häufiger zur Formel der Beschreibung einer Politik, die als
Grundsätze von Landesplanung im Saarland. Vgl. hierzu auch Albert Seyler, Gutachten - was nun?, in:
Die Saarländische Wirtschaft. Mitteilungen der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes 23 (1967),
S. 8-10.
65 LTDS, 5. WP, Abt. I, 28. Sitzung v. 14.12.66, S. 724. Die Frage nach den Auswirkungen des Strukturwandels
auf die Landeshauptstadt kann nicht eindeutig beantwortet werden. Das Gutachten von Bruno
Tietz u. Peter Rothaar, Die Stadt Saarbrücken als Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum. Analysen
und Projektionen unter besonderer Berücksichtigung der Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe im
Hauptgeschäftszentrum und in den Nebenzentren der Stadt Saarbrücken, Saarbrücken 1972, bes. S. 37f.,
betont das Zurückbleiben der Stadt im Wachstum ihres Bruttosozialprodukts gegenüber dem saarländischen
Durchschnittswert - allerdings auf einem deutlich höheren Niveau. Problematisiert wird dabei
insbesondere diejenige Tendenz, nach der Saarbrücken durch den Strukturwandel und die damit verbundene
Verschiebung der Beschäftigungsstruktur seine frühere Funktion als bedeutender Montanindustriestandort
verloren hat. Albert Leroy, Sarrebruck. L'exemple d'une métropole frontalière, Metz 1980, bes.
S. 322, dagegen betont, daß Saarbrücken sich nach 1960 zu einer in allen Funktionen abgerundeten
regionalen Metropole entwickelte.
66 Sehr deutlich wurde dieser Aspekt im Generalbericht der Landesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung
im Saarland, die der Ministerpräsident zu einer massiven Attacke gegen die Opposition nutzte:
Diese, so der Gang der Argumentation, schade durch ihre unangemessen negative Darstellung der
ökonomischen Entwicklung letztlich dem Land, weil sie permanent die Bereitstellung von Mitteln für die
Strukturpolitik fordere, die er aber eigentlich in Bonn einwerben wolle, vgl. LTDS, 5. WP, Abt. 1, 28.
Sitzung v. 14.12.66, S. 674ff.
67 So formulierte Kurt Conrad: „Es hätten schon lange Maßnahmen zur Freigabe von Industrieflächen
erfolgen müssen, um Ansiedlung voranzutreiben.... Sie wissen selbst, jahrelang hätten wir es tun können,
Herr Ministerpräsident. ... Wir haben es immer gefordert. Und jetzt, wo es keinen Brei mehr regnet,
fabrizieren Sie einen kleinen Löffel, einen unterdimensionalen Löffel, mit dem aber nichts aufzufangen
ist. Zu Zeiten der Hochkonjunktur, als es Brei regnete, hatten wir keinen Löffel. Damals hätten Sie Geld
bereitstellen müssen. Wir haben es Ihnen rechtzeitig gesagt, Sie haben es aber nicht getan.“, ebd., S. 666.
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